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# taz.de -- Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz: Und wohin mit der alten Ba…
> Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf
> des Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände.
Bild: Landet weiterhin im Restmüll: die Barbiepuppe
Berlin taz | Mit der Raterei ist es bald vorbei: Ob die Pet-Flasche mit dem
Radler oder dem Wasser hinterher geschreddert oder neu gefüllt wird, soll
„an gut sichtbarer Stelle“ sichtbar sein – plus Pfandbetrag. Das steht im
Referentenentwurf für das neue Verpackungsgesetz, der derzeit diskutiert
wird. Gleichzeitig entfällt aber die bisherige Zielquote von 80 Prozent für
„ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen“. Kein Wunder, dass sich die
Umweltverbände nun aufregen.
Der Entwurf sei „ambitionslos und kontraproduktiv“, schreiben BUND, Nabu,
Deutsche Umwelthilfe und der Dachverband Deutscher Naturschutzring in einem
gemeinsamen Papier. Statt eines Verpackungs- fordern sie ein
Wertstoffgesetz.
Genau das hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ursprünglich
auch formulieren wollen. Mit verpflichtenden Wertstofftonnen sollten neben
Kartons und Kunststoffhüllen auch Produkte wie Bratpfannen oder
Barbiepuppen eingesammelt und verwertet werden, die sonst als Restmüll
verbrannt werden.
Doch der Streit darüber, wer die Gelben Säcke oder Tonnen abholen darf,
blockierte das komplette Verfahren. Ein Antrag von Bündnis 90/Grüne für ein
„ökologisches Wertstoffgesetz“ scheiterte Anfang Juli im Bundestag an den
Stimmen der Koalition. Zwei Wochen später legte Hendricks den Entwurf vor.
Dieser verzichtet darauf, die Nichtverpackungen einzubeziehen, für
Verpackungen setzt er eine Recyclingquote von 63 Prozent fest – 2015 waren
noch 72 Prozent im Gespräch gewesen. Zudem sieht er eine zentrale Stelle
vor, die die Händler registriert, Standards entwickelt und die Mengenströme
kontrolliert. Wertstofftonnen sind möglich, aber keine Pflicht.
## Die Wirtschaft freut sich
Nach Ansicht des Bundesverbands der Ernährungsindustrie enthält der Entwurf
„alles, was konsensfähig und machbar“ ist. Der mittelständische
Abfall-Branchenverband bvse wünscht sich lediglich die Festlegung höherer
Qualitätsanforderungen beim Recycling.
Was die Wirtschaft freut, ärgert die Umweltverbände: Das Sammeln und
Verwerten dürfe kein Selbstzweck sein, schreiben sie. Stattdessen müsse ein
solches Gesetz „Anreize schaffen, Abfälle zu vermeiden, bevor sie
entstehen“ – etwa durch eine Ressourcensteuer und die Förderung von
Mehrwegsystemen.
Das Gesetz soll Ende Oktober ins Kabinett und bis Ende des Jahres durch den
Bundestag gehen.
2 Aug 2016
## AUTOREN
Beate Willms
## TAGS
Gesetzentwurf
Verpackungsmüll
Barbara Hendricks
Mehrweg
Verpackungsmüll
Recycling
Müll
Baden-Württemberg
Müll
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