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# taz.de -- Anbauverbot für Genpflanzen: Der Gen-Mais lauert schon
> Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland
> sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken.
Bild: So bald nicht mehr möglich: Genmaisernte in Groß Lüsewitz, 2015
Berlin taz | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Anbauverbot
von Genpflanzen in Deutschland auf den Weg gebracht. Über Beschränkungen
oder Verbote für den Anbau sollen danach künftig Bund und Länder in einem
zweistufigen Verfahren gemeinsam entscheiden. Kommt kein flächendeckendes
Anbauverbot zustande, können die Länder dies sogar unter „zwingenden
Gründen“ selbst verhängen.
Klingt eindeutig, die Auswirkungen der Regelung sind jedoch hochumstritten:
„Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes
Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher“, sagte Agrarminister Christian
Schmidt (CSU) am Mittwoch. Dagegen glaubt Linken-Agrarexpertin Kirsten
Tackmann: „Die Hürden sind so hoch, dass ein Anbauverbot nicht ermöglicht,
sondern eher verhindert wird.“
Wer gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland anbauen will, braucht
dafür eine Erlaubnis der EU. Aber auch die Mitgliedstaaten können ihr Veto
einlegen. Bislang gibt es noch keinen kommerziellen Anbau in Deutschland.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nun rechtssicher organisieren, wie
auch in Zukunft ein solches „Nein“ zu Gentechnik aussehen soll.
Laut Gesetzentwurf benötigt dies die Mehrheit der Länder, außerdem die
Stimmen von sechs Bundesministerien. Ein einstimmiges Votum der Ressorts
Agrar, Forschung, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Umwelt halten Kritiker
für unwahrscheinlich. „Die SPD darf diesen Gesetzentwurf nicht mittragen,
sie muss bundesweite Gentech-Anbauverbote durchsetzen“, forderte die
BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.
## Widerstand im Bundesrat kaum möglich
Kommt kein einhelliges Votum der Ministerien zustande, bleiben die Verbote
an den Bundesländern hängen. Jedes Bundesland müsste selbstständig für
gentechfreie Felder sorgen – wenn es das überhaupt politisch will. Kritiker
befürchten deshalb, dass Deutschland zum Verbots-„Flickenteppich“ werden
könnte.
„Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist die schleichende
gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
absehbar“, sagt Moldenhauer. Auch müssten die Länder ihre Verbote begründen
– und wären Adressat möglicher Klagen von Saatgutkonzernen.
Widerstand können die Länder im Bundesrat kaum leisten. Bei dem Gesetz
handelt es sich nur um ein Einspruchsgesetz, die Länderkammer kann es
bremsen, nicht verhindern. Im Bundestag rechnet Minister Schmidt mit
Zustimmung. Im Frühjahr 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. (mit dpa)
2 Nov 2016
## AUTOREN
Markus Sehl
## TAGS
Schwerpunkt Genmais
Landwirtschaft
Gesetzentwurf
Landwirtschaft
Barbara Hendricks
Schwerpunkt Genmais
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