# taz.de -- Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU: Grüne will mit Linken st… | |
> In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum | |
> NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion. | |
Bild: Es droht Streit im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft | |
HAMBURG taz | Die regierende SPD hat sich in der Hamburger Bürgerschaft | |
eindeutig positioniert: An der Elbe soll [1][kein parlamentarischer | |
Untersuchungsausschuss] zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer | |
Untergrund“ (NSU) eingesetzt werden. | |
Nun gibt es einen Antrag der Linksfraktion, [2][einen solchen Ausschuss] | |
einzurichten. Und der könnte den rot-grünen Hamburger Senat belasten. Denn | |
einzelne Abgeordnete der Grünen erwägen, für den Antrag zu stimmen: „Mit | |
meinem Gewissen ist nicht vereinbar, den Antrag der Linksfraktion | |
abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für eine ernsthafte | |
Aufklärung finden“, schrieb etwa die Grünen-Abgeordnete Miriam Block auf | |
Twitter. | |
Mit diesem Alleingang setzt sie nicht nur die SPD, sondern auch die eigene | |
Partei unter Druck. Die Auseinandersetzung im Senat um einen NSU-Ausschuss | |
in Hamburg hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Seit der | |
Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate | |
Zschäpe 2011 ist Hamburg das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet | |
hatte, [3][aber kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde]. | |
## Immer wieder neue Fehler | |
Am 27. Juni 2001 hatten Mundlos und Böhnhardt Süleyman Taşköprü in seinem | |
Gemüseladen in der Schützenstraße erschossen. Kurz nach dem Mord sagte sein | |
Vater Ali Taşköprü der Polizei, dass er auf dem Weg zum Laden zwei Männern | |
begegnet sei: groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahre alt und | |
augenscheinlich „Deutsche“ – und „keine Südländer“. | |
Das war einer von vielen Hinweisen nach rechts, die die Ermittelnden | |
ignorierten – und einer der vielen Fehler, die immer wieder neue Fragen | |
aufwerfen. Auch für Block: „Die rechten Netzwerke in Hamburg sind immer | |
noch nicht aufgelöst, die potenziellen und tatsächlichen Fehler des Staates | |
rund um den NSU Komplex sind nicht ausreichend aufgeklärt“ schreibt die | |
Fraktionssprecherin für Wissenschaft und Hochschule. Und sie betont, dass | |
der „Selbstbericht des Senates“ von 2014 nicht genüge. Der Bericht sei „… | |
Teilen widersprüchlich zu Befragungsergebnissen“ des Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschusses des Bundestages. | |
Die Linke teilt diese Einschätzung. Sie listet im Antrag auf zwanzig Seiten | |
offene Fragen zum NSU-Komplex in der Hansestadt auf. | |
## Parteitagsbeschluss der Grünen für Ausschuss | |
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte bisher einen Untersuchungsausschuss | |
abgelehnt. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen verabschiedete 2021 | |
jedoch einen Beschluss für einen solchen Ausschuss. Das Besondere an einem | |
Untersuchungsausschuss ist sein Rechtsstatus. Block betont, dass „bereits | |
gelöschte Akten, Erfahrungen aus anderen NSU-Ausschüssen, mögliche | |
Whistleblower*innen sowie V-Leute und Unterstützer*innen des NSU | |
zeigen, dass es notwendig ist, Zeug*innen zu befragen und zwar | |
gegebenfalls auch unter Eid“. | |
Die SPD teilt diese Einschätzung nicht. Auf Anfrage der taz hatte | |
Innensenator Andy Grote vor zwei Wochen geantwortet, dass keine neuen | |
Argumente für einen Untersuchungsausschuss vorlägen. Dass der Druck durch | |
den Regierungspartner gestiegen sei, verneinte er ebenso. | |
11 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Forderung-nach-NSU-Ausschuss-in-Hamburg/!5921628 | |
[2] /!5695600/ | |
[3] /Debatte-um-NSU-Untersuchungsausschuss/!5770135 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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