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# taz.de -- Kommentar Bafög-Erhöhung: Notdürftig geflickt
> Bildungsministerin Anja Karliczek will das Bafög erhöhen. Leider nicht
> genug. Das Geld reicht in teuren Großstädten einfach nicht zum Leben.
Bild: So viele Bücher, so wenig Zeit: Nach der Regelstudienzeit fließt kein B…
Zumindest bei Bildungsfragen ist die Große Koalition besser als ihr Ruf.
Letzten Monat erst hat Familienministerin Giffey einen so vernünftigen wie
milliardenschweren Entwurf für den Kita-Ausbau hingelegt. Und nun macht
auch ihre bislang äußerst unauffällige Kabinettskollegin Anja Karliczek
endlich einen Aufschlag. Die CDU-Bildungsministerin ließ am Dienstag ihre
Pläne für die lange versprochene Bafög-Reform durchsickern: zum
Wintersemester im nächsten Jahr sollen die Neuerungen schon gelten.
Die Eckpunkte, die der taz vorliegen, sind durchaus begrüßenswert. Der
Höchstsatz soll auf 850 Euro steigen, genauso die Wohnpauschale für
Studierende (auf 325 Euro). Außerdem dürften dank der erhöhten
Einkommensfreibeträge für die Eltern künftig deutlich mehr junge Menschen
Bafög-berechtigt sein. Und: Wer nach seinem Studium verarmt, dem können die
Bafögschulden erlassen werden. Allein dadurch, so erhofft sich Karliczek,
nehmen endlich wieder mehr Studierende Bafög in Anspruch.
Denn das einstige Vorzeigeinstrument der Chancengerechtigkeit greift nicht
mehr. Im vergangenen Jahr rutschte die Zahl der Bafög-EmpfängerInnen auf
ein 15-Jahres-Tief. Und das liegt sicher nicht nur an den Ängsten junger
Menschen, einen Studienkredit aufzunehmen. Das Bafög reicht schlicht nicht
mehr zum Leben. 735 Euro beträgt der Höchstsatz seit der letzten Erhöhung
vor zwei Jahren. Vor allem in den Großstädten mit ihren explodierenden
Mieten kommt man damit nicht zurande. Zumal vor der letzten moderaten
Bafög-Erhöhung ein ganzes Jahrzehnt lang nichts passierte.
Man kann die Karliczek-Eckpunkte also auch, wie es sich Berlins Regierender
SPD-Bürgermeister Müller nicht verkneifen konnte, als einen „längst
überfälligen“ Schritt bezeichnen. Die im Koalitionsvertrag versprochene
„Trendumkehr“ wird die Bafög-Reform so allerdings kaum bewirken. Dafür
hätte sich Karliczek auf eine automatische Anpassung der Beitragssätze an
die Einkommensentwicklung durchringen müssen, wie es Gewerkschaften und
Opposition schon lange fordern. Ansonsten stehen wir in spätestens zwei
Jahren wieder vor der selben Diagnose: das Bafög reicht nicht zum Leben.
Was aber vor allem fehlt, sind flexible Bezugszeiten. Denn bislang gilt:
Wenn die Regelstudienzeit endet, gibt's auch keine Kohle mehr. Es gibt aber
gute Gründe, warum die Einhaltung der Regelstudienzeit nicht immer möglich
ist. Gerade bei Studierenden, die nebenher jobben. Also diejenigen, die
eigentlich von Bafög allein leben können sollten.
14 Nov 2018
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Bafög
Uni
Wohnungsnot
Bafög
Anja Karliczek
Berliner Hochschulen
Wohnungsnot
Wochenkommentar
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