# taz.de -- Debatte um Infektionsschutzgesetz: NRW und Bayern preschen vor | |
> Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. | |
> Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig. | |
Bild: Wie den Coronavirus in NRW kontrollieren? Hier ein Test bei einem Polizis… | |
FREIBURG taz | Der Düsseldorfer Landtag hat das NRW-Epidemiegesetz an | |
diesem Mittwoch zunächst nur diskutiert, aber nicht beschlossen. Die | |
Opposition aus SPD, Grünen und AfD konnte einen Aufschub um eine Woche | |
durchsetzen. Und wahrscheinlich wird bis dahin sogar noch die geplante | |
Zwangsverpflichtung von Ärzten gekippt. | |
Die Landesregierung hatte den Gesetzentwurf erst am Wochenende vorgelegt. | |
Er sieht vor, dass bei Personalmangel wegen der [1][Coronakrise] künftig | |
Mediziner und Pflegekräfte zwangsverpflichtet werden können. Außerdem soll | |
die Beschlagnahme von medizinischen Materialien wie Atemgeräten und | |
Schutzausrüstung möglich werden. Voraussetzung ist eine Epidemie „von | |
landesweiter Tragweite“, die vom Landtag festgestellt werden müsste. | |
Das geplante NRW-Landesgesetz folgt dem Beispiel Bayerns, wo vor einer | |
Woche ein Landes-Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde. Auch dort wurden | |
Zwangsverpflichtungen und Beschlagnahmen ermöglicht. Bayern geht damit | |
weiter als der Bund. In dessen [2][Infektionsschutzgesetz] waren | |
entsprechende Befugnisse für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach | |
Protesten der Länder wieder gestrichen worden. | |
Bayern und NRW stehen mit ihren Vorhaben wohl allein. Aus anderen | |
Bundesländern sind keine derartigen Pläne bekannt. In Niedersachsen hält | |
man solche Landesgesetze sogar für verfassungswidrig. Der Bund habe von | |
seiner Kompetenz in vollem Umfang Gebrauch gemacht, deshalb hätten die | |
Länder „keinen Spielraum mehr“, heißt es im Hannoveraner Sozialministeriu… | |
## „Kein Ausdruck von Wertschätzung“ | |
Am Mittwoch wurde der NRW-Gesetzentwurf im dortigen Landtag diskutiert. Vor | |
allem aus der AfD kam der Vorwurf, Ministerpräsident Laschet (CDU) wolle | |
mit dem Epidemiegesetz nur seinem bayerischen Kollegen Söder (CSU) | |
nacheifern, um Tatkraft zu zeigen und seine Chancen auf die | |
Unions-Kanzlerkandidatur zu wahren. | |
Zunächst musste Laschet aber zurückrudern. Der Versuch, das Epidemiegesetz | |
am gleichen Tag im Landtag einzubringen und zu beschließen, war mit der | |
Opposition nicht zu machen. | |
Auch in der Sache gab es heftig Contra, vor allem bei der geplanten | |
Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung im Gesundheitswesen. „Viele Ärzte und | |
Pflegekräfte arbeiten schon seit Wochen an der Grenze und darüber hinaus, | |
damit die Krise bewältigt wird“, erinnerte SPD-Fraktionschef Thomas | |
Kutschaty, „und jetzt sollen diese Menschen zur Arbeit verpflichtet werden? | |
– Das ist kein Ausdruck von Wertschätzung.“ | |
Auch Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen, hielt eine | |
Zwangsverpflichtung für „nicht erforderlich und unangemessen, also | |
unverhältnismäßig“. Mit Freiwilligkeit komme man viel weiter als mit einem | |
derartigen „Affront“. | |
## Widerstand auch in FDP-Fraktion | |
„Jetzt ist Zeit des Handelns, nicht des Zauderns“, sagte dagegen Bodo | |
Löttgen, der Fraktionsvorsitzende der CDU, „wollen wir zusehen, wenn sich | |
die Situation zuspitzt? Wenn es im Altenheim keinen Arzt und keine | |
Pflegekräfte mehr gibt?“ | |
Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Preuß relativierte die Pläne der | |
Landesregierung. Es gehe um „Hunderte“ von Ärzten, die jetzt in der | |
Gesundheitsverwaltung arbeiten. Und um das medizinische Personal von | |
Praxen, die wegen Corona dichtgemacht haben. „Niemand wird gegen den Willen | |
des Arbeitgebers zwangsverpflichtet“, so Preuß. | |
Vermutlich wird die Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung von Medizinern und | |
Pflegekräften aber wohl noch gestrichen. Christof Rasche, Fraktionsschef | |
der FDP, sprach von „sehr lauten Rufen“ aus seiner Fraktion nach Streichung | |
dieses Paragrafen. Die FDP ist in NRW an der Landesregierung beteiligt. | |
1 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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