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# taz.de -- Neuer Hamburger Stadtteil Oberbillwerder: CDU und Linke gegen Wohnu…
> Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für
> 15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt
> ein.
Bild: Bislang noch ein großer Acker: Hamburgs geplanter Stadtteil Oberbillwerd…
Hamburg taz | Ist der Wahlkampf eröffnet? Die Hamburger Bürgerschaftswahl
im März 2025 ist zwar noch ein Dreivierteljahr hin, doch die Opposition
scheint das von SPD und Grünen geplante Vorhaben gefunden zu haben, das sie
nun verstärkt attackieren will: Seit Anfang des Monats liegen die
Planungsunterlagen für [1][Oberbillwerder] aus, das größte anstehende
Hamburger Stadtentwicklungsprojekt mit Wohnraum für rund 15.000 Menschen.
Und seither schießen CDU und Linke vereint dagegen. Hamburgs CDU-Chef
Dennis Thering lehnt sich schon weit aus dem Fenster: Mit der CDU werde es
dieses Großprojekt nach der Hamburg-Wahl im kommenden März nicht mehr
geben. „Wir werden Oberbillwerder beerdigen“, verspricht er. Dabei taugen
die Argumente der Opposition nur begrenzt.
Eine am Dienstag veröffentlichte Antwort des Senats auf eine Anfrage des
Linken-Abgeordneten Stephan Jersch zeigt, dass die Baupreise auch für die
geplanten Wohnungen in Oberbillwerder extrem hoch liegen. „Der Senat geht
derzeit von über 4.400 Euro Baukosten pro Quadratmeter aus“, sagt Jersch.
Das sei eine Steigerung von rund 65 Prozent gegenüber den ersten Planungen
vor acht Jahren.
Damit sei nicht mehr erklärbar, wie der unumstritten dringend benötigte
günstige Wohnraum entstehen könne. „Das Projekt Oberbillwerder muss
gestoppt werden – besser heute als morgen“, fordert Jersch deshalb.
Bislang ist Oberbillwerder eine große landwirtschaftlich genutzte Fläche
entlang der S-Bahn-Linie von Hamburg nach Bergedorf. Hier soll bis Ende der
2040er-Jahre Hamburgs 105. Stadtteil entstehen. Die Idee dazu liegt schon
einige Jahrzehnte herum, ab Mitte des vergangenen Jahrzehnts konkretisierte
der rot-grüne Senat das Vorhaben. Jersch bemängelt, dass dem Senat aber
bisher noch keine Zusagen zum Wohnungsbau vorliegen. Er vergleicht es mit
einer Gewerbefläche in der Nähe, für die vor einigen Jahren ein
Landschaftsschutzgebiet vernichtet wurde und für die immer noch keine
Nutzung gefunden wurde.
Was nun erneut in Oberbillwerder geschieht, sei also gar eine
„vorauseilende Umweltvernichtung“. Der Senat erklärt hingegen, dass noch
gar keine Zusagen vorliegen können, weil bislang auch noch keine
Grundstücke für den Wohnungsbau ausgeschrieben wurden. Hinzu würde die
übliche Vorgabe an die Immobilienwirtschaft, mindestens ein Drittel
sozialen und damit preislich gedeckelten Wohnraum zu schaffen, auch hier
gelten.
Auf die Linken-Kritik aufgesprungen ist nun aber auch der
[2][Landesverbands- und Fraktionschef der CDU], der im kommenden März als
Bürgermeisterkandidat antreten will. Vor Ort, in der Bergedorfer
Bezirkspolitik, gebe es keine Mehrheit für das Vorhaben, auch würde die
Dimension des geplanten Stadtteils nicht zum dörflich geprägten Bergedorf
passen, sagte Thering nun dem Hamburger Abendblatt.
Hamburgs Bevölkerung wächst seit Jahren beständig. Und auch wenn die
tatsächliche Einwohner:innenzahl vor drei Wochen nach der bundesweiten
Zensus-Auswertung auf 1,81 Millionen leicht nach unten korrigiert wurde,
ist nach einer Berechnung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und
Raumforschung weiter davon auszugehen, dass im Laufe der 2040er-Jahre die
Zwei-Millionen-Marke geknackt wird. Da der Senat seit einigen Jahren
regelmäßig daran scheitert, sein selbst gestecktes Ziel von 10.000
fertiggestellten Wohnungen pro Jahr zu erreichen, bekommt Oberbillwerder
mit etwa 7.000 geplanten Wohnungen eine besondere Bedeutung.
## CDU startet den Wahlkampf
Thering dagegen glaubt, die nötigen Wohnungen könnten durch Nachverdichtung
geschaffen werden. Er wolle vor allem auf Wohnungsbau entlang der
Magistralen setzen, also Neubauten entlang der Hamburger
Hauptverkehrsstraßen – ein Konzept, das der rot-grüne Senat allerdings
bereits seit sieben Jahren verfolgt. „Zudem müssen Bestandsgebäude in
geeigneter Lage um ein bis zwei Stockwerke aufgestockt werden oder auch
Neubauten entsprechend höher genehmigt werden“, sagt Thering.
Dass dafür in Hamburg noch viel Potenzial schlummert, bestätigten in den
vergangenen Jahren auch schon Stadtentwicklungsforscher:innen. Zugleich
beklagt die Hamburger Wohnbauwirtschaft ähnlich lang, dass die
Nachverdichtung immer schwieriger werde. Und das führe dazu, dass
Nachverdichtung meist auch teurer ist als das Bauen auf [3][der grünen
Wiese].
Der Zeitpunkt zur öffentlichen Auslage der Planungsunterlagen kommt der
Opposition durchaus passend: Eigentlich sollten die schon längst ausgelegt
worden sein, doch nachdem das zuständige Bezirksamt Bergedorf auf
Verfahrensfehler aufmerksam gemacht wurde, verzögerte es sich. Nun können
Bürger:innen, Verbände und Initiativen noch bis September Kritik anmerken,
auf die die Behörden bis Jahresende eingehen müssen. Eine abschließende
Entscheidung des Senats stünde dann für Anfang kommenden Jahres an – mitten
in der heißen Phase des Wahlkampfs.
10 Jul 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Stadtteil-Oberbillwerder/!5695815
[2] /Rueckzug-des-Hamburger-CDU-Chefs-Ploss/!5920038
[3] /Verfassungsgericht-stoppt-Volksbegehren/!5978760
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Hamburg
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