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# taz.de -- Kommune gegen Abfall: Tübingen will Müll besteuern
> Tübingen beschließt, Einwegverpackungen finanziell zu belasten. Zugleich
> will die Kommune Mehrwegsysteme für Essensbuden entwickeln.
Bild: So schön ist das Tübinger Schloss samt Observatorium ganz ohne Salat-Bo…
In Tübingen soll künftig das Verursacherprinzip greifen: Nachdem in der
schwäbischen Universitätsstadt im Jahr 2017 die Kosten für die
Müllbeseitigung im öffentlichen Raum gegenüber dem Vorjahr um 50.000 Euro
gestiegen sind, regiert die Kommune mit einer Steuer auf den Verkauf von
Einwegverpackungen.
Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste der Gemeinderat mit 22 Ja-
gegen 10 Nein-Stimmen. In der Beschlussvorlage beklagt die Stadtverwaltung,
dass die „zunehmende Vermüllung durch Einwegverpackungen für Getränke und
Speisen“ das Stadtbild präge. Weiter heißt es: „Einweg-Essens- und
Getränkeverpackungen wie Coffee-to-go-Becher sowie Salat-Bowls, Nudel-Boxen
oder Pizza-Kartons im Stadtgebiet Tübingens sind überall sichtbare Symbole
unserer postmodernen Wegwerfgesellschaft.“ Oberbürgermeister Boris Palmer
sagte, indem die Stadt die Produktion von Müll teurer mache, beseitige sie
finanzielle Fehlanreize, und packe so „das Übel an der Wurzel“.
Die Verwaltung hat nun den Auftrag, in den kommenden Monaten einen
Vorschlag für eine Satzung über eine örtliche Verbrauchssteuer
auszuarbeiten. Zugleich wird sie laut Beschluss des Gemeinderates, „mit
einem Großteil der Tübinger Verzehrgeschäfte ein Konzept für
Mehrwegverpackungen und Mehrweggeschirr“ erarbeiten. Für Getränke gibt es
dafür Vorbilder, wie den Mehrwegbecher Hannoccino in Hannover oder den
FreiburgCup im Breisgau. Auch gibt es bereits einige Städte – Dresden,
München, Düsseldorf und Hannover zum Beispiel –, die über ihre
Abfallsatzung Einweggeschirr in städtischen Hallen verbieten, oder auf
unterschiedlichen Wegen gegen Plastiktüten vorgehen.
Eine kommunale Steuer auf Verpackungen wäre allerdings ein Novum in
Deutschland, nachdem ähnliche Vorstöße in den neunziger Jahren an
juristischen Hürden scheiterten. Die Stadt Tübingen ist sich bewusst, dass
auch ihr Vorstoß rechtlich nicht unumstritten ist. Es seien zwar „aufgrund
der aktuell gültigen Fassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
in der rechtswissenschaftlichen Literatur Auffassungen zu finden, die von
einer Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer ausgehen“, heißt es
aus dem Rathaus.
Gleichwohl bestehe „ein gewisses rechtliches Risiko“, dass eine solche
Steuer gerichtlich gekippt werden könnte. Der Deutsche Städtetag hielt sich
auf Anfrage mit einer juristischen Einschätzung noch zurück.
22 Dec 2018
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Tübingen
Abfall
Müll
Boris Palmer
Plastikmüll
Grüne Berlin
Plastikmüll
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