# taz.de -- Kennzeichnung von Mehrwegflaschen: Das Verpackungsgesetz soll's ric… | |
> Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu | |
> unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge. | |
Bild: Sind es Einweg- oder Mehrwegflaschen? Egal, Hauptsache die Stimmung ist b… | |
BERLIN taz | Im Regal sehen sie gleich aus: Ob eine PET-Flasche Einweg oder | |
Mehrweg ist, ist häufig nicht gut zu erkennen. Das soll sich durch das neue | |
Verpackungsgesetz ändern: Geschäfte werden dadurch dazu verpflichtet, den | |
Unterschied „gut sichtbar“ zu kennzeichnen, damit sich Verbraucher | |
bewusster entscheiden können, so das Bundesumweltministerium zu dem | |
Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. | |
Er schreibt unter anderem bei Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 eine | |
Recyclingquote von 63 Prozent fest. Bei Metallen, Papier und Glas soll sie | |
auf 90 Prozent ansteigen. Auch die Einführung einer „Zentralen Stelle“ zur | |
Kontrolle des Dualen Systems ist geplant. Das Gremium soll sicherstellen, | |
dass die Hersteller ihre Verpackungen registrieren. | |
Eigentlich hätte das Gesetz kein Verpackungs-, sondern ein Wertstoffgesetz | |
werden sollen: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte darin | |
eine bundesweite Wertstofftonne vorgeschlagen. In dieser Tonne – die es | |
bereits in Modellregionen wie Berlin und Hamburg gibt – werden neben | |
Kunststoffverpackungen auch Kunststoffe gesammelt, die kein Verpackung sind | |
– zum Beispiel ein Quietsche-Entchen. Allerdings konnten sich Kommunen und | |
private Entsorger nicht einigen, wer für die zusätzlichen Wertstoffe in der | |
Tonne zuständig ist. | |
Im neuen Verpackungsgesetz können die Kommunen nun selbst entscheiden, ob | |
sie die Wertstofftonne einführen. Das Ministerium erwartet, dass sich durch | |
die Rechtssicherheit nun mehr Kommunen für die Wertstofftonne entscheiden. | |
## DUH: Discounter werden bevorzugt | |
„Von einer bundesweiten Wertstofftonne sind wir Lichtjahre entfernt“, sagt | |
hingegen Thomas Fischer, Kreislaufwirtschaftsexperte der Deutschen | |
Umwelthilfe. Im Gesetzesentwurf gebe es kaum klare Regelungen, wie die | |
Tonne eingeführt werden soll. Umweltverbände erhoffen sich von der Tonne | |
eine bessere Verwertung von alten Bratpfannen, Zahnbürsten oder Eimern. | |
Auch die Pflicht zur besseren Kennzeichnung von Ein- und Mehrweggetränken | |
hält Fischer für unzureichend: Laut dem Gesetz müssen die Schilder an den | |
Regalen befestigt werden. Discounter wie Aldi oder Lidl, die fast nur | |
Einwegflaschen verkauften, müssten nur irgendwo ein Schild aufhängen, sagt | |
Fischer. Läden mit viel Mehrweg hingegen müssten ihre Regale komplett neu | |
sortieren. | |
22 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Friederike Meier | |
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