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# taz.de -- Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll: Trendwende beim Thema Kunstst…
> Umweltministerin Schulze (SPD) will die Folgen der Wegwerfgesellschaft in
> den Griff kriegen. Ihr Plan reißt Umweltschützer aber nicht vom Hocker.
Bild: Abfall an der Ostsee: Umweltministerin Schulze will mit Fünf-Punkte-Plan…
Berlin dpa | Im Einkaufswagen landen Gurken und Bananen ohne Verpackung,
auf dem Heimweg ruht man sich auf einer Bank aus Recyclingkunststoff aus
und füllt seine Trinkflasche am öffentlichen Leitungswasser-Spender auf:
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will eine „Trendwende“ im Umgang mit
Plastikmüll einläuten. Die SPD-Politikerin setzt dafür vor allem auf
freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel, Öko-Bewusstsein der Bürger und
EU-weite Regelungen. Umweltschützer vermissten im Fünf-Punkte-Plan der
Ministerin am Mittwoch verbindliche Vorgaben und frische Ideen.
Vögel und Fische hätten Plastik im Magen, über die Nahrungskette gelange es
in den menschlichen Körper, sagte Schulze. „Vieles davon ist noch nicht
erforscht. Aber wir wissen bereits genug, um zu erkennen, dass wir
umsteuern müssen.“ Zwar stamme der Müll in den Weltmeeren eher nicht aus
Deutschland, sondern vor allem aus zehn Flüssen in Asien und Afrika. „Aber
wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft einfach auch zu
viel Plastik. Auch wenn wir es gar nicht wollen, exportieren wir diese
Konsummuster in Schwellen- und Entwicklungsländer.“ In Deutschland fielen
2016 rund 220,5 kg Verpackungsabfall pro Kopf an – [1][deutlich mehr als im
EU-Durchschnitt].
Die Ministerin stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan mit zahlreichen
Unterpunkten vor. Ein paar Beispiele: Schulze will, dass in allen Städten
an öffentlichen Orten Leitungswasser zur Verfügung steht. „Trinkwasser aus
dem Wasserhahn, das ist nahezu überall verfügbar und die Qualität wird
flächendeckend von den Wasserwerken überwacht“, sagte sie. Anfang des
Jahres will Schulze einen Dialog mit dem Handel starten, damit unnötige
Verpackungen – etwa Plastik um Gurken oder Bananen – aus Läden
verschwinden. Vorbild ist die Selbstverpflichtung, Plastiktüten nicht mehr
umsonst anzubieten.
Auf EU-Ebene will Schulze erreichen, dass Hersteller eine Lebensdauer ihres
Produkts garantieren müssen, damit Kunden sich für Langlebigkeit
entscheiden können. Zudem will sie, dass Produkte besser reparierbar und
recycelbar werden, Ersatzteile vorrätig sein müssen und der Einsatz von
Recycling-Kunststoff zur Pflicht wird. Die Anforderungen an Kompost und zur
Entsorgung verpackter Lebensmittel sollen strenger werden, damit weniger
Plastikpartikel im Biomüll, in Biogas- und Kläranlagen landen.
## Mehr Recycling
Damit Hersteller mehr sogenannte Rezyklate verwenden, also recycelten
Kunststoff, soll es auch dazu einen Dialog mit der Wirtschaft geben. Bund,
Länder und Kommunen sollen mit ihren Anschaffungen Vorbild werden. Vor
allem die Staaten, aus denen viel Müll in die Meere gelangt, will Schulze
beim Aufbau von Sammel- und Recyclingsystemen unterstützen. Ab 2019 sind
dafür über zehn Jahre insgesamt 50 Millionen Euro eingeplant.
Anderes aus Schulzes Konzept ist bereits beschlossen und bekannt. [2][Etwa
das neue Verpackungsgesetz], das ab Januar 2019 gilt. Es regelt, dass
künftig „Mehrweg“ und „Einweg“ an Getränkeregalen im Supermarkt stehen
muss. Zudem schreibt es steigende Recyclingquoten vor, verbessert die
Erfassung von in den Verkehr gebrachten Verpackungen und legt fest, dass
Hersteller für recyclingfreundliches Design künftig weniger Gebühren zahlen
– wie viel weniger, ist allerdings dem Recycling-Markt überlassen. Bekannt
ist auch, dass die EU gerade dabei ist, überflüssiges Einweg-Plastik wie
Strohhalme und Wegwerf-Teller zu verbieten.
## Kein Plan B
[3][Umweltschützer reagierten zurückhaltend] auf Schulzes Plan. Er schwimme
„oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit“, sagte etwa
Heike Vesper vom WWF. „Insgesamt sind wenig neue Akzente der
Umweltministerin zu sehen.“ Rolf Buschmann vom BUND sagte, es fehle an
Verbindlichkeit für den Fall, dass die „Dialoge“ nicht fruchteten: „Der
Plan B fehlt.“ Auch er sieht „wenig Neues“.
Auch dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) gehen die Pläne
nicht weit genug. Eine „Verpflichtung zu Mindestmengen von Rezyklaten in
neuen Produkten“ könnten einen „echten Markt“ für das wiederverwertete
Material schaffen, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.
Von den Stadtwerken kam Lob zum Leitungswasser-Vorstoß: Es brauche „keinen
Vergleich zu scheuen, nur weil kein Etikett draufklebt“, sagte ein Sprecher
der Bundesverbands Kommunaler Unternehmen.
27 Nov 2018
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