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# taz.de -- Hochschulpakt für Studienplätze: Länder fordern Anja Karliczek h…
> Bund und Länder verhandeln über den Hochschulpakt für zusätzliche
> Studienplätze. Die Länder wollen jährliche Steigerungen, der Bund nicht.
Bild: Studieren bleibt ein Massenphänomen: Jeder Zweite eines Jahrgangs schrei…
Fast drei Millionen Studierende sind in diesem Semester an deutschen
Hochschulen eingeschrieben, mehr als je zuvor. Damit zieht es fast die
Hälfte eines Jahrgangs heute an die Hochschulen, 2005 war es nur ein
Drittel. Damals, als sich der Run auf die Unis abzuzeichnen begann,
schlossen Bund und Länder den Hochschulpakt. Fast 40 Milliarden Euro haben
beide Seiten seitdem für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze
aufgebracht. Und der Studierendenboom hält an.
Gegenwärtig verhandeln die Länder deshalb mit dem Ministerium für Bildung
und Forschung (BMBF) darüber, wie der Pakt fortgeführt werden kann – damit
auch in Zukunft alle, die studieren wollen, einen Platz bekommen.
Die Länder setzen die Hausherrin Anja Karliczek (CDU) nun unter Druck: Sie
wollen nicht nur, dass Studienplätze dauerhaft gemeinschaftlich finanziert
werden, sondern auch, dass die Summe aus diesem gemeinsamen Topf jährlich
steigt. „Die Länder sind sich sehr einig, die Hochschulpaktmittel künftig
um drei Prozent pro Jahr wachsen zu lassen“, bekräftigte die
baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am
Dienstag gegenüber der taz.
Den Wunsch, die Paktmittel zu dynamisieren, begründen die Länder einerseits
mit steigenden Kosten. Bliebe die Summe aus dem Hochschulpakt gleich, dann
käme das über die Jahre einer Kürzung gleich. „Wenn vor allem dauerhaft
Personal finanziert werden soll, ist die Dynamisierung unumgänglich, da die
Tarifsteigerungen eingepreist sein müssen“, so Bauer.
## Die einen schwimmen im Geld, die anderen darben
Zum anderen schauen die Länder neidisch auf die außeruniversitäre
Forschung: Forschungsgemeinschaften wie Leibniz oder Helmholtz garantiert
der Bund über den Pakt für Forschung und Innovation jährliche
Etatsteigerungen um mindestens drei Prozent. Die einen schwimmen im Geld,
die anderen sind chronisch klamm – diese Kluft zwischen außeruniversitärer
Forschung und Hochschulen soll kleiner werden.
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) findet den Vorstoß natürlich klasse:
Ein dauerhafter Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der
Hochschulen sei ein historischer Schritt. „Wenn in dieser Situation keine
Dynamisierung erfolgt, wäre das eine vergebene Chance“, sagte HRK-Präsident
Peter-André Alt der taz.
Eine jährliche Steigerung der Paktmittel hatte im Frühjahr des vergangenen
Jahres auch der [1][Wissenschaftsrat] vorgeschlagen, der die Regierungen
von Bund und Länder berät.
## Auch die SPD setzt Karliczek unter Druck
Karliczek hatte schon damals betont, dass sie davon nichts hält. Auch jetzt
bekräftigt ihr Haus auf Nachfrage: Für die Grundfinanzierung seien die
Träger der Hochschulen, also einzig und allein die Länder verantwortlich.
„Ein Einstieg in die Grundfinanzierung ist mit dem finanziellen Engagement
des Bundes in Nachfolge des Hochschulpakts nicht verbunden – diese bleibt
originäre Länderaufgabe.“
Doch der Druck auf Karliczek könnte weiter steigen. Auch vom
Koalitionspartner SPD kommen Signale, dass man sich einer Dynamisierung
nicht verschließen würde. „Das ist ein Gedanke, dem wir uns anschließen
könnten, unter der Voraussetzung, dass die Länder ebenfalls dazu bereit
sind“, sagte SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek. Natürlich sei die
Ministerin gefordert, dann auch auszuloten, ob es Spielräume im
Bundeshaushalt gebe.
Per Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass die
Hochschulen dauerhaft in den Genuss von Hochschulpaktmitteln kommen sollen.
Im Bundeshaushalt sind für dieses Jahr 1,8 Milliarden Euro eingestellt. Im
Jahr darauf läuft der jetzige Pakt aus. Die Länder drängen zur Eile. „Wir
brauchen jetzt rasch Klarheit über die Nachfolge zum Hochschulpakt“, so
Theresia Bauer. „Hochschulen, Lehrende und Studierende brauchen jetzt
Planungssicherheit.“ Das kann man durchaus als Aufforderung an das BMBF
verstehen: Bewegt euch.
## Vermittlungsausschuss trifft sich am Mittwoch
Bewegen müssen sich Bund und Länder auch in einer anderen Causa: Am
Mittwochabend treffen sich beide Seiten im Vermittlungsausschuss, um einen
Kompromiss bei der Grundgesetzänderung zur Lockerung des
Kooperationsverbots auszuloten.
Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung damit ein anderes
milliardenschweres Bildungsprojekt, der Digitalpakt zur Ausstattung der
Schulen mit WLAN, Lernplattformen, Servern und Tablets, starten kann. Die
Länder hatten die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung im
Dezember abgelehnt – ebenfalls geschlossen.
30 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7013-18.pdf
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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