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# taz.de -- Bafög-Bericht des Bildungsministeriums: Bummeln mit Bedacht
> Die Bundesregierung verschiebt ihren Bafög-Bericht. Aus gutem Grund: Der
> Anteil der Bezieher sank, wie ein alternativer Bericht zeigt.
Bild: Die Lebenshaltungskosten steigen. Zum Glück ist Warmduschen nicht alles
Berlin taz | Die Fragestunde im Bundestag ist ein wichtiges Instrument der
Opposition, um die Regierung zu kontrollieren und auf wichtige Themen
aufmerksam zu machen. Am Mittwoch ging es erst um Wölfe, dann um
Atomkraftwerke und schließlich ums Bafög: Wann denn der Bafög-Bericht
vorliege, fragte der Hochschulexperte der Grünen, Kai Gehring, im Plenum
den Vertreter des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
Gehrings harmlos klingende Frage hat einen ernsten Hintergrund: Der
Bafög-Bericht der Regierung, der eigentlich im Februar fällig wäre,
verzögert sich. Denn das von Johanna Wanka (CDU) geführte Ministerium
bummelt mit Bedacht. Erstens hat man beschlossen, die zweijährige
Bafög-Berichterstattung zu durchbrechen und nur noch aller drei Jahre zu
berichten.
Und zweitens geben die Zahlen gerade auch keine positiven Schlagzeilen her,
wie aus einem alternativen Bafög-Bericht hervorgeht, den die DGB-Jugend und
Studierendengruppen zu Wochenbeginn vorlegten. Dieser Bericht, der sich
ebenfalls auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts stützt, zeigt, dass
der Anteil derjenigen SchülerInnen und Studierenden, die die
Bundesausbildungsförderung beziehen, seit 2012 kontinuierlich gesunken ist.
Hauptgrund für die fallende Tendenz ist demnach, dass immer mehr Kinder
studieren, doch das Bafög blieb das gleiche. So stiegen etwa die
Freibeträge, also die Einkommensgrenzen für die elternabhängige Förderung,
nicht mit den Löhnen, sondern blieben starr. Ergo: Immer mehr SchülerInnen
und Studierende hatten zu reiche Eltern, um Bafög zu bekommen.
Zwar nimmt der Alternative Bafög-Bericht hier Bezug auf die Gesamtzahl der
Studierenden und kommt zu einer Gefördertenquote von lediglich 15 Prozent
für das Jahr 2015. Die Bundesregierung rechnet jedoch diejenigen, die
sowieso keinen Anspruch auf das Bafög haben, von vornherein raus. Doch die
Tendenz dürfte in beiden Berechnungen ähnlich aussehen. Denn zwischen 2010
und 2016 gab es keine Bafög-Anpassungen.
Zwar hat die Große Koalition Ende 2014 endlich eine Erhöhung der
Bedarfssätze und der Einkommensgrenzen beschlossen. Doch bis die
SchülerInnen und Studierenden dieses Weihnachtsgeschenk auspacken durften,
dauerte es noch bis zum Beginn des derzeitigen Wintersemesters.
Gehring hatte schon nach der Bafög-Novelle gewarnt, dass diese Verzögerung
dafür sorgen würde, dass etwa 60.000 SchülerInnen und Studierenden wegen zu
„reicher“ Eltern kein Bafög beantragen könnten. Seine Befürchtungen wurd…
sogar übertroffen, heißt es im Alternativen Bafög-Bericht. „In 2015 wurden
insgesamt 88.288 Personen weniger gefördert als in 2013.“
Die Bundesregierung wartet nun darauf, dass erste Wirkungen ihrer
Bafög-Novelle messbar sind, wie Staatssekretär Thomas Rachel am Mittwoch
auf Gehrings Frage antwortete. „Die Verbesserungen aus der Bafög-Novelle
werden sich im neuen Bafög-Bericht wiederfinden“, prophezeit er. Das werde
aber nicht vor Ende August der Fall sein. Womöglich dauert es also bis nach
der Bundestagswahl, bis im Plenum erneut über das Bafög diskutiert wird. So
lange wollen die Grünen nicht warten: Am Donnerstag bringen sie einen
eigenen Bafög-Antrag in den Bundestag ein. Die Sätze und Freibeträge sollen
noch in diesem Jahr erhöht werden und künftig automatisch steigen.
15 Feb 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
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