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# taz.de -- Referentenentwurf zur Bildung: Bundesregierung will Bafög erhöhen
> Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr junge Menschen in der
> Ausbildung finanziell unterstützen. Die Opposition hält das für nicht
> ausreichend.
Bild: Bildungsministerin Anja Karliczek will Studieninteressierten die „Angst…
Berlin taz | Die geplante Bafög-Reform der Bundesregierung wird konkret. Im
Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, die staatliche
Ausbildungsförderung an „die Lebensrealität“ der Studierenden anzupassen.
Der Referentenentwurf aus dem Bildungsministerium, der der taz vorliegt,
kündigt nun eine „erhebliche Anhebung“ der Bafög-Bedarfssätze und
Einkommensfreibeträge an.
Diese sollen ab dem kommenden Herbst gelten und dann bis 2022 stufenweise
angehoben werden. Zunächst soll der Bafög-Höchstsatz bis 2020 von derzeit
735 Euro auf rund 850 Euro im Monat steigen. Auch soll die Wohnpauschale
für Bafög-EmfängerInnen, die nicht bei ihren Eltern leben, in diesem
Zeitraum von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden. Damit reagiert die
Koalition auf die bundesweit steigenden Mietkosten. Nach der jüngsten
Sozialerhebung unter Studierenden aus dem Jahr 2016 ist dies der Posten,
der ihr Budget am stärksten belastet.
Weitere Maßnahmen der geplanten Reform, die Bildungsministerin Anja
Karliczek (CDU) bereits im November in einem Eckpunktepapier vorgestellt
hatte, sind die Anhebung der Vermögens- und Einkommensfreibeträge, sowie
der Kranken- und Versicherungsbeiträge. Letzteres ist vor allem für
Studierende über 30 Jahre interessant, die in der Regel höhere Beiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, bislang aber ebenfalls nur einen
Zuschlag über 71 Euro monatlich erhalten wie Bafög-EmpfängerInnen unter 30
Jahren. Der Zuschlag für die Oldies wird nun auf 155 Euro angehoben.
Weiter wird es künftig möglich sein, Bafög-Geförderten die Schulden nach 20
Jahren nach Förderende ganz zu erlassen. Damit soll Studieninteressierten
die „Angst vor Verschuldung“ genommen werden, heißt es im
Referentenentwurf. Diese stelle ein „nicht zu unterschätzendes Hindernis
für die Studienbereitschaft“ von AbiturientInnen aus einkommensschwachen
Familien dar.
Mit der Bafög-Reform will die Regierung einem gegenläufigen Trend begegnen.
Zwar studieren heute so viele junge Menschen wie noch nie in Deutschland,
zum Wintersemester 2018/19 waren es fast 2,9 Millionen. Gleichzeitig geht
die Zahl der Studierenden, die dafür Geld vom Staat beantragen, seit Jahren
zurück, zuletzt auf 584.000 – nur gut jedeR Fünfte.
## „Zu wenig ambitioniert“
Bei der Opposition stoßen die Reformpläne der Bundesregierung auf Kritik.
Für Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
der Grünen, ist die geplante Bafög-Novelle enttäuschend und unzureichend.
Die Maßnahmen kämen „zu spät“ und seien „zu wenig ambitioniert“. Den…
heute reiche der geplante Bafög-Höchstsatz von 850 Euro in einer Stadt wie
München oder Berlin für viele Studierende kaum zum Leben. Die große
Koalition versäume es seit Jahren, steigende Einkommens- und
Lebenshaltungskosten aufzufangen.
Wie stark diese Entwicklung Studierende trifft, zeigt eine Studie des
Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, die diese
Woche vorgestellt wurde. Demnach seien die durchschnittlichen
Gesamtausgaben der Studierenden zwischen 2012 und 2016 um bis zu 55 Prozent
gestiegen – genauso wie die Mieten. Selbst die nun geplante satte Erhöhung
des Wohngeldes könne diese Lücke nicht schließen, stellen die Autoren fest.
Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, kann diesen Befund nur bestätigen: „Die
BAföG-Novelle verkennt die angespannte Mietsituation in Ballungsgebieten
und Städten wie Berlin“, kritisierte er. „Selbst mit der jetzt erhöhten
Wohnkostenpauschale von 325 Euro dürfte es in Berlin schwer sein,
bezahlbaren Wohnraum zu finden.“ Wer als Bafög-EmpfängerIn deutlich mehr
Miete zahlen muss als vorgesehen, müsse nebenher arbeiten, anstatt sich
ganz auf das Studium konzentrieren zu können. Zwischen 2012 und 2016
kletterte der Anteil der Jobber unter den Studierenden von 60 auf 68
Prozent.
Wann der Entwurf in den Bundestag eingebacht wird, steht noch nicht fest.
Auf Anfrage heißt es, der Entwurf werde derzeit innerhalb der
Bundesregierung abgestimmt.
11 Jan 2019
## AUTOREN
Ralf Pauli
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