# taz.de -- Gesetzentwurf zum Kohleausstieg: Wenig Zeit für viel Geld | |
> Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker | |
> bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende | |
> Verbindlichkeit. | |
Bild: Jackerath, Nordrhein-Westfalen: Schaufel eines Braunkohlebaggers baggert … | |
BERLIN taz | Die Regierung hat sich viel Zeit gelassen: Sieben Monate nach | |
Veröffentlichung des [1][Abschlussberichts der Kohlekommission] hat das | |
Wirtschaftsministerium den ersten Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Doch nun | |
ist plötzlich große Eile angesagt. Verbände, die sich mit dem Thema | |
beschäftigen, bekamen nicht einmal 24 Stunden Zeit, sich zum Entwurf zu | |
äußern: Am Mittwoch um 17.12 Uhr verschickte das Ministerium den | |
54-seitigen Entwurf, am Donnerstag um 17 Uhr endete die Frist für | |
Stellungnahmen. | |
Nicht nur Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring reagiert empört auf | |
diese kurze Zeitspanne. Auch Frederik Moch, Klimaexperte beim Deutschen | |
Gewerkschaftsbund, nannte die Frist „absurd und inakzeptabel“. Das | |
Wirtschaftsministerium erklärte, die kurze Frist sei „im Hinblick auf die | |
Dringlichkeit des Vorhabens“ erforderlich. Auch später eingehende | |
Stellungnahmen würden im weiteren Verfahren berücksichtigt. | |
Das vorgelegte Gesetz regelt die Strukturhilfen für die Regionen, die vom | |
Kohleausstieg betroffen sind. Der Ausstieg selbst wird in einem separaten | |
Gesetz geregelt, das noch nicht vorliegt. Das hatte im Vorfeld für Kritik | |
gesorgt. Um sicherzustellen, dass die Strukturhilfen nur ausgezahlt werden, | |
wenn der Ausstieg wie geplant stattfindet, ist im Entwurf festgelegt, dass | |
er erst in Kraft treten kann, wenn auch das Ausstiegsgesetz verabschiedet | |
wurde. | |
Zudem werden zumindest die Zahlungen ab 2026 an die Bedingung geknüpft, | |
dass zuvor Kohlekraftwerke wie geplant stillgelegt worden sind. Der | |
Deutschen Umwelthilfe geht das nicht weit genug. „Geld darf von Anfang an | |
nur fließen, wenn Kraftwerke stillgelegt werden“, sagte Energieexperte | |
Constantin Zerger. | |
Bis 2038 sagt der Bund den Kohleländern insgesamt 14 Milliarde Euro an | |
direkten Strukturhilfen zu. Weiteres Geld soll für Verkehrswege, | |
Infrastruktur, Forschungsprojekte und Bundesbehörden in den Regionen zur | |
Verfügung gestellt werden. Anders als in den Eckpunkten, wo dafür 26 | |
Milliarden Euro in Aussicht gestellt wurden, steht im Gesetzentwurf keine | |
konkrete Summe. Diese soll nach Informationen aus Regierungskreisen im | |
weiteren Verfahren aber wieder eingefügt werden. | |
22 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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