# taz.de -- Parlament der Ukraine: Überläufer und Thailand-Urlauber | |
> Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen | |
> Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den | |
> Präsidenten. | |
Bild: Selenski hält am 28. Juni eine Rede vor dem ukrainischen Parlament, das … | |
LUZK taz | Das ukrainische Parlament schrumpft. „Ich habe ausgerechnet, | |
dass seit 2019, seit ich Abgeordneter bin, 42 meiner Kolleg*innen das | |
Mandat niedergelegt haben, drei weitere sind gestorben“, sagt der | |
Parlamentarier Jaroslaw Schelesnjak. Auch wenn die Gründe unterschiedlich | |
gewesen seien: 10 Prozent seiner 450 Mitglieder habe die Werchowna Rada | |
mittlerweile verloren. | |
Die Mehrheit derer, die freiwillig gingen, sind Vertreter der | |
Oppositionspartei „Plattform – für das Leben“. Hierbei handelt es sich um | |
eine prorussische politische Kraft, die in der Ukraine bereits verboten ist | |
und von Wiktor Medwedtschuk, einem guten Freund von Russlands Präsident | |
Wladimir Putin, angeführt wird. Wenige Tage vor Beginn des Kriegs im | |
Februar 2022 flohen die meisten ihrer Abgeordneten ins Ausland. Danach | |
wurden entweder Ermittlungen gegen sie eingeleitet oder ihnen wurde die | |
ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. | |
Jüngstes Beispiel ist Alexander Ponomarew. Der Abgeordnete aus | |
Medwedtschuks Fraktion wurde wegen des Verdachts auf Hochverrat | |
festgenommen. Ponomarews Fabriken lieferten Schmierstoffe für die | |
militärische Ausrüstung russischer Truppen in der Südukraine. Seit | |
Kriegsausbruch wurden etwa 20 einflussreiche Medwedtschuk-Abgeordnete aus | |
der Rada ausgeschlossen, weil sie entweder des Hochverrats, der | |
Kollaboration oder der Verbreitung negativer Informationen über die Ukraine | |
verdächtigt wurden. Die meisten von ihnen waren wichtige Stützen des | |
Regimes von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Den Einzug ins Parlament | |
verdankten sie den Stimmen der Wähler*innen im Osten und Süden der | |
Ukraine. | |
## Ukrainer dürfen ihr Land nicht verlassen | |
Auch in der Präsidentenpartei Diener des Volkes von Wolodimir Selenski gab | |
es Überläufer. Im Sommer 2022 kündigte Aleksei Kowaljow eine Zusammenarbeit | |
mit [1][den russischen Besatzern] an und erhielt einen Posten in der Region | |
Cherson. Vor einem Jahr wurden er und seine Frau in der Nähe ihres | |
gemeinsamen Hauses erschossen. Einige Tage später entzog die Rada Kowaljow | |
posthum seine Befugnisse. | |
Das Büro des ukrainischen Präsidenten ist über einen weiteren Trend | |
besorgt: die Verletzung moralischer Standards und die Korruption unter den | |
Abgeordneten der Dieners des Volkes. Im Sommer wurden mehrere | |
Parlamentarier aus der Fraktion und dem Parlament ausgeschlossen, die sich, | |
obwohl Männer während des Krieges nicht das Land verlassen dürfen, teure | |
Urlaube im Ausland gegönnt hatten. | |
Journalist*innen machten den Abgeordneten Juri Aristow in teuren | |
Wohnungen auf den Malediven ausfindig. Auf Facebook gab er an, dass die | |
Auslandsreise auf legaler Grundlage stattgefunden habe. Dann reichte er | |
umgehend seinen Rücktritt ein. Bereits zuvor war ein Abgeordneter aus | |
Selenskis Fraktion ausgeschlossen worden, der dem Präsidenten besonders | |
nahegestanden hatte. Nikolai Tischschenko hatte in Thailand Urlaub gemacht | |
und dann erklärt, dass er zu einem wichtigen internationalen Treffen | |
gereist sei. | |
Von alldem erfuhren die Ukrainer*innen aus den Medien. Zudem fallen die | |
Skandale auf Selenski selbst zurück, der an Zustimmung einbüßt. Nun machen | |
Gerüchte die Runde, dass es künftig anders laufen soll: Abgeordnete der | |
Selenski-Fraktion dürfen nur noch ausreisen, wenn das Präsidialamt | |
ausdrücklich zustimmt. | |
Aus dem Russischen Barbara Oertel | |
7 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Juri Konkewitsch | |
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