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# taz.de -- Kritik an Agrarminister wegen Gentechnik: Umweltschützer rüffeln …
> Die EU-Regeln für Gentechnik lockern? Dagegen sollte sich der
> Agrarminister aussprechen, verlangen Naturschutzbund und BUND.
Bild: Hier wächst er schon: Gentech-Weizen in Einbeck in Niedersachsen
Berlin taz | Umweltschützer fordern von Bundesagrarminister Cem Özdemir
(Grüne), eine Lockerung der Regeln für die neue [1][Gentechnik] eindeutig
abzulehnen. „Ich wünsche mir, dass ein grüner Agrarminister da klarere
Kante zeigt, weil eine Deregulierung von gentechnisch veränderten
Organismen jeder Form von grüner Politik widerspricht“, sagt Daniela
Wannemacher, Referentin für Gentechnikpolitik des Bunds für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), zur taz.
Bei der Ablehnung von Patenten für Pflanzen von [2][neuen
Gentechnikmethoden] wie Crispr/Cas und dem Schutz des gentechnikfreien
Anbaus solle Özdemir „keine Kompromisse machen, und in dieser Hinsicht
sollte er die Position seines Ministeriums und auch der Grünen klarer
vertreten“, ergänzt Vivienne Huwe, Referentin für Bioökonomie bei
Deutschlands größtem Umweltverband, dem Naturschutzbund (Nabu).
Die [3][EU-Kommission hatte Anfang Juli vorgeschlagen], die
Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus vielen Pflanzen aufzuheben, die
durch die neue Gentechnik geschaffen wurden. Auch Tests auf
Gesundheitsrisiken sollen weitgehend wegfallen. Das soll der neuen
Gentechnik zum Durchbruch verhelfen. Die EU-Kommission verspricht sich
davon zum Beispiel mehr Getreide, das besser mit der Klimakrise klarkommt.
Kritiker weisen darauf hin, dass bisher keine klimawandelresistenten
Pflanzen der neuen Gentechnik auf dem Markt sind, auch nicht in Ländern wie
den USA, wo sie weitgehend freigegeben ist. Umweltschützer befürchten, dass
es vor allem Sorten geben werde, die beispielsweise noch mehr
Pestizideinsätze ermöglichen und durch Patente die Macht von Konzernen
erweitern.
## Unsicherer Kantonist Özdemir
Özdemir gilt den Verbänden in Sachen Gentechnik als unsicherer Kantonist.
„Es wirkt, als würde er da nicht so fest stehen. Er ist kein grüner
Vertreter, der klar gegen die Abschaffung der Regulierung gentechnisch
veränderter Organismen ist“, kritisiert BUND-Expertin Wannemacher. „Cem
Özdemir äußert sich offener denn je zu den neuen Gentechniken“, so Huwe.
Gleichzeitig wolle er Patente auf solche Pflanzen verhindern und die
Koexistenz von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnikpflanzen bewahren. „In
Anbetracht der knappen Zeit“ sei es „ein sehr ambitioniertes Ziel, hier
einen Kompromiss zwischen SPD, FDP und Grünen auszuhandeln“. Sie habe
„berechtigte Zweifel“, dass sich der Vorschlag der EU-Kommission dafür
eigne.
„Özdemir sollte klar sagen, was an dem Vorschlag der EU-Kommission
abzulehnen ist“, verlangt Wannemacher. Die Kennzeichnungspflicht für
Lebensmittel und die Risikoprüfung müssten für alle Gentechnikpflanzen
erhalten bleiben. Der Vorschlag der Kommission würde laut Wannemacher dazu
führen, dass mehr als 80 Prozent der Pflanzen, an denen derzeit gearbeitet
werde, von Kennzeichnung und Prüfung ausgenommen sind.
„In dem Vorschlag steht auch nichts zur Koexistenz“, moniert die
Umweltschützerin. Die Kommission wolle das weitgehend den Mitgliedstaaten
überlassen. „So lässt sich Koexistenz nicht sicherstellen.“ Mit der
bestehenden Regelung könnten Nachverfolgbarkeit, Transparenz und
Kennzeichnung dagegen gewährleistet werden, erklärt Huwe. Es sei wichtig,
„dass man die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen schützt und dass nicht eine
Masse an gentechnisch verändertem Saatgut in den Markt strömt.“
## „Keine Denkverbote“ angesichts der Klimakrise
Özdemir hatte sich offen für neue Gentechnikmethoden gezeigt. „Uns läuft
die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der
Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er dem Spiegel. „Was die Genschere
Crispr/Cas betrifft, teile ich die Einschätzung, dass diese neue Technik
nicht eins zu eins gleichzusetzen ist mit der alten Gentechnik, die
wesentlich umstrittener war“, so der Agrarminister. Die gentechnikfreie
Landwirtschaft dürfe aber nicht in ihrer Existenz bedroht werden. „Außerdem
wollen wir keine Monopolisten, auch die kleinen und mittelständischen
Zuchtunternehmen sollen auf dem Markt weiterhin eine Chance haben. Daher
darf es keine Patente geben.“
Bisher dürfen Pflanzen der neuen Gentechnik patentiert werden. Andere
Züchter können diese Pflanzen nur mit Zustimmung des Patentinhabers
weiterzüchten. Das könnte Kritikern zufolge dazu führen, dass Pflanzen
langsamer an den Klimawandel angepasst würden. Zudem werde die neue
Gentechnik auch dafür genutzt, eine umweltschädliche Landwirtschaft zu
erleichtern – zum Beispiel, indem Pflanzen resistent gegen Pestizide
gemacht werden.
Derzeit sind in der EU laut Kommission rund 300 Gentechnikpflanzen für den
Import als Lebens- oder Futtermittel und eine für den Anbau zugelassen. Sie
werden aber fast nur als Futtermittel verwendet, weil die meisten
VerbraucherInnen sie ablehnen und wegen der Kennzeichnungspflicht in
Lebensmitteln auch leicht meiden können.
10 Sep 2023
## LINKS
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[3] /Vorschlag-der-EU-Kommission/!5938716
## AUTOREN
Jost Maurin
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