| # taz.de -- Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche: Es soll weiter Geld regnen | |
| > Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, | |
| > wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken. | |
| Bild: Soll sich nicht wegen irgendwelcher Tellerschnecken oder Feldlerchen verz… | |
| Ein Lieferwagen dieselt über den Adolphsplatz in der Hamburger Innenstadt. | |
| Peter Tschentscher (SPD) muss dagegen anreden. „Wo ist denn hier die | |
| Mitte?“, fragt er, bevor er sich vor den Kameras zentriert. Und das könnte | |
| auch das Motto der bisherigen [1][Koalitionsverhandlungen mit den Grünen] | |
| sein. | |
| „Wir sind ja hier zusammengekommen, um Transparenz herzustellen“, fährt der | |
| Erste Bürgermeister fort. Das gelingt in diesem wolkigen Kurzstatement der | |
| Verhandler:innen zumindest insofern, als man hinterher weiß: Die alten | |
| und vermutlich bald neuen Koalitionäre haben sich zunächst die weniger | |
| strittigen Themen vorgenommen. Und sie werden sehr, sehr viel Geld | |
| ausgeben. | |
| Gewaltige Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur würden | |
| nötig, so Tschentscher. Deswegen werde Hamburg den [2][„Planungs- und | |
| Genehmigungs-Beschleunigungspakt“] unterstützen. Entschieden wird darüber | |
| zwar im Bund. Aber Rot-Grün in Hamburg will ihn „unterstützen“. | |
| Es geht dabei vor allem um die Einschränkung von Klagemöglichkeiten gegen | |
| Großprojekte. Künftig solle der Artenschutz Priorität genießen vor dem | |
| Schutz des einzelnen Tieres, sagt Tschentscher. Er hat für diese Tiere, die | |
| dem Fortschritt im Wege stehen, auch ein Beispiel, das so populär ist, dass | |
| es schon fast populistisch ist: die Tellerschnecke. | |
| ## Die Zierliche Tellerschnecke ist ein Rotes Tuch | |
| Die nämlich, genauer: die „Zierliche Tellerschnecke“, steht auf der Roten | |
| Liste und ist für Politiker ein Rotes Tuch. Denn sie hat in | |
| Hamburg-Bergedorf mal einen Logistikpark so lange verzögert, bis er gar | |
| nicht mehr gebraucht wurde. Umgesiedelt wurde sie dennoch, und zwar nicht | |
| eine einzelne, sondern Zigtausende Exemplare, für Hunderttausende Euro. Ein | |
| klassisches Artenschutzprojekt, das die Grünen gut finden müssten. | |
| Deren Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist für die Verkündung der | |
| guten Nachrichten zuständig: Man werde „massiv Finanzmittel reinschlagen“ | |
| in Infrastruktur, Klimaschutz, Forschungsentwicklung und Sanierung der | |
| Hochschulgebäude. Hamburg solle „KI-Hotspot“ werden. Und sie gibt ein | |
| „klares Bekenntnis zur Kultur“ ab – „anders als an anderen Standorten�… | |
| teilt sie in Richtung Berlin aus. | |
| In Hamburg scheint das Geld auch die nächsten fünf Jahre zu sprudeln. Gut | |
| dass das Thema Finanzen schon gleich am Anfang ausverhandelt wurde. | |
| „Transparent“ wird davon kein Wort, geschweige denn eine Zahl. | |
| In der nächsten Verhandlungsrunde könnte es ungemütlicher werden. Da soll | |
| es um [3][Umwelt und Verkehr] gehen. Wir hätten da schon mal einen | |
| Vorschlag: Verkehrsberuhigung für den Adolphsplatz. Oder Verbrenner-Verbot | |
| für die Innenstadt. Stromer sind ja nicht so laut. | |
| 4 Apr 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jan Kahlcke | |
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