# taz.de -- Hochschulpakt für Studienplätze: Länder fordern Anja Karliczek h… | |
> Bund und Länder verhandeln über den Hochschulpakt für zusätzliche | |
> Studienplätze. Die Länder wollen jährliche Steigerungen, der Bund nicht. | |
Bild: Studieren bleibt ein Massenphänomen: Jeder Zweite eines Jahrgangs schrei… | |
Fast drei Millionen Studierende sind in diesem Semester an deutschen | |
Hochschulen eingeschrieben, mehr als je zuvor. Damit zieht es fast die | |
Hälfte eines Jahrgangs heute an die Hochschulen, 2005 war es nur ein | |
Drittel. Damals, als sich der Run auf die Unis abzuzeichnen begann, | |
schlossen Bund und Länder den Hochschulpakt. Fast 40 Milliarden Euro haben | |
beide Seiten seitdem für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze | |
aufgebracht. Und der Studierendenboom hält an. | |
Gegenwärtig verhandeln die Länder deshalb mit dem Ministerium für Bildung | |
und Forschung (BMBF) darüber, wie der Pakt fortgeführt werden kann – damit | |
auch in Zukunft alle, die studieren wollen, einen Platz bekommen. | |
Die Länder setzen die Hausherrin Anja Karliczek (CDU) nun unter Druck: Sie | |
wollen nicht nur, dass Studienplätze dauerhaft gemeinschaftlich finanziert | |
werden, sondern auch, dass die Summe aus diesem gemeinsamen Topf jährlich | |
steigt. „Die Länder sind sich sehr einig, die Hochschulpaktmittel künftig | |
um drei Prozent pro Jahr wachsen zu lassen“, bekräftigte die | |
baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am | |
Dienstag gegenüber der taz. | |
Den Wunsch, die Paktmittel zu dynamisieren, begründen die Länder einerseits | |
mit steigenden Kosten. Bliebe die Summe aus dem Hochschulpakt gleich, dann | |
käme das über die Jahre einer Kürzung gleich. „Wenn vor allem dauerhaft | |
Personal finanziert werden soll, ist die Dynamisierung unumgänglich, da die | |
Tarifsteigerungen eingepreist sein müssen“, so Bauer. | |
## Die einen schwimmen im Geld, die anderen darben | |
Zum anderen schauen die Länder neidisch auf die außeruniversitäre | |
Forschung: Forschungsgemeinschaften wie Leibniz oder Helmholtz garantiert | |
der Bund über den Pakt für Forschung und Innovation jährliche | |
Etatsteigerungen um mindestens drei Prozent. Die einen schwimmen im Geld, | |
die anderen sind chronisch klamm – diese Kluft zwischen außeruniversitärer | |
Forschung und Hochschulen soll kleiner werden. | |
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) findet den Vorstoß natürlich klasse: | |
Ein dauerhafter Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der | |
Hochschulen sei ein historischer Schritt. „Wenn in dieser Situation keine | |
Dynamisierung erfolgt, wäre das eine vergebene Chance“, sagte HRK-Präsident | |
Peter-André Alt der taz. | |
Eine jährliche Steigerung der Paktmittel hatte im Frühjahr des vergangenen | |
Jahres auch der [1][Wissenschaftsrat] vorgeschlagen, der die Regierungen | |
von Bund und Länder berät. | |
## Auch die SPD setzt Karliczek unter Druck | |
Karliczek hatte schon damals betont, dass sie davon nichts hält. Auch jetzt | |
bekräftigt ihr Haus auf Nachfrage: Für die Grundfinanzierung seien die | |
Träger der Hochschulen, also einzig und allein die Länder verantwortlich. | |
„Ein Einstieg in die Grundfinanzierung ist mit dem finanziellen Engagement | |
des Bundes in Nachfolge des Hochschulpakts nicht verbunden – diese bleibt | |
originäre Länderaufgabe.“ | |
Doch der Druck auf Karliczek könnte weiter steigen. Auch vom | |
Koalitionspartner SPD kommen Signale, dass man sich einer Dynamisierung | |
nicht verschließen würde. „Das ist ein Gedanke, dem wir uns anschließen | |
könnten, unter der Voraussetzung, dass die Länder ebenfalls dazu bereit | |
sind“, sagte SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek. Natürlich sei die | |
Ministerin gefordert, dann auch auszuloten, ob es Spielräume im | |
Bundeshaushalt gebe. | |
Per Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass die | |
Hochschulen dauerhaft in den Genuss von Hochschulpaktmitteln kommen sollen. | |
Im Bundeshaushalt sind für dieses Jahr 1,8 Milliarden Euro eingestellt. Im | |
Jahr darauf läuft der jetzige Pakt aus. Die Länder drängen zur Eile. „Wir | |
brauchen jetzt rasch Klarheit über die Nachfolge zum Hochschulpakt“, so | |
Theresia Bauer. „Hochschulen, Lehrende und Studierende brauchen jetzt | |
Planungssicherheit.“ Das kann man durchaus als Aufforderung an das BMBF | |
verstehen: Bewegt euch. | |
## Vermittlungsausschuss trifft sich am Mittwoch | |
Bewegen müssen sich Bund und Länder auch in einer anderen Causa: Am | |
Mittwochabend treffen sich beide Seiten im Vermittlungsausschuss, um einen | |
Kompromiss bei der Grundgesetzänderung zur Lockerung des | |
Kooperationsverbots auszuloten. | |
Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung damit ein anderes | |
milliardenschweres Bildungsprojekt, der Digitalpakt zur Ausstattung der | |
Schulen mit WLAN, Lernplattformen, Servern und Tablets, starten kann. Die | |
Länder hatten die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung im | |
Dezember abgelehnt – ebenfalls geschlossen. | |
30 Jan 2019 | |
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[1] https://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7013-18.pdf | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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