# taz.de -- Anbauverbot für Genpflanzen: Der Gen-Mais lauert schon | |
> Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland | |
> sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken. | |
Bild: So bald nicht mehr möglich: Genmaisernte in Groß Lüsewitz, 2015 | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Anbauverbot | |
von Genpflanzen in Deutschland auf den Weg gebracht. Über Beschränkungen | |
oder Verbote für den Anbau sollen danach künftig Bund und Länder in einem | |
zweistufigen Verfahren gemeinsam entscheiden. Kommt kein flächendeckendes | |
Anbauverbot zustande, können die Länder dies sogar unter „zwingenden | |
Gründen“ selbst verhängen. | |
Klingt eindeutig, die Auswirkungen der Regelung sind jedoch hochumstritten: | |
„Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes | |
Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher“, sagte Agrarminister Christian | |
Schmidt (CSU) am Mittwoch. Dagegen glaubt Linken-Agrarexpertin Kirsten | |
Tackmann: „Die Hürden sind so hoch, dass ein Anbauverbot nicht ermöglicht, | |
sondern eher verhindert wird.“ | |
Wer gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland anbauen will, braucht | |
dafür eine Erlaubnis der EU. Aber auch die Mitgliedstaaten können ihr Veto | |
einlegen. Bislang gibt es noch keinen kommerziellen Anbau in Deutschland. | |
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nun rechtssicher organisieren, wie | |
auch in Zukunft ein solches „Nein“ zu Gentechnik aussehen soll. | |
Laut Gesetzentwurf benötigt dies die Mehrheit der Länder, außerdem die | |
Stimmen von sechs Bundesministerien. Ein einstimmiges Votum der Ressorts | |
Agrar, Forschung, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Umwelt halten Kritiker | |
für unwahrscheinlich. „Die SPD darf diesen Gesetzentwurf nicht mittragen, | |
sie muss bundesweite Gentech-Anbauverbote durchsetzen“, forderte die | |
BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. | |
## Widerstand im Bundesrat kaum möglich | |
Kommt kein einhelliges Votum der Ministerien zustande, bleiben die Verbote | |
an den Bundesländern hängen. Jedes Bundesland müsste selbstständig für | |
gentechfreie Felder sorgen – wenn es das überhaupt politisch will. Kritiker | |
befürchten deshalb, dass Deutschland zum Verbots-„Flickenteppich“ werden | |
könnte. | |
„Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist die schleichende | |
gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion | |
absehbar“, sagt Moldenhauer. Auch müssten die Länder ihre Verbote begründen | |
– und wären Adressat möglicher Klagen von Saatgutkonzernen. | |
Widerstand können die Länder im Bundesrat kaum leisten. Bei dem Gesetz | |
handelt es sich nur um ein Einspruchsgesetz, die Länderkammer kann es | |
bremsen, nicht verhindern. Im Bundestag rechnet Minister Schmidt mit | |
Zustimmung. Im Frühjahr 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. (mit dpa) | |
2 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Markus Sehl | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Genmais | |
Landwirtschaft | |
Gesetzentwurf | |
Landwirtschaft | |
Barbara Hendricks | |
Schwerpunkt Genmais | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Fusion Bayer-Monsanto: Zukunftsfest ist das nicht | |
Agrarchemie und Genpflanzen: Bayer macht mit den Monsanto-Fusionsplänen | |
klar, was sich in Zukunft lohnt. Aber das könnte sich bald ändern. | |
Studie zum Naturbewusstsein: Bürger wollen mehr Ökovorschriften | |
Die Bauern sollen umwelt- und tierfreundlicher wirtschaften, sagt die | |
Mehrheit der Bundesbürger. Auch wenn Produkte teurer werden. | |
Ackerbau in Deutschland: Genmais soll verboten werden | |
Schlechte Nachrichten für Genmais-Konzerne: Deutschland hat ein Anbauverbot | |
bei der EU beantragt. Ob es durchkommt, hängt von den Bundesländern ab. |