| # taz.de -- Grüne nach Hamburger Bürgerschaftswahl: Der eine tritt vor, die a… | |
| > Die Grünen stehen vor Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Doch nun | |
| > treten überraschend die Fraktionschefs zurück – in unterschiedliche | |
| > Richtungen. | |
| Bild: Gehen nun verschiedene Wege: die scheidenden grünen Fraktionschefs Domin… | |
| Hamburg taz | Unmittelbar vor den beginnenden Koalitionsverhandlungen mit | |
| der SPD steht ein Wechsel an der Fraktionsspitze der Hamburger Grünen | |
| bevor. Die bisherigen Ko-Chefs Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen machen | |
| nicht weiter, gaben sie am Montagabend bekannt. | |
| Bemerkenswert ist, wie verschieden die Wege sind, die die beiden nach der | |
| [1][für die Grünen deprimierenden Hamburg-Wahl] gehen: Während der zum | |
| Realo-Flügel gehörende Lorenzen nun die Koalitionsverhandlungen mit führt, | |
| um anschließend wohl in die Riege der SenatorInnen aufzusteigen, zieht sich | |
| die linke Jasberg in die zweite Reihe zurück und kritisiert dabei den | |
| Mitte-Kurs ihrer Landespartei. | |
| Auf Jasberg und Lorenzen sollen die bisherige innenpolitische Sprecherin | |
| der Fraktion, Sina Imhof, und der Fraktionssprecher für Flucht und | |
| Religion, Michael Gwosdz, folgen. Das ist das Ergebnis einer | |
| Fraktionssitzung am Montagabend. Dabei war mit einer Entscheidung, wer in | |
| der neuen Legislaturperiode die Fraktion führen soll, eigentlich erst für | |
| die Zeit nach den Koalitionsverhandlungen gerechnet worden. | |
| „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, nicht erneut für das | |
| Amt der Vorsitzenden der Grünen Bürgerschaftsfraktion zu kandidieren“, | |
| erklärte jedoch, früher als erwartet, Jasberg. Sie begründet ihren Rückzug | |
| von der Spitze zum einen mit der hohen Arbeitsbelastung, zu der auch „viel | |
| Befindlichkeitsmanagement“ gehöre, worunter ihre körperliche und mentale | |
| Gesundheit leide. | |
| ## Grüne verloren ein Fünftel WählerInnen | |
| Zum andern kritisiert sie aber auch den in den vergangenen Jahren | |
| verfolgten Mitte-Kurs ihrer Landespartei, gegen den sich die dezidiert | |
| Linke Jasberg häufig vergeblich zu stemmen versucht hatte. „Der Versuch, | |
| vor allem die politische Mitte anzusprechen, war nicht erfolgreich“, | |
| konstatiert sie angesichts der Verluste bei der Hamburg-Wahl Anfang März. | |
| Da mussten die Grünen Verluste von rund einem Fünftel ihrer ehemaligen | |
| WählerInnen hinnehmen. „Besonders aus dem [2][linken Spektrum] | |
| erreichten mich viele Rückmeldungen, dass Vertrauen verloren ging, etwa | |
| durch den Umgang mit Geflüchteten oder innenpolitische Entscheidungen“, | |
| sagt Jasberg. | |
| Ihre Hinweise auf den von den Grünen mitgetragenen Umgang mit Geflüchteten | |
| sowie auf innenpolitische Entscheidungen der rot-grünen Koalition lassen | |
| sich nicht nur als Kritik an den im Senat sitzenden Grünen lesen, die etwa | |
| die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete mitgetragen haben, sondern | |
| auch als Kritik an ihren NachfolgerInnen – sind Imhof und Gwosdz in der | |
| vergangenen Legislatur doch FachsprecherInnen ihrer Fraktion zu den beiden | |
| Themen gewesen. | |
| Beide sollen nach der am Montag noch nicht bindenden Abstimmung am Mittwoch | |
| offiziell in ihre neuen Positionen gewählt werden, wenn die [3][neugewählte | |
| Bürgerschaft] erstmals zur neuen Wahlperiode zusammenkommt. Ob sie ab dann | |
| allerdings die ganze Fraktion hinter sich haben, ist ungewiss. | |
| Obwohl sich neben Imhof und Gwosdz am Montagabend niemand aus der Fraktion | |
| als GegenkandidatIn bewarb, erhielten die beiden nach | |
| taz-Informationen lediglich 13 von 24 Stimmen. „Meinen NachfolgerInnen | |
| wünsche ich Kraft, Erfolg und eine gute Hand für die anstehenden Aufgaben“, | |
| sagte, passenderweise, der scheidende Fraktionschef Lorenzen. | |
| Neben Lorenzen sollen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf | |
| Grünen-Seite von Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin), Anjes Tjarks | |
| (Verkehrssenator), Anna Gallina (Justizsenatorin) sowie den | |
| Landesparteichefs Maryam Blumenthal und Leon Alam geführt werden. | |
| Auch der freiwillig scheidende Umweltsenator Jens Kerstan verhandelt noch | |
| mit, ehe er sich aus der Politik zurückzieht. Auf ihn dürfte Lorenzen | |
| folgen. Fraglich scheint jedoch, ob er dann wie sein Vorgänger auch noch | |
| [4][für die Energiepolitik zuständig] ist – der SPD wird nachgesagt, das | |
| Thema gern der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde zuzuschlagen. | |
| Beide Parteien hoffen, bis Ende April mit den Verhandlungen fertig zu | |
| sein. | |
| 25 Mar 2025 | |
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| [1] /Die-Gruenen-nach-der-Hamburg-Wahl/!6070232 | |
| [2] /Linkspartei-so-gut-wie-nie-in-Hamburg/!6072638 | |
| [3] /Buergerschaftswahl-Hamburg-in-Zahlen/!6064137 | |
| [4] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bukea/themen/energie | |
| ## AUTOREN | |
| André Zuschlag | |
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