# taz.de -- Trump will legale Migration eindämmen: So sad | |
> US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale | |
> Einwanderung in die USA halbieren soll. | |
Bild: Kinder bei einer Einbürgerungszeremonie an Deck des Museumsschiffes „U… | |
BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine Unterstützung | |
für einen Gesetzentwurf zweier republikanischer Senatoren ausgesprochen, | |
mit dem die Zahl legaler Einwanderer in die USA binnen zehn Jahren um rund | |
die Hälfte gesenkt werden würde. | |
Der Entwurf der beiden Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und David Perdue | |
aus Georgia zielt vor allem darauf ab, den Familiennachzug zu erschweren | |
und die Kriterien zur Vergabe von Arbeitserlaubnissen, „Green Cards“, zu | |
verschärfen. Bei deren Vergabe sollen künftig Sprachkenntnisse und | |
berufliche Qualifikation höher bewertet werden als familiäre Bindungen zu | |
US-amerikanischen Staatsbürgern oder legal in den USA lebenden | |
Einwanderern. | |
Zwar könnten in der Regel Ehepartner und minderjährige Kinder von | |
US-Staatsbürgern noch nachziehen, Geschwister, erwachsene Kinder und | |
weitere Verwandte jedoch nicht mehr. | |
Die beiden Senatoren und Trump argumentieren, dass zu viele schlecht | |
ausgebildete Migranten in die USA kämen. Sie würden die Löhne für alle | |
drücken, die schon dort wären, und deshalb müsse die Zahl begrenzt werden. | |
## Green-Card-Lotterie abschaffen | |
Für Flüchtlinge soll eine Obergrenze von jährlich 50.000 eingeführt werden. | |
Die Green-Card-Lotterie, mit der bislang jährlich 50.000 Arbeitserlaubnisse | |
verlost werden – in der Regel unter Antragstellern aus afrikanischen | |
Ländern –, soll ganz abgeschafft werden. | |
Derzeit kommen jährlich rund eine Million Menschen legal in die USA. Nach | |
Projektionen über die Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzes würde die | |
Zahl bereits im ersten Jahr um 41 Prozent sinken. Manche, sagt Senator | |
Cotton, würden das derzeitige System ja als Symbol für Amerikas | |
Großherzigkeit sehen – er hingegen halte es vielmehr „für ein Symbol, dass | |
uns die Angehörigen der amerikanischen Arbeiterklasse vollkommen egal sind, | |
und das müssen wir ändern“. | |
Andere, auch republikanische Senatoren, widersprechen vehement. Lindsay | |
Graham aus South Carolina merkt etwa an, dass sein von Landwirtschaft und | |
Tourismus geprägter Bundesstaat extrem von der Arbeitskraft der Migranten | |
abhängt. „Würde dieses Gesetz je in Kraft treten, wäre das verheerend für | |
die Wirtschaft meines Staates“, sagte er. Migrationsorganisationen | |
kritisieren den Entwurf als ideologisch motiviert und wirtschaftlich nicht | |
durchdacht. | |
Trump, der sich am Mittwoch mit den beiden Senatoren gemeinsam in | |
Washington zeigte, um seine Unterstützung des Entwurfs zu demonstrieren, | |
versucht offensichtlich, damit an die Antiimmigrationshaltung anzuknüpfen, | |
die ihm im Wahlkampf so viel Erfolg beschert hat. | |
Allerdings: Dass dieses Gesetz je zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch | |
liegt, ist unwahrscheinlich. Es sieht nicht so aus, als habe der Entwurf | |
auch nur die geringste Chance, im Senat die notwendige Mehrheit zu finden. | |
3 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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