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# taz.de -- Geld für Kohleregionen: Politik fürs Wohlverhalten
> Mit den Fördermilliarden für die sterbenden Kohleregionen ist es wie mit
> dem versprochenen Golf fürs Abi: Kann klappen, muss aber nicht.
Bild: Nur die Steine wegräumen reicht nicht als Zukunftsversprechen: Abraumhal…
Vierzig Milliarden Euro für die nächsten zwanzig Jahre – das Gesetzespaket
der Bundesregierung für die sterbenden Kohleregionen wirkt ein bisschen wie
ganz früher der versprochene Golf zum bestandenen Abitur: Passt gut auf und
macht am Wahlsonntag eure Kreuzchen nicht an der falschen Stelle – es soll
euer Schaden nicht sein. So in etwa lautet die Botschaft der Großen
Koalition an die Sachsen und Brandenburger.
Tatsächlich ist die Sorge berechtigt, dass die Ostdeutschen an diesem
Wahlsonntag ihre Demokratieprüfung nicht bestehen könnten. In Brandenburg
liegt die stramm rechte Landes-AfD in den Umfragen gleichauf mit der seit
drei Jahrzehnten regierenden SPD. Und in Sachsen redet sich der
CDU-Ministerpräsident den Mund fusselig, um seine Landsleute doch noch
einmal von seiner Partei zu überzeugen.
Immerhin, in den Umfragen geht es aufwärts für Woidke und Kretschmer. Die
Fördermilliarden für die Kohleregionen in [1][Brandenburg], Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind ein gutes, wenngleich arg
spätes Zeichen für die Menschen dort, dass der Staat ihre Probleme sieht
und wild entschlossen ist, ihnen durch künftige schwere Zeiten zu helfen.
Natürlich hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock recht mit ihrer Kritik an
der Ungleichzeitigkeit der einzelnen Gesetze. So soll das Gesetz zu den
Strukturhilfen erst in Kraft treten, wenn auch das Gesetz zum konkreten
Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Das ist, als würde man dem
Abiturienten vorsorglich einen ganzen Fuhrpark vor die Tür stellen, aber
die Autoschlüssel erst einmal einbehalten.
Trotzdem ist das Milliardenpaket eine gute Idee. Die Menschen in den
Kohleregionen brauchen mehr als Fahrradwege und lauschige Heimatstuben. Sie
brauchen Jobs, eine Zukunft für sich und ihre Familien. Andernfalls sind
sie weg. Wenn es so weit ist, wenn das Geld fließt, kommt es deshalb auf
den klugen Einsatz der Milliarden an. Bessere Bildung, schnelles Netz, gute
Bahnverbindungen und eine kluge Unternehmenspolitik – aus dem Abiturienten
könnte ein Einserstudent werden.
29 Aug 2019
## LINKS
[1] /Kohleausstieg-in-der-Lausitz/!5619063
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Braunkohle
Kohleausstieg
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Sachsen
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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Brandenburg
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