# taz.de -- Abfallgesetzgebung in Deutschland: Europameister? Von wegen | |
> Die Bundesregierung blockiert in Brüssel die Förderung von | |
> Mehrwegsystemen. Und plant, Mehrwegquoten für Verpackungen zu streichen. | |
Bild: Mehrwegflaschen liegen bei der Bundesregierung nicht im Trend | |
BERLIN taz | Deutschland blockiert in Brüssel eine fortschrittliche | |
Abfallpolitik. Das zeigen Berichte aus den Verhandlungen zur neuen | |
EU-Verpackungsrichtlinie, die der taz vorliegen. Eine fortschrittliche | |
Abfallpolitik setzt vor allem auf Müllvermeidung – weshalb bei Verpackungen | |
Mehrwegsysteme in der Regel am umweltfreundlichsten sind. Die EU-Kommission | |
und einige EU-Staaten plädieren darum dafür, Mehrwegsysteme gesetzlich zu | |
fördern. | |
In der Richtlinie, über die derzeit in Brüssel neu verhandelt wird – und | |
die in einigen Jahren als Gesetz in den Mitgliedsstaaten ankommt –, wollen | |
sie deshalb in begrenztem Umfang erlauben, dass Mehrwegsysteme auf die | |
Recyclingquote angerechnet werden können. „Die Mitgliedstaaten sollen | |
Produkte und Bestandteile … im Rahmen anerkannter Pfandsysteme … | |
berücksichtigen können“, heißt es in dem Vorschlag der EU-Kommission. | |
Sie will also in der Quote nicht nur erfassen, wie viele Verpackungen | |
recycelt werden. Die Änderung würde bedeuten, dass auch in einem bestimmten | |
Umfang die Glasflaschen zählen, die gegen Pfand zurückgegeben werden. | |
Frankreich, Finnland, Österreich und Dänemark setzen sich für diesen | |
Vorschlag ein. In einem gemeinsamen Vortrag der Länder vom April heißt es, | |
„neue, kombinierte Ziele für Wiederverwertung und Recycling könnten den | |
Gedanken der Kreislaufwirtschaft in der EU stark befördern“. | |
## Bundesregierung sperrt sich | |
Gemein sind in diesen Ländern funktionierende Mehrwegsyteme: Beispielsweise | |
in Dänemark werden jährlich rund 1,8 Millionen Tonnen | |
Verpackungsmaterialien benutzt, 47 Prozent davon sind Mehrwegverpackungen | |
wie Pfandflaschen oder Transportkisten. In Finnland sind gar 60 Prozent der | |
eingesetzten Verpackungen Mehrwegbehälter. Zwar besitzt auch Deutschland | |
ein Mehrwegsystem, im Bereich der Glasflaschen für Getränke. Doch die | |
Mehrwegquoten fallen seit Jahren und liegen derzeit bei nur noch knapp 45 | |
Prozent. | |
Gemeinsame Ziele für Recycling und Mehrweg lehnt die Bundesregierung aber | |
ab. Zwar begrüße man „Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung“, he… | |
es aus dem Bundesumweltministerium. „Einer Anrechnung der Wiederverwendung | |
auf Recyclingquoten stehen wir jedoch kritisch gegenüber“, sagt ein | |
Sprecher. Demnach befürchtet die Regierung, dass Recyclingquoten | |
relativiert würden und die Datenerhebung zu aufwendig sei. „Deutschland | |
setzt sich daher dafür ein, an dieser Stelle ausschließlich das Recycling | |
zu messen“, so der Sprecher, „die Erfolge bei der Wiederverwendung von | |
Produkten und Materialien kann an anderer geeigneterer Stelle der | |
Richtlinien festgemacht werden“. | |
In Brüssel herrscht Verärgerung ob dieser Position. Deutschland habe in den | |
Verhandlungen in Bezug auf die Wiederverwendung nur blockiert und abgelehnt | |
und selber keinen konstruktiven Vorschlag eingebracht, sagen Beobachter. | |
Dazu passt, dass im aktuellen Entwurf für eine novellierte | |
Verpackungsverordnung in Deutschland das Bundesumweltministerium | |
Mehrwegquoten offenbar streichen will. „Die ökologisch sinnvollen | |
Mehrwegquoten werden beerdigt“, kritisiert Peter Meiwald, umweltpolitischer | |
Sprecher der Grünen im Bundestag. Ein Antrag seiner Fraktion im | |
Umweltausschuss, der Quoten für Mehrweg vorsieht, hat am Mittwoch im | |
Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden. | |
7 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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