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# taz.de -- Corona-Infektionsschutzgesetz in NRW: Bremsklotz AfD
> Die Rechtsaußenpartei blockiert die Verabschiedung des
> NRW-Pandemiegesetzes – für fünf Tage. SPD und Grüne setzen massive
> Entschärfungen durch.
Bild: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Gründonnerstag im Düsseldorfe…
BOCHUM taz | Die durch Corona von Bedeutungsverlust bedrohte
Rechtsaußenpartei AfD hat in Nordrhein-Westfalen die Verabschiedung eines
[1][landeseigenen Pandemie-Gesetzes] verzögert. Bei einer Landtagsdebatte
am Donnerstag bestanden ihre Abgeordneten auf einer dritten Lesung des
Gesetzes. Diese soll jetzt am 14. April, dem Dienstag nach Ostern,
nachgeholt werden.
Zuvor hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner eine strikte
Schließung der Landesgrenzen zu Belgien und zu den Niederlanden gefordert.
Wer wie CDU-Ministerpräsident Armin Laschet „Kinder nicht mehr zu ihren
Großeltern“ lasse, „aber Grenzen für alle offen“ halte, müsse „jeden
Kompass verloren“ haben, hetzte Fraktionschef Wagner.
Nach Willen der überwältigenden Parlamentsmehrheit hätte das Gesetz bereits
nach seiner zweiten Lesung am Donnerstag verabschiedet werden sollen. Zuvor
hatten SPD und Grüne massive Entschärfungen des ursprünglich restriktiven,
von Laschets schwarz-gelber Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs
durchgesetzt: Gestrichen wurde die geplante Möglichkeit der
Zwangsverpflichtung von Mediziner*innen und Pfleger*innen zur Bekämpfung
der Corona-Epidemie – stattdessen soll Unterstützung über ein
Freiwilligenregister organisiert werden.
Die Beschlagnahmung von Material wie Schutzmasken oder -kitteln bei
Privatleuten ist ebenfalls vom Tisch. Firmen soll das Material allerdings
entzogen werden können, gegen eine angemessene Entschädigung zu Preisen,
die vor dem Corona-Ausbruch galten.
## Parlament definiert „epidemische Lage“
Festschreiben wollen CDU, SPD, FDP und Grüne auch den von
Verfassungsjuristen bei einer Expertenanhörung am Montag immer wieder
geforderten Parlamentsvorbehalt: In NRW definiert künftig allein der
Landtag, wann eine „epidemische Lage“ vorliegt und nicht Regierungen in
Land oder Bund.
Entsprechend zufrieden zeigte sich die Opposition. Mit ihrem ersten Entwurf
habe die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet „ein
Gesetz vorgelegt, dass vor exekutiven Selbstermächtigungen,
Grundrechtseinschränkungen und Verstößen gegen die Gewaltenteilung nur so
überquoll“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Dabei gehe es
nicht um „rechtstheoretisches Klein-Klein“, betonte auch die Vorsitzende
der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker: „Das Parlament darf sich nicht
aus der Verantwortung verabschieden und der Regierung einen Blankoscheck
ausstellen.“
Am kommenden Dienstag soll deshalb gleich eine doppelte Befristung des
NRW-Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden: Es soll nur bis zum 31.
März 2021 gelten. Außerdem ist vorgesehen, dass die vorliegende
„epidemische Lage“ vom Landtag in zwei Monaten erneut bestätigt werden
muss. Außerdem geplant sind finanzielle Entschädigungen für Krankenhäuser.
Auch die unter wegbrechenden Steuereinnahmen leidenden Städte und Gemeinden
sollen mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte bekommen.
Grünen-Fraktionschefin Düker mahnte in der Landtagsdebatte außerdem, die
Kommunen bräuchten darüber hinaus auch direkte Zuschüsse: Nötig sei ein
„Rettungsschirm“ auch für Städte und langfristig ein „Altschuldenfonds�…
Für die Regierungsfraktionen dankte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende
Bodo Löttgen SPD und Grünen dennoch. Der ursprüngliche Regierungsentwurf
sei „in einigen Punkten fehlerhaft“ gewesen, räumte er ein. Selbst
Ministerpräsident Laschet lobte, auch „in der größten Krise des Landes“ …
„das Parlament handlungsfähig“ und die „Demokratie intakt“. Der
Regierungschef blieb damit bei seiner Linie, das Pandemiegesetz nur mit
Zustimmung von SPD und Grünen in Kraft treten lassen zu wollen.
Geschehen wird das jetzt in fünf Tagen – allem Protest der extrem rechten
AfD zum Trotz: „Wir freuen uns darauf“, sagte die Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, der taz, „am Dienstag unseren
Verhandlungserfolg beim Pandemiegesetz nochmals präsentieren zu können“.
9 Apr 2020
## LINKS
[1] /Debatte-um-Infektionsschutzgesetz/!5675982
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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Pandemie
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