# taz.de -- Die Grünen nach der Hamburg-Wahl: Mit einem blauen Auge davongekom… | |
> Nicht allzu große Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Die | |
> Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften harmonischer als befürchtet | |
> werden. | |
Bild: Wird wohl weiter grüner Verkehrssenator bleiben können: Anjes Tjarks | |
Hamburg taz | Die Erleichterung, mit der die Grüne Hamburger | |
Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Sonntagabend die erste Prognose zur | |
[1][Hamburg-Wahl] aufnahm, war ihr anzusehen. „Mir ist so eine Zentnerlast | |
von den Schultern gefallen, das war so brutal die letzten Woche“, sagte die | |
48-Jährige später. Denn obwohl die Grünen dem vorläufigen amtlichen | |
Endergebnis nach 5,7 Prozentpunkte an Stimmen einbüßen mussten und bei 18,5 | |
Prozent landeten, können sie halbwegs gelassen in die anstehenden | |
Sondierungsgespräche mit der SPD gehen: Allzu große Abstriche werden sie | |
bei einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition nicht machen müssen. | |
Dabei ließe ein Verlust von beinahe einem Viertel der einstigen | |
Wähler:innenschaft anderes erwarten. So sieht es auch am Tag nach der | |
Wahl die Grüne Jugend: „Das Ergebnis der Grünen ist nicht nur auf die | |
Entwicklungen in der Bundespolitik zu schieben“, sagte | |
Landessprecher*in Lian Belgardt am Montag. Vielmehr hätten die | |
Hamburger Grünen die Quittung dafür bekommen, dass sie in der Koalition mit | |
der SPD die falschen Entscheidungen mitgetragen haben – etwa die Einführung | |
der Bezahlkarte für Geflüchtete. „Wir haben uns in der Koalition mit der | |
SPD zu häufig auf Kompromisse eingelassen, die mit grünen Grundwerten nicht | |
vereinbar sind.“ | |
Doch Ko-Fraktionschef Dominik Lorenzen zeigt sich angesichts des | |
Wahlergebnisses halbwegs gelassen, denn die letzten Umfragen wenige Tage | |
vor der Wahl deuteten ein noch schlimmeres Abrutschen ab. Und da die SPD | |
ebenso 5,7 Prozentpunkte verloren hat, relativieren sich die grünen | |
Verluste. Beide zusammen werden weiter eine verkleinerte, aber stabile | |
Mehrheit in der Bürgerschaft haben. „Rot-Grün wurde von den Wähler*innen | |
bestätigt“, sagt Lorenzen. | |
## Peter Tschentscher deutet Bedingung an | |
Für die Fortsetzung der Koalition hatte Bürgermeister Peter Tschentscher | |
(SPD) vor der Wahl als Bedingung angedeutet, dass dann aber bitte ein | |
Ressort von den Grünen zurück zur SPD wechseln müsse. Da hatte er schon um | |
seine gute Verhandlungsposition gewusst: Die SPD kann schließlich im | |
Zweifel auch eine Koalition [2][mit der CDU bilden.] Und Tschentscher hatte | |
auch schon ein Ressort im Auge, dessen Abgabe die Grünen am meisten | |
geschmerzt hätte: Die Verkehrsbehörde, die unter Anjes Tjarks das grüne | |
Kernthema Verkehrswende vorantreibt. | |
Das schloss Lorenzen am Montag aus: „Es wird keine grüne Regierung ohne | |
Mobilitätswende geben – und die Arithmetik in dieser Regierung hat sich | |
auch nicht geändert.“ Betrachtet man das neue Kräfteverhältnis mit dem | |
alten rein mathematisch, spricht tatsächlich wenig für eine Veränderung der | |
Senatskonstellation: 2020 lag sie bei 62 (SPD) zu 38 Prozent (Grüne); nun | |
nur wenig besser für die SPD bei 64 zu 36 Prozent. Um den Senat | |
entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen, ohne die Zahl der | |
Senator:innen zu vergrößern oder -kleinern, stünden den Grünen vier | |
Posten zu. | |
Diese Erkenntnis scheint sich auch bei der SPD nun durchgesetzt zu haben. | |
Zwar wollen die Sozialdemokrat:innen die bestehende Verkehrspolitik | |
nachjustieren, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung an der Verkehrswende zu | |
erhalten, sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Montag der taz. Darüber | |
sollen SPD und Grüne aber in Ruhe in den Sondierungs- und darauffolgenden | |
Koalitionsgesprächen sprechen. „Es gibt jetzt keine Kampfansage der SPD an | |
die Grünen um das Verkehrsressort“, stellte Kienscherf auf Nachfrage klar. | |
Die beiden grünen Spitzenkandidat:innen Fegebank und Tjarks sind als | |
Senator:innen naturgemäß gesetzt, auch Justizsenatorin Anna Gallina | |
könnte weitermachen. Der vierten Posten würde aber in jeden Fall ein | |
Neuling übernehmen: Der langjährige Umweltsenator Jens Kerstan hatte seinen | |
Rückzug aus der aktiven Politik bereits vor Monaten angekündigt. Denkbar | |
ist, dass Fraktionschef Lorenzen nun dessen Nachfolger wird. „Über Personal | |
wird zum Schluss entschieden“, sagt Lorenzen. | |
## Nicht allzu geschmeidig, bitte | |
Allzu geschmeidig sollen die Grünen aber aus Sicht ihres Jugendverbandes | |
nicht in die Verhandlungen gehen: „Wenn es wieder eine rot-grüne Koalition | |
geben soll, dann muss sie [3][mehr gegen die Wohnraumkrise,] gegen | |
Obdachlosigkeit und gegen Asylrechtsverschärfungen unternehmen wollen“, | |
fordert Belgardt. | |
Am Mittwoch kommen die Grünen zu einer Mitgliederversammlung zusammen, um | |
in großer Runde das Ergebnis der Bürgerschaftswahl zu diskutieren – und die | |
Personen zu bestimmen, die die Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen | |
sollen. | |
3 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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