# taz.de -- Corona-Infektionsschutzgesetz in NRW: Bremsklotz AfD | |
> Die Rechtsaußenpartei blockiert die Verabschiedung des | |
> NRW-Pandemiegesetzes – für fünf Tage. SPD und Grüne setzen massive | |
> Entschärfungen durch. | |
Bild: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Gründonnerstag im Düsseldorfe… | |
BOCHUM taz | Die durch Corona von Bedeutungsverlust bedrohte | |
Rechtsaußenpartei AfD hat in Nordrhein-Westfalen die Verabschiedung eines | |
[1][landeseigenen Pandemie-Gesetzes] verzögert. Bei einer Landtagsdebatte | |
am Donnerstag bestanden ihre Abgeordneten auf einer dritten Lesung des | |
Gesetzes. Diese soll jetzt am 14. April, dem Dienstag nach Ostern, | |
nachgeholt werden. | |
Zuvor hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner eine strikte | |
Schließung der Landesgrenzen zu Belgien und zu den Niederlanden gefordert. | |
Wer wie CDU-Ministerpräsident Armin Laschet „Kinder nicht mehr zu ihren | |
Großeltern“ lasse, „aber Grenzen für alle offen“ halte, müsse „jeden | |
Kompass verloren“ haben, hetzte Fraktionschef Wagner. | |
Nach Willen der überwältigenden Parlamentsmehrheit hätte das Gesetz bereits | |
nach seiner zweiten Lesung am Donnerstag verabschiedet werden sollen. Zuvor | |
hatten SPD und Grüne massive Entschärfungen des ursprünglich restriktiven, | |
von Laschets schwarz-gelber Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs | |
durchgesetzt: Gestrichen wurde die geplante Möglichkeit der | |
Zwangsverpflichtung von Mediziner*innen und Pfleger*innen zur Bekämpfung | |
der Corona-Epidemie – stattdessen soll Unterstützung über ein | |
Freiwilligenregister organisiert werden. | |
Die Beschlagnahmung von Material wie Schutzmasken oder -kitteln bei | |
Privatleuten ist ebenfalls vom Tisch. Firmen soll das Material allerdings | |
entzogen werden können, gegen eine angemessene Entschädigung zu Preisen, | |
die vor dem Corona-Ausbruch galten. | |
## Parlament definiert „epidemische Lage“ | |
Festschreiben wollen CDU, SPD, FDP und Grüne auch den von | |
Verfassungsjuristen bei einer Expertenanhörung am Montag immer wieder | |
geforderten Parlamentsvorbehalt: In NRW definiert künftig allein der | |
Landtag, wann eine „epidemische Lage“ vorliegt und nicht Regierungen in | |
Land oder Bund. | |
Entsprechend zufrieden zeigte sich die Opposition. Mit ihrem ersten Entwurf | |
habe die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet „ein | |
Gesetz vorgelegt, dass vor exekutiven Selbstermächtigungen, | |
Grundrechtseinschränkungen und Verstößen gegen die Gewaltenteilung nur so | |
überquoll“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Dabei gehe es | |
nicht um „rechtstheoretisches Klein-Klein“, betonte auch die Vorsitzende | |
der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker: „Das Parlament darf sich nicht | |
aus der Verantwortung verabschieden und der Regierung einen Blankoscheck | |
ausstellen.“ | |
Am kommenden Dienstag soll deshalb gleich eine doppelte Befristung des | |
NRW-Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden: Es soll nur bis zum 31. | |
März 2021 gelten. Außerdem ist vorgesehen, dass die vorliegende | |
„epidemische Lage“ vom Landtag in zwei Monaten erneut bestätigt werden | |
muss. Außerdem geplant sind finanzielle Entschädigungen für Krankenhäuser. | |
Auch die unter wegbrechenden Steuereinnahmen leidenden Städte und Gemeinden | |
sollen mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte bekommen. | |
Grünen-Fraktionschefin Düker mahnte in der Landtagsdebatte außerdem, die | |
Kommunen bräuchten darüber hinaus auch direkte Zuschüsse: Nötig sei ein | |
„Rettungsschirm“ auch für Städte und langfristig ein „Altschuldenfonds�… | |
Für die Regierungsfraktionen dankte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende | |
Bodo Löttgen SPD und Grünen dennoch. Der ursprüngliche Regierungsentwurf | |
sei „in einigen Punkten fehlerhaft“ gewesen, räumte er ein. Selbst | |
Ministerpräsident Laschet lobte, auch „in der größten Krise des Landes“ … | |
„das Parlament handlungsfähig“ und die „Demokratie intakt“. Der | |
Regierungschef blieb damit bei seiner Linie, das Pandemiegesetz nur mit | |
Zustimmung von SPD und Grünen in Kraft treten lassen zu wollen. | |
Geschehen wird das jetzt in fünf Tagen – allem Protest der extrem rechten | |
AfD zum Trotz: „Wir freuen uns darauf“, sagte die Parlamentarische | |
Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, der taz, „am Dienstag unseren | |
Verhandlungserfolg beim Pandemiegesetz nochmals präsentieren zu können“. | |
9 Apr 2020 | |
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[1] /Debatte-um-Infektionsschutzgesetz/!5675982 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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