| # taz.de -- Elbtower-Mieter springt ab: Das Kartenhaus wankt | |
| > Die Hamburg Commercial Bank sollte größte Mieterin im Hamburger Elbtower | |
| > werden. Offenbar ist sie schon im Januar vom Vertrag zurückgetreten. | |
| Bild: Der Ankermieter ist offenbar abgesprungen: Rohbau des Elbtowers | |
| Hamburg taz | Hamburgs Prestigeprojekt Elbtower gerät immer weiter in | |
| Schieflage. [1][Knapp vier Wochen nach der Insolvenz der | |
| Projektentwicklungsgesellschaft] will nun offenbar auch der Ankermieter, | |
| die Hamburg Commercial Bank (HCOB), von seinem Mietvertrag zurücktreten, | |
| wie zuerst die Hamburger Morgenpost berichtete. | |
| Das war am vergangenen Freitag im Haushaltsausschuss der Hamburger | |
| Bürgerschaft zur Sprache gekommen – allerdings erst im nicht öffentlichen | |
| Teil, nachdem die Journalist:innen gegangen waren. Die Pressesprecherin | |
| der Bank, Katrin Steinbacher, dementiert das nicht, bittet auf taz-Anfrage | |
| aber um Verständnis, „dass wir Vertragsangelegenheiten grundsätzlich nicht | |
| öffentlich kommentieren“. | |
| Gleich doppelt auf der sicheren Seite hatte sich der Senat gewähnt, als er | |
| dem Signa-Konzern den Zuschlag für den Elbtower erteilte – obwohl die | |
| Europäische Zentralbank damals schon vor Geschäften mit der Holding des | |
| windigen österreichischen Immobilienmoguls René Benko gewarnt hatte. | |
| Einerseits hatte die Stadt sich ein Rückkaufrecht für den Fall gesichert, | |
| dass die Projektgesellschaft pleite ginge, das sich ausgesprochen günstig | |
| las: Für den Verkaufspreis von 122 Millionen Euro sollte die Stadt das | |
| Grundstück zurückerwerben können – und den bis dahin realisierten Bau | |
| kostenlos dazubekommen. | |
| ## Kaum Neuansiedlungen | |
| Zum anderen hatte die Stadt auf eine Vorvermietungsquote von 30 Prozent der | |
| geplanten Nutzfläche bestanden. Signa musste dazu Mietverträge vorlegen, | |
| bevor der Grundstücksverkauf über die Bühne ging. Unter den Mietern waren | |
| aber weniger die erhofften Neuansiedlungen großer Firmen, sondern vor allem | |
| Bestandsmieter von Signa: allen voran die HCOB, die [2][aus der | |
| milliardenteuren Rettung der vormaligen Landesbank HSH Nordbank durch die | |
| Eignerländer Hamburg und Schleswig-Holstein hervorgegangen ist.] | |
| Die Bank wollte laut Vertrag mindestens 11.000 Quadratmeter Bürofläche | |
| mieten, mit Option auf weitere 2.000. Bei einer Gesamt-Nutzfläche von | |
| 79.000 Quadratmetern hätte der Vertrag mit der HCOB allein die Hälfte der | |
| geforderten Vorvermietungsquote erfüllt. Ihren bisherigen Hauptsitz in der | |
| ehemaligen Landesbank-Passage in der Hamburger Innenstadt hatte die Bank da | |
| bereits verkauft – und zwar an Benkos Signa; zu einem für eine | |
| sanierungsbedürftige Immobilie sehr guten Quadratmeterpreis von 7.300 Euro, | |
| wie Die Zeit vor gut einem Jahr berichtete. | |
| Signa-Pressesprecher Sebastian Schmidt hatte in der Zeit damals noch | |
| dagegengehalten, es sei eine „kreditschädigende Unterstellung“, dass die | |
| Signa für das Gebäude 220 Millionen Euro gezahlt habe, um die HCOB als | |
| Mieter für den Elbtower zu gewinnen. | |
| Die Hamburger FDP-Vize Katarina Blume findet heute scharfe Worte für diesen | |
| Deal: „Mit dem Absprung der skandalumwitterten ehemaligen Landesbank kommt | |
| ein weiterer Schmuddel-Deal ans Licht“, schreibt sie in einer | |
| Pressemitteilung. Mit der Übernahme der „in die Jahre gekommenen | |
| HCOB-Immobilie am Gerhart-Hauptmann-Platz zu einem überteuerten Preis“ habe | |
| Benko sich „die Vorvermietungsquote erkauft“, kritisiert die Liberale. Ob | |
| der Umzug der Bank in den Elbtower tatsächlich je geplant gewesen sei, | |
| werde man nie herausfinden. | |
| Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber bedauert, dass die | |
| Bürgerschaft die Verträge über die Vorvermietung seinerzeit nicht selbst | |
| geprüft habe. Sonst wären mögliche Ausstiegsklauseln vielleicht | |
| aufgefallen. Man habe sich seinerzeit von der hessisch-thüringischen | |
| Landesbank Helaba versichern lassen, dass alles in Ordnung sei. | |
| Die Helaba trat aber selbst als sogenannter „tauglicher Finanzierer“ auf, | |
| der das Bankenkonsortium zur Finanzierung des Elbtowers zusammenbringen | |
| sollte. Sie begutachtete die Verträge zwischen Signa und HCOB somit | |
| praktisch im eigenen Interesse. „Wir sollten daraus lernen, dass wir uns | |
| nicht wieder über den Tisch ziehen lassen“, sagte Schreiber der taz, „und | |
| in solchen Fällen künftig selbst in die Verträge gucken.“ | |
| In dieselbe Kerbe schlägt die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann: „Wenn die | |
| HCOB wirklich vom Vertrag zurückgetreten ist, ist das auch eine Ohrfeige | |
| für den Senat.“ Die Beteuerungen des Senats, einen supersicheren Vertrag | |
| mit Signa abgeschlossen zu haben, entpuppten sich als „Luftnummer“. Das sei | |
| auch kein Wunder: Weder Senat noch Bürgerschaft hätten die | |
| Vorvermietungsverträge überhaupt gesehen. | |
| Der Rückzug der HCOB werfe auch die Frage auf, [3][wozu der Elbtower | |
| überhaupt weiter in die Höhe gebaut werden sollte,] sagt Sudmann. Die | |
| Nachfrage nach Büroflächen sinke schließlich weiter. Aus aktuellen Daten | |
| des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (VDP) geht hervor, dass in Hamburg | |
| die tatsächlichen Verkaufspreise für Büroimmobilien innerhalb eines Jahres | |
| um 13,3 Prozent gesunken sind. | |
| Zum Rückkaufrecht, auf das der Hamburger Senat in den vergangenen Wochen | |
| immer wieder verwiesen hat, gibt es weiter gegensätzliche Meinungen. Das | |
| zeigte sich auch am Freitag im Haushaltsausschuss: Dass der [4][Kaufvertrag | |
| ein Wiederkaufrecht nur bei einer Insolvenz], wohlgemerkt, nach der | |
| Fertigstellung des Gebäudes vorsieht, hob Sudmann an mehreren Stellen | |
| hervor. Der Senat habe also derzeit keinerlei Zugriff, weil er bei der | |
| Vertragsgestaltung geschlampt habe. | |
| Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) widersprach dem erneut – | |
| betonte aber auch, „den Vertrag in der Gesamtschau“ zu betrachten. | |
| 14 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| André Zuschlag | |
| Jan Kahlcke | |
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