# taz.de -- Änderung der Mehrwegquote: Dosenpfand ist abgebrannt | |
> Der Bundestag debattiert ein neues Verpackungsgesetz. Umweltverbände | |
> kritisieren das Streichen einer Zielvorgabe für Mehrwegflaschen. | |
Bild: Hat immer mehr zu tun – die Müllabfuhr | |
BERLIN taz | Große Ziele hatte das Bundesumweltministerium 1991: Man wolle | |
die „Abkehr von der Wegwerfgesellschaft“ einleiten, hieß es, als die | |
Verpackungsverordnung verabschiedet wurde. Sie verpflichtete Unternehmen | |
erstmals, ihren Müll zurückzunehmen. | |
Im Jahr 2017 sind die jährlichen Verpackungsabfälle auf knapp 18 Millionen | |
Tonnen gewachsen. Heute debattiert der Bundestag über den Entwurf für ein | |
neues Verpackungsgesetz. Vorgesehen sind unter anderem erhöhte | |
Recyclingquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Papier, Pappe und Karton. | |
Doch etwas fehlt: eine Zielvorgabe für Mehrwegflaschen. Ein Bündnis unter | |
anderem aus Deutscher Umwelthilfe und der Gewerkschaft | |
Nahrung-Genuss-Gaststätten ist entsetzt: „Damit wird das erklärte Ziel des | |
Gesetzentwurfs, Verpackungsabfälle zu vermeiden, in einem zentralen Punkt | |
verfehlt und zugunsten des Recyclings von Einweg-Plastikflaschen und Dosen | |
aufgegeben“, erklärt das Bündnis. | |
Für die Herstellung von jährlich mehr als 17 Milliarden verbrauchten | |
Einweg-Plastikflaschen in Deutschland werden 650.000 Tonnen Rohöl benötigt. | |
Eine Mehrwegflasche, die bis zu 50-mal befüllt werden kann, ist hingegen | |
deutlich ressourcenschonender. Entgegen der politischen Absicht sinkt seit | |
der Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003 der Anteil von | |
Mehrweg-Getränkeverpackungen kontinuierlich. 2014 lag er noch bei 46 | |
Prozent. | |
## 500.000 Tonnen Plastikabfall | |
Dabei strebt die derzeit geltende Verpackungsverordnung einen Mehrweganteil | |
von mindestens 80 Prozent an. Behördliche Sanktionsmöglichkeiten waren nie | |
vorgesehen, die Zielvorgabe wurde nie erreicht. Nun soll sie gänzlich | |
gestrichen werden. Michael Schoeren, Sprecher von Umweltministerin Barbara | |
Hendricks, versteht die Aufregung nicht. „Es gibt in der jetzt geltenden | |
Verpackungsverordnung keine verbindliche Mehrwegquote, deren | |
Unterschreitung an politische Maßnahmen geknüpft wäre“, sagt er. | |
So schildert das auch Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). | |
Statt das unverbindliche Ziel zu streichen, wünscht er sich jedoch eine mit | |
politischen Maßnahmen flankierte und verbindliche Quote. „Die | |
Bundestagsabgeordneten sollen in sich gehen und eine starke Mehrwegquote in | |
das Verpackungsgesetz schreiben. Wird diese in den nächsten drei Jahren | |
nicht erreicht, dann muss sich das Parlament für eine | |
Getränkeverpackungsteuer entscheiden“, so Roth. | |
Die Deutsche Umwelthilfe rechnet vor, dass man mit der für die Produktion | |
der Einwegflaschen benötigten Energie ganz Berlin ein Jahr mit Strom | |
versorgen könnte. Die Plastikflaschen ergeben jährlich 500.000 Tonnen | |
Abfall. | |
10 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Merle Groneweg | |
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