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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski deutet Lösung für …
> Der ukrainische Präsident hofft bei Erfolg der Offensive auf eine
> Demilitarisierung der Krim. Ukrainische Truppen rücken im Süden weiter
> vor.
Bild: Will, dass Korruption als Verrat bestraft wird: der ukrainische Präsiden…
## Ukraine: Strategisch wichtige Ortschaft Robotyne erobert
Die Ukraine meldet neue Erfolge bei ihrer Gegenoffensive gegen die
russischen Invasionstruppen. Das Militär erklärte am Montag, die
strategisch wichtige Siedlung Robotyne im Südosten des Landes sei
vollständig zurückerobert und die Streitkräfte versuchten nun, weiter nach
Süden vorzustoßen. Das Dorf liegt zehn Kilometer südlich der Frontstadt
Orichiw in der Region Saporischschja an einer wichtigen Straße nach Tokmak,
einem von Russland besetzten Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt. Die
Einnahme von Tokmak wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg der ukrainischen
Truppen nach Süden in Richtung Asowsches Meer, um die russischen
Streitkräfte im Osten der Ukraine zu spalten. Die Ukraine hatte im Juni
eine Gegenoffensive gestartet, die allerdings nur schleppend vorangekommen
ist.
„Robotyne ist befreit worden“, erklärte Vize-Verteidigungsministerin Hanna
Maljar in einer Mitteilung des Militärs. Im ukrainischen Fernsehen
erläuterte sie, dass sich die Streitkräfte nun südöstlich von Robotyne und
südlich des nahe gelegenen Mala Tokmatschka vorrückten. Der Erfolg der
Ukraine bei der Rückeroberung von Robotyne, der von Russland nicht
bestätigt wurde, folgt auf Medienberichte über ein Treffen von hochrangigen
Nato-Militärs und dem obersten ukrainischen General in diesem Monat, bei
dem es um die Neuausrichtung der ukrainischen Militärstrategie gegangen
sein soll.
Das ukrainische Militär hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt,
dass die Streitkräfte in Robotyne die Nationalflagge gehisst hätten, das
Dorf aber noch vollständig unter Kontrolle gebracht werden müsse. Die Armee
geht nach Angaben aus den eigenen Reihen mittlerweile davon aus, die
stärkste russische Verteidigungslinie im Süden durchbrochen zu haben und
nun schneller vorrücken zu können.
Auch an der Front im Osten habe es zuletzt erbitterte Kämpfe gegeben, sagte
Maljar. Die russischen Truppen würden dort neue Kräfte sammeln und sich neu
formieren. Russland wolle dort seine besten Truppen einsetzen. Die
ukrainischen Streitkräfte hätten aber ihren Vormarsch südlich der Stadt
Bachmut fortgesetzt, die im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen
Truppen eingenommen wurde. Sie hätten dort in der vergangenen Woche einen
Quadratkilometer zurückerobert. (rtr)
## Russland nimmt Ex-Mitarbeiter von US-Konsulat fest
Der russische Geheimdienst FSB hat einen früheren Mitarbeiter des
US-Konsulats in Wladiwostok wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Der
russische Staatsbürger habe im Auftrag der US-Botschaft unter anderem
Informationen gesammelt über den Verlauf der „militärischen
Spezialoperation“, teilte der FSB am Montag mit. Als militärische
Spezialoperation bezeichnen russische Offizielle den Angriffskrieg des
Landes gegen die benachbarte Ukraine.
Daneben wird dem Mann vorgeworfen, gegen Entgelt Informationen über die
Mobilmachungsprozesse in den Regionen sowie das Protestpotenzial vor den
Präsidentenwahlen in Russland an die politische Abteilung der Botschaft
weitergegeben zu haben. In dem Zusammenhang will der FSB eigenen Angaben
nach auch zwei US-Diplomaten verhören. Bei einer Verurteilung wegen
Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten zum Schaden der nationalen
Sicherheit drohen dem Verdächtigen bis zu acht Jahre Haft.
