# taz.de -- Hartz IV für Alleinerziehende: Keine Nachteile für arme Kinder | |
> Weniger Geld für Kinder getrennter Eltern im Hartz IV-Bezug? | |
> Sozialverbände waren empört. Nun streicht die Koalition den strittigen | |
> Teil aus ihren Plänen. | |
Bild: Sollen sie mehr bekommen, nur weil die Eltern noch zusammen sind? Jetzt d… | |
Berlin dpa | Nach massiven Warnungen vor Verschlechterungen für Kinder von | |
Alleinerziehenden mit Hartz IV kippt die Koalition eine entsprechende | |
geplante Neuregelung. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den | |
Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung der Regelung zu den | |
Alleinerziehenden aus dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zu | |
Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen werde, sagte eine | |
Sprecherin. | |
Sozialverbände hatten ebenso wie Experten in einer Bundestagsanhörung | |
gewarnt, Leistungen könnten zu stark für Tage gestrichen, an denen Kinder | |
getrennt lebender Eltern beim anderen Elternteil sind. Der | |
Sozialwissenschaftler Stefan Sell hatte in der Anhörung von einem | |
„unerhörten Vorgang“ gesprochen. Betroffen seien vor allem Kinder, wenn sie | |
sich tageweise beim Vater ohne Hartz-Bezug aufhalten. | |
Eine Schlechterstellung sei weder in der Praxis noch bei der Rechtslage | |
vorgesehen gewesen, sagte die Sprecherin. „Wir wollen jedoch ausschließen, | |
dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung | |
im Einzelfall kommt“, sagte sie. Deshalb werde nun ein neuer | |
Lösungsvorschlag erarbeitet. Die besondere Situation von Alleinerziehenden | |
und ihr erhöhter Bedarf würden weiter berücksichtigt. Die Leistungen würden | |
auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt. | |
Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht | |
auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden | |
weiter im Regen stehen. Die Kinderregelsätze sollten auch weiter | |
kompliziert aufgeteilt werden. Und tatsächlich bräuchten Kinder getrennter | |
Eltern mehr Hilfe als vorgesehen. | |
3 Jun 2016 | |
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