# taz.de -- Pläne von Präsident Selenski: Zweifel an Antikorruptionsgesetz | |
> Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. | |
> Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen. | |
Bild: In den nächsten Tagen möchte Präsident Selenski dem Parlament ein Anti… | |
LUZK taz | Wolodimir Selenski will die Korruptionskehrtwende. Nicht nur an | |
einzelnen Stellschrauben soll gedreht werden, um der grassierenden | |
politischen Bestechlichkeit in seinem Land den Kampf anzusagen, sagte der | |
ukrainische Präsident [1][in einem Interview] mit dem Fernsehsender 1 + 1. | |
Vielmehr werde er dem Parlament in den nächsten Tagen gleich ein komplett | |
neues Gesetz vorlegen. | |
Der Kern der Initiative ist eine zukünftige Gleichsetzung von Korruption | |
als Tatbestand mit Landesverrat – zumindest, solange in der Ukraine | |
Kriegsrecht herrscht. „Wenn es Beweise für Korruption gibt, gehört die | |
Person hinter Gitter“, so Selenski. Damit reagierte er auf eine Reihe von | |
Skandalen, die in der Ukraine zuletzt ans Tageslicht gekommen waren. | |
So [2][wurden im Juli bei der Familie von Jewgeni Borissow], dem obersten | |
Militärkommissar von Odessa, im In- und Ausland Luxusimmobilien und Autos | |
im Wert von mehreren Millionen Euro gefunden. Weitere Geschichten über | |
Reisen von Männern ins Ausland, das Beschaffungswesen im | |
Verteidigungsministerium sowie die Musterungskommissionen, welche über die | |
Wehrdiensttauglichkeit einer Person entscheiden, machten die Runde. | |
Während Nutzer:innen in den sozialen Netzwerken über das neue Gesetz | |
dementsprechend frohlocken, glauben Kritiker, dass Selenkski die | |
Gesellschaft täuschen möchte. Die Gleichsetzung mit Verrat hat ihrer | |
Meinung nach in Zeiten des Krieges nichts mit einer wirklichen Bekämpfung | |
von Korruption zu tun. Anhänger des Präsidenten entgegnen dem, zunächst die | |
Veröffentlichung des Gesetzentwurfes abzuwarten. | |
## Bis zu 15 Jahre Gefängnis | |
In mehreren vorab zirkulierenden Versionen wurde unter Berufung auf Quellen | |
im Büro des Präsidenten über die angeblichen Neuerungen spekuliert. Demnach | |
habe Selenski dem Geheimdienst (SBU) das Recht übertragen wollen, | |
Korruptionsfälle zu untersuchen, bei denen es um insgesamt 24 Millionen | |
Hrywna (umgerechnet 600.000 Euro) geht. Die restlichen Fälle würden dem | |
Antikorruptionsbüro überlassen. | |
Den Plan habe Selenski aber aufgrund der möglichen Empörung westlicher | |
Staaten verworfen. Diese fordern schon seit vielen Jahren den Aufbau von | |
Antikorruptionsbehörden mitsamt Sonderstaatsanwaltschaft und Gericht, | |
abgesichert durch entsprechende finanzielle Unterstützung. | |
Doch auch die endgültige Fassung des Textes sieht nun vor, dass der | |
Generalstaatsanwalt der Ukraine entscheiden kann, wer in hochkarätigen | |
Korruptionsfällen ermitteln soll: das Antikorruptionsbüro oder der SBU. | |
Dazu werden zwei neue Artikel in das Strafgesetzbuch aufgenommen, die | |
jeweils Eingriffe in die wirtschaftliche und militärische Sicherheit der | |
Ukraine sanktionieren. | |
## NGOs: Ein Gesetz, um die eigenen Leute zu decken | |
Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Sicherheit wird mit einer | |
Freiheitsstrafe von 8 bis 12 Jahren geahndet werden. Auf Bestechungsgelder, | |
die Beamte erhalten, stehen 10 bis 15 Jahre Gefängnis. Wird ein | |
Militärangehöriger bei der Annahme von Bestechungsgeldern erwischt, droht | |
ihm eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. | |
Zweifel daran, dass [3][das Parlament (Rada)] das Gesetz annehmen wird, | |
bestehen nicht. Selenski verfügt mit seiner Partei Diener des Volkes über | |
eine klare Mehrheit, die immer wieder auch von anderen Abgeordneten | |
unterstützt wird. | |
Nichtregierungsorganisationen zeigten sich angesichts der Pläne entsetzt: | |
Wenn die Vorschläge des Präsidenten angenommen werden, hätten der SBU und | |
die Gerichte die Möglichkeit, Gegner der Regierung hinter Gitter zu bringen | |
und „ihre eigenen Leute“ zu decken. „Das sieht eher nach einem Versuch au… | |
die Gesellschaft zu täuschen, als nach einer Lösung des Problems“, erklärte | |
das von den USA und der EU finanzierte Anti-Corruption Action Center. | |
Auch [4][bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International | |
Ukraine] „bestehen Zweifel an der Fähigkeit des SBU, sich dem Einfluss der | |
Präsidentenlinie zu entziehen“. Der unpolitische Charakter ihrer | |
Untersuchungen könne so fraglich sein, heißt es in einer Erklärung. Ganz | |
unbegründet ist dieser Verdacht tatsächlich nicht: Der Geheimdienst in der | |
Ukraine wird gemäß Verfassung vom Präsidenten kontrolliert. | |
29 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/08/27/7417315/ | |
[2] https://www.rferl.org/a/ukraine-odesa-official-corruption/32516701.html | |
[3] /Parlament-der-Ukraine/!5952476 | |
[4] https://ti-ukraine.org/en/news/6-reasons-not-to-equate-corruption-with-high… | |
## AUTOREN | |
Juri Konkewitsch | |
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