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# taz.de -- Trump will legale Migration eindämmen: So sad
> US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale
> Einwanderung in die USA halbieren soll.
Bild: Kinder bei einer Einbürgerungszeremonie an Deck des Museumsschiffes „U…
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine Unterstützung
für einen Gesetzentwurf zweier republikanischer Senatoren ausgesprochen,
mit dem die Zahl legaler Einwanderer in die USA binnen zehn Jahren um rund
die Hälfte gesenkt werden würde.
Der Entwurf der beiden Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und David Perdue
aus Georgia zielt vor allem darauf ab, den Familiennachzug zu erschweren
und die Kriterien zur Vergabe von Arbeitserlaubnissen, „Green Cards“, zu
verschärfen. Bei deren Vergabe sollen künftig Sprachkenntnisse und
berufliche Qualifikation höher bewertet werden als familiäre Bindungen zu
US-amerikanischen Staatsbürgern oder legal in den USA lebenden
Einwanderern.
Zwar könnten in der Regel Ehepartner und minderjährige Kinder von
US-Staatsbürgern noch nachziehen, Geschwister, erwachsene Kinder und
weitere Verwandte jedoch nicht mehr.
Die beiden Senatoren und Trump argumentieren, dass zu viele schlecht
ausgebildete Migranten in die USA kämen. Sie würden die Löhne für alle
drücken, die schon dort wären, und deshalb müsse die Zahl begrenzt werden.
## Green-Card-Lotterie abschaffen
Für Flüchtlinge soll eine Obergrenze von jährlich 50.000 eingeführt werden.
Die Green-Card-Lotterie, mit der bislang jährlich 50.000 Arbeitserlaubnisse
verlost werden – in der Regel unter Antragstellern aus afrikanischen
Ländern –, soll ganz abgeschafft werden.
Derzeit kommen jährlich rund eine Million Menschen legal in die USA. Nach
Projektionen über die Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzes würde die
Zahl bereits im ersten Jahr um 41 Prozent sinken. Manche, sagt Senator
Cotton, würden das derzeitige System ja als Symbol für Amerikas
Großherzigkeit sehen – er hingegen halte es vielmehr „für ein Symbol, dass
uns die Angehörigen der amerikanischen Arbeiterklasse vollkommen egal sind,
und das müssen wir ändern“.
Andere, auch republikanische Senatoren, widersprechen vehement. Lindsay
Graham aus South Carolina merkt etwa an, dass sein von Landwirtschaft und
Tourismus geprägter Bundesstaat extrem von der Arbeitskraft der Migranten
abhängt. „Würde dieses Gesetz je in Kraft treten, wäre das verheerend für
die Wirtschaft meines Staates“, sagte er. Migrationsorganisationen
kritisieren den Entwurf als ideologisch motiviert und wirtschaftlich nicht
durchdacht.
Trump, der sich am Mittwoch mit den beiden Senatoren gemeinsam in
Washington zeigte, um seine Unterstützung des Entwurfs zu demonstrieren,
versucht offensichtlich, damit an die Antiimmigrationshaltung anzuknüpfen,
die ihm im Wahlkampf so viel Erfolg beschert hat.
Allerdings: Dass dieses Gesetz je zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch
liegt, ist unwahrscheinlich. Es sieht nicht so aus, als habe der Entwurf
auch nur die geringste Chance, im Senat die notwendige Mehrheit zu finden.
3 Aug 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Donald Trump
Migration
Gesetzentwurf
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Anthony Scaramucci
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