# taz.de -- Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche: Es soll weiter Geld regnen | |
> Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, | |
> wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken. | |
Bild: Soll sich nicht wegen irgendwelcher Tellerschnecken oder Feldlerchen verz… | |
Ein Lieferwagen dieselt über den Adolphsplatz in der Hamburger Innenstadt. | |
Peter Tschentscher (SPD) muss dagegen anreden. „Wo ist denn hier die | |
Mitte?“, fragt er, bevor er sich vor den Kameras zentriert. Und das könnte | |
auch das Motto der bisherigen [1][Koalitionsverhandlungen mit den Grünen] | |
sein. | |
„Wir sind ja hier zusammengekommen, um Transparenz herzustellen“, fährt der | |
Erste Bürgermeister fort. Das gelingt in diesem wolkigen Kurzstatement der | |
Verhandler:innen zumindest insofern, als man hinterher weiß: Die alten | |
und vermutlich bald neuen Koalitionäre haben sich zunächst die weniger | |
strittigen Themen vorgenommen. Und sie werden sehr, sehr viel Geld | |
ausgeben. | |
Gewaltige Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur würden | |
nötig, so Tschentscher. Deswegen werde Hamburg den [2][„Planungs- und | |
Genehmigungs-Beschleunigungspakt“] unterstützen. Entschieden wird darüber | |
zwar im Bund. Aber Rot-Grün in Hamburg will ihn „unterstützen“. | |
Es geht dabei vor allem um die Einschränkung von Klagemöglichkeiten gegen | |
Großprojekte. Künftig solle der Artenschutz Priorität genießen vor dem | |
Schutz des einzelnen Tieres, sagt Tschentscher. Er hat für diese Tiere, die | |
dem Fortschritt im Wege stehen, auch ein Beispiel, das so populär ist, dass | |
es schon fast populistisch ist: die Tellerschnecke. | |
## Die Zierliche Tellerschnecke ist ein Rotes Tuch | |
Die nämlich, genauer: die „Zierliche Tellerschnecke“, steht auf der Roten | |
Liste und ist für Politiker ein Rotes Tuch. Denn sie hat in | |
Hamburg-Bergedorf mal einen Logistikpark so lange verzögert, bis er gar | |
nicht mehr gebraucht wurde. Umgesiedelt wurde sie dennoch, und zwar nicht | |
eine einzelne, sondern Zigtausende Exemplare, für Hunderttausende Euro. Ein | |
klassisches Artenschutzprojekt, das die Grünen gut finden müssten. | |
Deren Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist für die Verkündung der | |
guten Nachrichten zuständig: Man werde „massiv Finanzmittel reinschlagen“ | |
in Infrastruktur, Klimaschutz, Forschungsentwicklung und Sanierung der | |
Hochschulgebäude. Hamburg solle „KI-Hotspot“ werden. Und sie gibt ein | |
„klares Bekenntnis zur Kultur“ ab – „anders als an anderen Standorten�… | |
teilt sie in Richtung Berlin aus. | |
In Hamburg scheint das Geld auch die nächsten fünf Jahre zu sprudeln. Gut | |
dass das Thema Finanzen schon gleich am Anfang ausverhandelt wurde. | |
„Transparent“ wird davon kein Wort, geschweige denn eine Zahl. | |
In der nächsten Verhandlungsrunde könnte es ungemütlicher werden. Da soll | |
es um [3][Umwelt und Verkehr] gehen. Wir hätten da schon mal einen | |
Vorschlag: Verkehrsberuhigung für den Adolphsplatz. Oder Verbrenner-Verbot | |
für die Innenstadt. Stromer sind ja nicht so laut. | |
4 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
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