# taz.de -- Gesetzentwurf zu Hartz-IV-Regelungen: Weniger Geld für Alleinerzie… | |
> Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag | |
> bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich. | |
Bild: Der neue Hartz IV-Gesetzentwurf benachteiligt vor allem Alleinerziehende | |
BERLIN taz | Antje Asmus vom Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter | |
setzt ihre ganze Hoffnung auf die Öffentlichkeit. Proteste, Einwürfe, Veto. | |
Gegen einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der | |
Hartz-IV-Regelungen ändern und am heutigen Montag im zuständigen | |
Bundestagsausschuss zur Expertenanhörung auf der Tagesordnung steht. | |
In dem Änderungsantrag zum Sozialgesetzbuch II geht es auch um | |
Alleinerziehende sowie getrennt lebende Eltern. Diese würden durch das | |
Nahles-Papier benachteiligt, kritisiert Asmus. Künftig könnte das | |
Sozialgeld für ein Kind nicht mehr die Person vollständig erhalten, bei der | |
sich das Kind vorwiegend aufhält, sondern auf beide Elternteile verteilt | |
werden. Gesplittet nach den Tagen, die das Kind tatsächlich entweder bei | |
der Mutter oder beim Vater verbringt. So jedenfalls steht es in den | |
Formulierungshilfen für die Gesetzesänderung, die selbst in der Koalition | |
heftig umstritten sind und daher nur mit spitzen Fingern angefasst werden. | |
Für Hartz-IV-Mütter – in neun von zehn Fällen ist der alleinerziehende | |
Elternteil die Mutter – wäre das eine mitunter schmerzhafte Einbuße an | |
Sozialgeld. Auch dann, wenn der Vater ein Arbeitseinkommen hat und selbst | |
gar nicht auf Hartz IV angewiesen ist. | |
Der Vorstoß hat unter Fachleuten und Lobbygruppen Empörung ausgelöst, die | |
Bundesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten hat | |
einen offenen Brief an Nahles geschrieben. „Ein absurdes Verfahren, das die | |
Alltagspraxis für alle Beteiligten erschweren wird“, heißt es in dem | |
Schreiben: „Es gibt kein Einsparpotenzial bei alleinerziehenden | |
Hartz-IV-Familien, denn sie gehören ohnehin schon zur ärmsten Gruppe | |
unserer Gesellschaft.“ | |
## 39 Prozent der Alleinerziehenden bekommen Hartz IV | |
In Euro bedeuten die vorgesehenen Änderungen: Pro Tag, den ein 6- bis | |
14-jähriges Kind nicht bei der Mutter verbringt, wird der Kleinfamilie das | |
Sozialgeld um je 9 Euro gekürzt. Bei 14- bis 18-Jährigen wären es täglich | |
10,20 Euro weniger. „Das ist Verwaltung des Mangels“, kritisiert Asmus. 39 | |
Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern beziehen Hartz IV. | |
Nun mögen die Kosten beispielsweise für Essen geringer sein, wenn das Kind | |
nicht da ist. Doch grundsätzliche Ausgaben für Miete, Strom, Heizung, | |
Telefon bleiben unverändert. Solche Kosten hat der andere Elternteil | |
natürlich auch. Es muss zwei Kinderzimmer geben, zwei Betten, Kleidung in | |
beiden Haushalten, Spielzeug, Schulmaterial. Das allerdings ist bei den | |
Hartz-IV-Sätzen bislang nicht ausreichend berücksichtigt. | |
„Solange für Kinder getrennt lebender Eltern im Sozialgeldbezug kein | |
Umgangskinder-Mehrbedarf anerkannt wird, kommt es regelmäßig zu einer | |
Bedarfsunterdeckung“, kritisiert der VAMV. Unbürokratisch formuliert: Der | |
Hartz-IV-Satz für getrennt lebende Eltern muss höher sein. | |
Der Juristinnenbund erkennt ein weiteres Problem: Die bei vielen getrennten | |
Paaren ohnehin schon angespannte Kommunikation könnte noch schwieriger | |
werden. Zudem werde das gemeinsame Sorgerecht gegen finanzielle Interessen | |
ausgespielt. Es sei zu befürchten, dass selbst jene Mütter, die sich jetzt | |
unvoreingenommen das Sorgerecht mit dem Expartner teilen, das jetzt nicht | |
mehr machen – aus Angst, noch weniger Geld zu haben. | |
## Gesetz schürt Streit zwischen Elternteilen | |
Das missfällt auch Väterverbänden. Die Männer befürchten, ihre Kinder nicht | |
mehr so häufig sehen zu können. „Was wir brauchen, ist eine Erfassung der | |
Lebensrealität von Familien“, sagte Markus Witt vom Verein Väteraufbruch | |
für Kinder. | |
Massive Kritik am Nahles-Papier kommt erwartungsgemäß von der Opposition. | |
Mit der Gesetzesänderung „gefährdet die Bundesregierung weiterhin das | |
Existenzminimum von Kindern alleinerziehender Eltern“, beklagt Franziska | |
Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Zudem | |
schüre das Gesetz „Streit zwischen den Elternteilen“. Alleinerziehende | |
würden es sich unter diesen Umständen zweimal überlegen, ob sie den Umgang | |
mit dem Vater ausweiten. | |
„Warum belasten Sie Alleinerziehende, die zu 40 Prozent voll oder ergänzend | |
auf Hartz IV angewiesen sind, mit diesem Gesetz so enorm?“, fragt Matthias | |
Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Das | |
Änderungsgesetz, das eigentlich die Hartz-IV-Bürokratie verringern soll, | |
soll am 1. August in Kraft treten. | |
30 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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