Der Vorfall droht, das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Russland und
den USA weiter zu belasten. Solche Verhaftungen hat Moskau in der
Vergangenheit für den Austausch eigener Agenten im Ausland genutzt. Anfang
des Jahres hatte der russische Geheimdienst den US-Korrespondenten Evan
Gershkovich vom „Wall Street Journal“ ebenfalls wegen Spionagevorwürfen
festgenommen. Der Angeklagte und die Zeitung bestreiten die Vorwürfe,
Gershkovich sitzt seit Ende März in Haft. (dpa)
## Tote nach Raketeneinschlag in ukrainischer Speiseölfabrik
Durch russischen Raketenbeschuss einer Speiseölfabrik in der
zentralukrainischen Region Poltawa sind mindestens zwei Mitarbeiter getötet
worden. Fünf weitere Menschen wurden ukrainischen Behörden zufolge in der
Nacht zum Montag verletzt. Alle Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs in
Nachtschichten in dem rund 250 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew
gelegenen Betrieb im Einsatz gewesen, schrieb der Leiter des
Präsidentenamtes, Andrij Jermak, auf Telegram.
Der Raketeneinschlag zerstörte der örtlichen Militärverwaltung zufolge die
Produktionswerkstatt der Fabrik vollständig. Suchaktionen und
Trümmerbeseitigung wurden am Vormittag noch fortgesetzt.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland in der Nacht
insgesamt vier Marschflugkörper und zwei Raketen auf die Ukraine ab. Bei
Krywyj Rih – der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj – wurden Medienberichten zufolge einige Häuser durch abgestürzte
Raketenteile beschädigt. Menschen sollen nicht verletzt worden sein.
Darüber hinaus beschoss Russlands Armee am Montagvormittag die Ortschaft
Sadowe nahe der südukrainischen Stadt Cherson. Dabei wurden laut der
regionalen Militärverwaltung eine 63-jährige Frau getötet und ein
58-jähriger Mann verletzt. (dpa)
## Selenski deutet mögliche politische Lösung um die Krim an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält eine Verhandlungslösung
für die seit 2014 von Russland annektierte Krim für möglich. „Wenn wir an
den Verwaltungsgrenzen der Krim sind, denke ich, kann man politisch die
Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der Halbinsel erzwingen“, sagte
er in einem Interview am Sonntag, das am Montagmorgen von mehreren
ukrainischen Medien aufgegriffen wurde. In der Vergangenheit hatte Kyjiw
mehrfach seine Entschlossenheit betont, die Krim militärisch
zurückzuerobern.
Derzeit versuchen ukrainische Soldaten im Süden des Landes bei ihrer
Offensive, besetzte Gebiete zurückzugewinnen und bis an die Küste zur Krim
vorzustoßen. Danach könnte auch die Halbinsel erobert werden.
Laut Selenski wäre eine politische Lösung für die Krim allerdings besser,
da sie mit weniger Opfern verbunden wäre. Zugleich betonte Selenski in dem
Interview, dass er den Krieg nicht auf russisches Gebiet verlagern wolle.
Ziel sei die Befreiung der eigenen Gebiete. Sollte die Ukraine hingegen
weit auf russisches Gebiet vorstoßen, drohe die Gefahr, schnell die
Unterstützung westlicher Partner zu verlieren und allein gegen Russland
kämpfen zu müssen.
Russische Propagandisten haben die Notwendigkeit, den Krieg weiterzuführen,
auch immer wieder damit begründet, dass bei einer Niederlage Russland
selbst eine Spaltung und Besetzung durch ausländische Kräfte drohe.
In den vergangenen Monaten sind zwar auch immer wieder russische
Grenzregionen von der Ukraine aus unter Beschuss geraten. Allerdings stehen
die Schäden in keinem Verhältnis zu den Angriffen von russischer Seite auf
ukrainisches Territorium. Zudem gab es von ukrainischer Seite aus keine
großangelegten Offensiven auf russisches Gebiet mit dem Ziel, die Regionen
dauerhaft zu besetzen. (dpa)
## Wieder Drohnenangriffe auf russische Hauptstadt
In der Nacht zum Montag hat Russland erneut von mehreren abgewehrten
Drohnenangriffen über russischem Gebiet berichtet. Eine Richtung Moskau
fliegende Drohne sei in der Nähe von Ljuberzy südöstlich der Hauptstadt
zerstört worden, teilte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin am
Montagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Es gebe keine Schäden oder
Verletzte. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben nicht.
