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# taz.de -- Anfrage der Grünen im Bundestag: 180.000 Bafög-Empfänger weniger
> Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen
> Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die
> Opposition hat daran Zweifel.
Bild: „Union und SPD dürfen das Bafög nicht ruinieren“, fordert Grünen…
Berlin dpa | Trotz der jüngsten Bafög-Reform ist die Zahl der Studenten und
Schüler mit dieser staatlichen Förderung in den vergangenen Jahren deutlich
gesunken. Der Rückgang habe sich auch 2017 fortgesetzt, heißt es in einer
Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen
im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. In Kürze
soll eine neue Reform des Bafög im Bundeskabinett verabschiedet werden.
„Auch mit der geplanten Novelle wird der Bedeutungsverlust des Bafög nicht
gestoppt“, sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der dpa unter
Berufung auf den aktuellen Gesetzentwurf.
Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren Regierungsangaben sank
die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000. Nach
den aktuellsten Zahlen wurden 2017 noch rund 557.000 Studierende und
225.000 Schülerinnen und Schüler gefördert. Gehring sprach von einem
„fatalen Absturz dieses wichtigen Chancengerechtigkeitsgesetzes“. Eine Ende
dieser Entwicklung sei nicht in Sicht.
Zwar sollen nach einem [1][Gesetzentwurf] von Bildungsministerin Anja
Karliczek (CDU), der bald vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden
soll, bedürftige Studenten und Schüler ab Mitte 2019 mehr Bafög bekommen.
## Mehr junge Menschen sollen profitieren
Doch Gehring wies darauf hin, dass die Bürger laut dem Entwurf durch die
Neuregelung lediglich einen Mehraufwand von 172.000 Stunden haben dürften.
Soviel Zeit dürften also Studenten, Schüler und Eltern zusätzlich mit dem
Ausfüllen von Bafög-Anträgen verbringen.
Bei der jüngsten, [2][ab 2016 wirksamen Bafög-Novelle] aber rechnete die
Regierung mit 580.000 Stunden Mehraufwand – für 110.000 zusätzliche
Antragsteller. Folglich rechne die Regierung selbst dieses Mal mit
lediglich weniger als einem Drittel Antragsteller, also rund 35.000
zusätzlich Geförderten, schlussfolgerte Gehring.
Für die geplante Reform will der Bund laut dem Gesetzentwurf bis 2022 mehr
als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Der Höchstsatz der gesamten Förderung
soll ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf
insgesamt rund 850 Euro steigen.
Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die
Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um
insgesamt 16 Prozent angehoben werden.
## Nur 590 Online-Anträge
Gehring kritisierte die Pläne als unzureichend. „Freihändig werden
Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig angehoben, notwendige
Strukturveränderungen packt Ministerin Karliczek gar nicht erst an – zum
Beispiel die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung pflegender Studierende
oder die Förderung eines Orientierungssemesters.“
Wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht, beantragen nur sehr wenige
Menschen Bafög online. Von Juni 2017 bis April 2018 waren es 590. Derzeit –
so die Regierung – werde daran gearbeitet, die Online-Antragstellung über
das Verwaltungsportal des Bundes nutzerorientiert anzubieten. Die Länder
seien unter Federführung Sachsen-Anhalts in den Prozess eingebunden. Einen
konkreten Zeitplan nennt die Regierung in ihrer Antwort nicht.
Gehring forderte: „Union und SPD dürfen das Bafög nicht ruinieren, sondern
müssen es beherzt stärken, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen, persönliches
Wachstum und volkswirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.“ Fördersätze und
Freibeträge müssten zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent
steigen, danach automatisch und regelmäßig.
28 Jan 2019
## LINKS
[1] /Referentenentwurf-zur-Bildung/!5564785
[2] /Bafoeg-Reform/!5035079
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