| # taz.de -- Die Grünen nach der Hamburg-Wahl: Mit einem blauen Auge davongekom… | |
| > Nicht allzu große Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Die | |
| > Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften harmonischer als befürchtet | |
| > werden. | |
| Bild: Wird wohl weiter grüner Verkehrssenator bleiben können: Anjes Tjarks | |
| Hamburg taz | Die Erleichterung, mit der die Grüne Hamburger | |
| Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Sonntagabend die erste Prognose zur | |
| [1][Hamburg-Wahl] aufnahm, war ihr anzusehen. „Mir ist so eine Zentnerlast | |
| von den Schultern gefallen, das war so brutal die letzten Woche“, sagte die | |
| 48-Jährige später. Denn obwohl die Grünen dem vorläufigen amtlichen | |
| Endergebnis nach 5,7 Prozentpunkte an Stimmen einbüßen mussten und bei 18,5 | |
| Prozent landeten, können sie halbwegs gelassen in die anstehenden | |
| Sondierungsgespräche mit der SPD gehen: Allzu große Abstriche werden sie | |
| bei einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition nicht machen müssen. | |
| Dabei ließe ein Verlust von beinahe einem Viertel der einstigen | |
| Wähler:innenschaft anderes erwarten. So sieht es auch am Tag nach der | |
| Wahl die Grüne Jugend: „Das Ergebnis der Grünen ist nicht nur auf die | |
| Entwicklungen in der Bundespolitik zu schieben“, sagte | |
| Landessprecher*in Lian Belgardt am Montag. Vielmehr hätten die | |
| Hamburger Grünen die Quittung dafür bekommen, dass sie in der Koalition mit | |
| der SPD die falschen Entscheidungen mitgetragen haben – etwa die Einführung | |
| der Bezahlkarte für Geflüchtete. „Wir haben uns in der Koalition mit der | |
| SPD zu häufig auf Kompromisse eingelassen, die mit grünen Grundwerten nicht | |
| vereinbar sind.“ | |
| Doch Ko-Fraktionschef Dominik Lorenzen zeigt sich angesichts des | |
| Wahlergebnisses halbwegs gelassen, denn die letzten Umfragen wenige Tage | |
| vor der Wahl deuteten ein noch schlimmeres Abrutschen ab. Und da die SPD | |
| ebenso 5,7 Prozentpunkte verloren hat, relativieren sich die grünen | |
| Verluste. Beide zusammen werden weiter eine verkleinerte, aber stabile | |
| Mehrheit in der Bürgerschaft haben. „Rot-Grün wurde von den Wähler*innen | |
| bestätigt“, sagt Lorenzen. | |
| ## Peter Tschentscher deutet Bedingung an | |
| Für die Fortsetzung der Koalition hatte Bürgermeister Peter Tschentscher | |
| (SPD) vor der Wahl als Bedingung angedeutet, dass dann aber bitte ein | |
| Ressort von den Grünen zurück zur SPD wechseln müsse. Da hatte er schon um | |
| seine gute Verhandlungsposition gewusst: Die SPD kann schließlich im | |
| Zweifel auch eine Koalition [2][mit der CDU bilden.] Und Tschentscher hatte | |
| auch schon ein Ressort im Auge, dessen Abgabe die Grünen am meisten | |
| geschmerzt hätte: Die Verkehrsbehörde, die unter Anjes Tjarks das grüne | |
| Kernthema Verkehrswende vorantreibt. | |
| Das schloss Lorenzen am Montag aus: „Es wird keine grüne Regierung ohne | |
| Mobilitätswende geben – und die Arithmetik in dieser Regierung hat sich | |
| auch nicht geändert.“ Betrachtet man das neue Kräfteverhältnis mit dem | |
| alten rein mathematisch, spricht tatsächlich wenig für eine Veränderung der | |
| Senatskonstellation: 2020 lag sie bei 62 (SPD) zu 38 Prozent (Grüne); nun | |
| nur wenig besser für die SPD bei 64 zu 36 Prozent. Um den Senat | |
| entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen, ohne die Zahl der | |
| Senator:innen zu vergrößern oder -kleinern, stünden den Grünen vier | |
| Posten zu. | |
| Diese Erkenntnis scheint sich auch bei der SPD nun durchgesetzt zu haben. | |
| Zwar wollen die Sozialdemokrat:innen die bestehende Verkehrspolitik | |
| nachjustieren, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung an der Verkehrswende zu | |
| erhalten, sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Montag der taz. Darüber | |
| sollen SPD und Grüne aber in Ruhe in den Sondierungs- und darauffolgenden | |
| Koalitionsgesprächen sprechen. „Es gibt jetzt keine Kampfansage der SPD an | |
| die Grünen um das Verkehrsressort“, stellte Kienscherf auf Nachfrage klar. | |
| Die beiden grünen Spitzenkandidat:innen Fegebank und Tjarks sind als | |
| Senator:innen naturgemäß gesetzt, auch Justizsenatorin Anna Gallina | |
| könnte weitermachen. Der vierten Posten würde aber in jeden Fall ein | |
| Neuling übernehmen: Der langjährige Umweltsenator Jens Kerstan hatte seinen | |
| Rückzug aus der aktiven Politik bereits vor Monaten angekündigt. Denkbar | |
| ist, dass Fraktionschef Lorenzen nun dessen Nachfolger wird. „Über Personal | |
| wird zum Schluss entschieden“, sagt Lorenzen. | |
| ## Nicht allzu geschmeidig, bitte | |
| Allzu geschmeidig sollen die Grünen aber aus Sicht ihres Jugendverbandes | |
| nicht in die Verhandlungen gehen: „Wenn es wieder eine rot-grüne Koalition | |
| geben soll, dann muss sie [3][mehr gegen die Wohnraumkrise,] gegen | |
| Obdachlosigkeit und gegen Asylrechtsverschärfungen unternehmen wollen“, | |
| fordert Belgardt. | |
| Am Mittwoch kommen die Grünen zu einer Mitgliederversammlung zusammen, um | |
| in großer Runde das Ergebnis der Bürgerschaftswahl zu diskutieren – und die | |
| Personen zu bestimmen, die die Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen | |
| sollen. | |
| 3 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| André Zuschlag | |
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