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, es habe sich
um einen weiteren Versuch Kyjiws gehandelt, einen „Terroranschlag mit einem
unbemannten Luftfahrzeug“ auf dem Territorium Russlands zu verüben.
Zuvor war in der Nacht der Flugbetrieb an den Flughäfen der russischen
Hauptstadt vorübergehend ausgesetzt worden, wie die staatliche russische
Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Luftverkehrsdienste berichtete,
ohne jedoch Gründe für die Störung des Luftverkehrs zu nennen.
Auch über Brjansk hat Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums
in der Nacht einen weiteren Drohnenangriff abgewehrt. Zwei Drohnen seien
von der Luftabwehr über dem südwestlichen Gebiet nahe der Grenze zur
Ukraine zerstört worden, teilte das Ministerium am Montagmorgen in seinem
Telegram-Kanal mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.
Auch hier ließen sich die Angaben nicht unabhängig prüfen.
Immer wieder hat es in den vergangen Wochen Berichte aus Russland über
solche [1][Drohnenangriffe] gegeben. (dpa)
## Selenski will Korruption mit Verrat gleichsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski möchte den Tatbestand der
Korruption für die Dauer des russischen Angriffskriegs mit Landesverrat
gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte
Selenski, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen.
„Ob der Gesetzgeber diesen Vorschlag unterstützen wird, weiß ich nicht –
aber ich werde es auf jeden Fall vorschlagen“, sagte der Präsident.
Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft läge
zugleich auch in der Hand der Bürger und Unternehmen, mahnte er. „Wir
müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen“, sagte er.
Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche
Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren
Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15
Jahren bis lebenslang bestraft.
Eine bessere Korruptionsbekämpfung ist auch wichtig für einen möglichen
EU-Beitritt der Ukraine. Die Europäische Kommission fordert zudem, dass
Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen
den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. (dpa)
## F-16-Kampfjets als „Gamechanger“
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow nannte den bevorstehenden
Einsatz von Kampfjets westlicher Bauart indes einen „ernsthaften
Gamechanger“ – also eine bahnbrechende Neuerung im Abwehrkampf gegen die
russischen Angreifer. Die Maschinen vom Typ F-16, die westliche Verbündete
der Ukraine in Aussicht gestellt haben, könnten wohl im kommenden Frühjahr
in der Ukraine im Einsatz sein, sagte Resnikow laut Bild.
Die Ukraine habe mit der Ausbildung der Piloten, Ingenieure und Techniker
begonnen. Nun müsse die Infrastruktur für die F-16 in der Ukraine
vorbereitet werden. „Das dürfte mindestens sechs Monate dauern, vielleicht
ein bisschen länger. Deswegen denke ich, es wird im Frühling nächsten
Jahres sein“, sagte Resnikow im Podcast Ronzheimer des Unternehmens Axel
Springer, zu dem auch Bild gehört.
Resnikow betonte, es gehe darum, „die Vorherrschaft Russlands am Himmel zu
beenden“. Die F-16-Jets würden ein Teil der Luftabwehr werden, auch um
ukrainische Städte zu schützen. „Das wäre schon ein ernsthafter
Gamechanger. Ein ernsthafter“, sagte er weiter. (dpa)
## Russland: Kampfjet steigt wegen US-Drohne auf
Wegen einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat das russische
Militär nach eigenen Angaben einen Kampfjet aufsteigen lassen.
Luftüberwachungssysteme hätten ein Ziel erkannt, das sich auf den
russischen Luftraum zubewegt habe, erklärte das russische
Verteidigungsministerium am Sonntag. Daraufhin sei ein Jagdflugzeug vom Typ
Su-30 entsandt worden, um das Flugobjekt zu identifizieren und eine
Verletzung der Grenze zu verhindern. Der russischen Militärführung zufolge
drehte die Drohne vom Typ MQ-9A „Reaper“ daraufhin ab, auch der Kampfjet
kehrte zurück.
Aus Washington gab es zunächst keine Stellungnahme dazu. Die USA hatten
nach früheren Vorfällen über dem Schwarzen Meer betont, ihre
Aufklärungsdrohnen befänden sich rechtmäßig im internationalen Luftraum. In
seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt Moskau das Schwarze Meer unter
anderem für den Beschuss ukrainischer Gebiete durch russische
Kriegsschiffe. (dpa)
28 Aug 2023
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