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# taz.de -- Bafög-Reform: Die verzögerte Erhöhung
> Die Bundesregierung verabschiedet die Reform der Ausbildungsförderung.
> Für viele Studenten kommt diese aber zu spät.
Bild: Studenten bekommen mehr Geld, aber erst ab 2016.
BERLIN taz | 735 Euro. Das soll laut Kabinettsbeschluss zukünftig die
höchste Ausbildungsförderung (Bafög) für Studierende in Deutschland sein.
Bisher erhalten Studenten höchstens 670 Euro pro Monat. Das Bundeskabinett
einigte sich am Mittwoch auf eine umfassende Reform der Bafög-Regelungen.
Neben dem Fördersätzen sollen auch die Elternfreibeträge um sieben Prozent
erhöht werden. Diese lagen bisher höchstens bei 1.605 Euro. Dieser Betrag
ist deshalb wichtig, weil dadurch erst entschieden wird, wer überhaupt
Förderung erhalten darf. Steigen soll auch der Zuschlag zur Miete für nicht
mehr im Elternhaus lebende Studierende von bisher 224 Euro auf 250 Euro.
Auch für geduldete oder aufenthaltsberechtigte Studierende aus dem
Nicht-EU- Ausland soll es zukünftig einfacher werden, staatliche Förderung
zu erhalten. Sie sollen künftig ihren Bafög-Antrag nach 15 Monaten stellen
dürfen. Das Problem an der ganzen Geschichte: Die Reform soll erst zum
Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten.
Die späte Einführung ist auch der Hauptkritikpunkt der Opposition. „Die
Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass weniger Jugendliche Bafög
erhalten und das Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg blockiert
bleiben“ sagte Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, der
taz.
Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete
die Bafög-Erhöhung als „überfällig“. Sie kritisierte, dass die
Elternfreibeträge einmalig erhöht werden, anstatt diese an die Lohn- und
Preisentwicklung anzupassen. „Diese Regelung ist offenbar für
Abgeordnetendiäten möglich, aber für Studierende nicht“, sagte Gohlke der
taz.
## Kritik an starren Regelungen
Das Studentenwerk erkennt in der Reform Licht und Schatten. Ihr
Geschäftsführer, Achim Meyer auf der Heyde, freute sich grundsätzlich über
die Entscheidung der Koalition. Doch auch er kritisierte den späten
Einführungszeitpunkt. Ansonsten drohe die Reform bei ihrer Einführung „der
Entwicklung schon wieder hinterherzuhängen.“ Meyer auf der Heyde forderte
gegenüber der taz ebenfalls eine stetige Anpassung der Bafög-Sätze an die
Lohnentwicklung. Eine solche Regelung sei aufgrund der zukünftigen
Alleinzuständigkeit des Bundes für die Ausbildungsförderung einfacher
umzusetzen.
Bereits ab Januar 2015 will der Bund laut dem Beschluss den bisherigen
Anteil der Länder an den Bafög-Kosten übernehmen. Diese hatten bisher 35
Prozent der Kosten mitgetragen und können nun knapp 1,2 Milliarden Euro pro
Jahr sparen. „Das Geld sollte in die Verbesserung der Lernkapazitäten und
der sozialen Infrastruktur investiert werden“, forderte Meyer auf der
Heyde.
Dem Bildungsministerium zufolge erhielten im Jahr 2012 rund 630.000
Studierende, Schülerinnen und Schüler Bafög. Die Ausgaben von Bund und
Ländern lagen dabei bei rund 3,34 Milliarden Euro. Studenten bekommen die
Förderung in der Regel je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses
Darlehen, das später in Raten zurückgezahlt werden muss. Schüler müssen die
Förderung nicht zurückzahlen. Die letzte Bafög-Erhöhung stammt aus dem Jahr
2010.
20 Aug 2014
## AUTOREN
Gil Shohat
## TAGS
Bafög
Reform
Studierende
Föderalismus
Bildung
Bafög
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