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# taz.de -- Kennzeichnung von Mehrwegflaschen: Das Verpackungsgesetz soll's ric…
> Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu
> unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge.
Bild: Sind es Einweg- oder Mehrwegflaschen? Egal, Hauptsache die Stimmung ist b…
BERLIN taz | Im Regal sehen sie gleich aus: Ob eine PET-Flasche Einweg oder
Mehrweg ist, ist häufig nicht gut zu erkennen. Das soll sich durch das neue
Verpackungsgesetz ändern: Geschäfte werden dadurch dazu verpflichtet, den
Unterschied „gut sichtbar“ zu kennzeichnen, damit sich Verbraucher
bewusster entscheiden können, so das Bundesumweltministerium zu dem
Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.
Er schreibt unter anderem bei Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 eine
Recyclingquote von 63 Prozent fest. Bei Metallen, Papier und Glas soll sie
auf 90 Prozent ansteigen. Auch die Einführung einer „Zentralen Stelle“ zur
Kontrolle des Dualen Systems ist geplant. Das Gremium soll sicherstellen,
dass die Hersteller ihre Verpackungen registrieren.
Eigentlich hätte das Gesetz kein Verpackungs-, sondern ein Wertstoffgesetz
werden sollen: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte darin
eine bundesweite Wertstofftonne vorgeschlagen. In dieser Tonne – die es
bereits in Modellregionen wie Berlin und Hamburg gibt – werden neben
Kunststoffverpackungen auch Kunststoffe gesammelt, die kein Verpackung sind
– zum Beispiel ein Quietsche-Entchen. Allerdings konnten sich Kommunen und
private Entsorger nicht einigen, wer für die zusätzlichen Wertstoffe in der
Tonne zuständig ist.
Im neuen Verpackungsgesetz können die Kommunen nun selbst entscheiden, ob
sie die Wertstofftonne einführen. Das Ministerium erwartet, dass sich durch
die Rechtssicherheit nun mehr Kommunen für die Wertstofftonne entscheiden.
## DUH: Discounter werden bevorzugt
„Von einer bundesweiten Wertstofftonne sind wir Lichtjahre entfernt“, sagt
hingegen Thomas Fischer, Kreislaufwirtschaftsexperte der Deutschen
Umwelthilfe. Im Gesetzesentwurf gebe es kaum klare Regelungen, wie die
Tonne eingeführt werden soll. Umweltverbände erhoffen sich von der Tonne
eine bessere Verwertung von alten Bratpfannen, Zahnbürsten oder Eimern.
Auch die Pflicht zur besseren Kennzeichnung von Ein- und Mehrweggetränken
hält Fischer für unzureichend: Laut dem Gesetz müssen die Schilder an den
Regalen befestigt werden. Discounter wie Aldi oder Lidl, die fast nur
Einwegflaschen verkauften, müssten nur irgendwo ein Schild aufhängen, sagt
Fischer. Läden mit viel Mehrweg hingegen müssten ihre Regale komplett neu
sortieren.
22 Dec 2016
## AUTOREN
Friederike Meier
## TAGS
Verpackungsmüll
Gesetzentwurf
Barbara Hendricks
Recycling
Mehrweg
Bio-Lebensmittel
Verpackungsmüll
Verpackungsmüll
Gesetzentwurf
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