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# taz.de -- Änderung der Mehrwegquote: Dosenpfand ist abgebrannt
> Der Bundestag debattiert ein neues Verpackungsgesetz. Umweltverbände
> kritisieren das Streichen einer Zielvorgabe für Mehrwegflaschen.
Bild: Hat immer mehr zu tun – die Müllabfuhr
Berlin taz | Große Ziele hatte das Bundesumweltministerium 1991: Man wolle
die „Abkehr von der Wegwerfgesellschaft“ einleiten, hieß es, als die
Verpackungsverordnung verabschiedet wurde. Sie verpflichtete Unternehmen
erstmals, ihren Müll zurückzunehmen.
Im Jahr 2017 sind die jährlichen Verpackungsabfälle auf knapp 18 Millionen
Tonnen gewachsen. Heute debattiert der Bundestag über den Entwurf für ein
neues Verpackungsgesetz. Vorgesehen sind unter anderem erhöhte
Recyclingquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Papier, Pappe und Karton.
Doch etwas fehlt: eine Zielvorgabe für Mehrwegflaschen. Ein Bündnis unter
anderem aus Deutscher Umwelthilfe und der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten ist entsetzt: „Damit wird das erklärte Ziel des
Gesetzentwurfs, Verpackungsabfälle zu vermeiden, in einem zentralen Punkt
verfehlt und zugunsten des Recyclings von Einweg-Plastikflaschen und Dosen
aufgegeben“, erklärt das Bündnis.
Für die Herstellung von jährlich mehr als 17 Milliarden verbrauchten
Einweg-Plastikflaschen in Deutschland werden 650.000 Tonnen Rohöl benötigt.
Eine Mehrwegflasche, die bis zu 50-mal befüllt werden kann, ist hingegen
deutlich ressourcenschonender. Entgegen der politischen Absicht sinkt seit
der Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003 der Anteil von
Mehrweg-Getränkeverpackungen kontinuierlich. 2014 lag er noch bei 46
Prozent.
## 500.000 Tonnen Plastikabfall
Dabei strebt die derzeit geltende Verpackungsverordnung einen Mehrweganteil
von mindestens 80 Prozent an. Behördliche Sanktionsmöglichkeiten waren nie
vorgesehen, die Zielvorgabe wurde nie erreicht. Nun soll sie gänzlich
gestrichen werden. Michael Schoeren, Sprecher von Umweltministerin Barbara
Hendricks, versteht die Aufregung nicht. „Es gibt in der jetzt geltenden
Verpackungsverordnung keine verbindliche Mehrwegquote, deren
Unterschreitung an politische Maßnahmen geknüpft wäre“, sagt er.
So schildert das auch Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu).
Statt das unverbindliche Ziel zu streichen, wünscht er sich jedoch eine mit
politischen Maßnahmen flankierte und verbindliche Quote. „Die
Bundestagsabgeordneten sollen in sich gehen und eine starke Mehrwegquote in
das Verpackungsgesetz schreiben. Wird diese in den nächsten drei Jahren
nicht erreicht, dann muss sich das Parlament für eine
Getränkeverpackungsteuer entscheiden“, so Roth.
Die Deutsche Umwelthilfe rechnet vor, dass man mit der für die Produktion
der Einwegflaschen benötigten Energie ganz Berlin ein Jahr mit Strom
versorgen könnte. Die Plastikflaschen ergeben jährlich 500.000 Tonnen
Abfall.
10 Mar 2017
## AUTOREN
Merle Groneweg
## TAGS
Mehrweg
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Abfall
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