# taz.de -- Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz: Und wohin mit der alten Ba… | |
> Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf | |
> des Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände. | |
Bild: Landet weiterhin im Restmüll: die Barbiepuppe | |
BERLIN taz | Mit der Raterei ist es bald vorbei: Ob die Pet-Flasche mit dem | |
Radler oder dem Wasser hinterher geschreddert oder neu gefüllt wird, soll | |
„an gut sichtbarer Stelle“ sichtbar sein – plus Pfandbetrag. Das steht im | |
Referentenentwurf für das neue Verpackungsgesetz, der derzeit diskutiert | |
wird. Gleichzeitig entfällt aber die bisherige Zielquote von 80 Prozent für | |
„ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen“. Kein Wunder, dass sich die | |
Umweltverbände nun aufregen. | |
Der Entwurf sei „ambitionslos und kontraproduktiv“, schreiben BUND, Nabu, | |
Deutsche Umwelthilfe und der Dachverband Deutscher Naturschutzring in einem | |
gemeinsamen Papier. Statt eines Verpackungs- fordern sie ein | |
Wertstoffgesetz. | |
Genau das hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ursprünglich | |
auch formulieren wollen. Mit verpflichtenden Wertstofftonnen sollten neben | |
Kartons und Kunststoffhüllen auch Produkte wie Bratpfannen oder | |
Barbiepuppen eingesammelt und verwertet werden, die sonst als Restmüll | |
verbrannt werden. | |
Doch der Streit darüber, wer die Gelben Säcke oder Tonnen abholen darf, | |
blockierte das komplette Verfahren. Ein Antrag von Bündnis 90/Grüne für ein | |
„ökologisches Wertstoffgesetz“ scheiterte Anfang Juli im Bundestag an den | |
Stimmen der Koalition. Zwei Wochen später legte Hendricks den Entwurf vor. | |
Dieser verzichtet darauf, die Nichtverpackungen einzubeziehen, für | |
Verpackungen setzt er eine Recyclingquote von 63 Prozent fest – 2015 waren | |
noch 72 Prozent im Gespräch gewesen. Zudem sieht er eine zentrale Stelle | |
vor, die die Händler registriert, Standards entwickelt und die Mengenströme | |
kontrolliert. Wertstofftonnen sind möglich, aber keine Pflicht. | |
## Die Wirtschaft freut sich | |
Nach Ansicht des Bundesverbands der Ernährungsindustrie enthält der Entwurf | |
„alles, was konsensfähig und machbar“ ist. Der mittelständische | |
Abfall-Branchenverband bvse wünscht sich lediglich die Festlegung höherer | |
Qualitätsanforderungen beim Recycling. | |
Was die Wirtschaft freut, ärgert die Umweltverbände: Das Sammeln und | |
Verwerten dürfe kein Selbstzweck sein, schreiben sie. Stattdessen müsse ein | |
solches Gesetz „Anreize schaffen, Abfälle zu vermeiden, bevor sie | |
entstehen“ – etwa durch eine Ressourcensteuer und die Förderung von | |
Mehrwegsystemen. | |
Das Gesetz soll Ende Oktober ins Kabinett und bis Ende des Jahres durch den | |
Bundestag gehen. | |
2 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Beate Willms | |
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