# taz.de -- Grünen-Landesvorsitzender über Bündnisse: „Wir mussten uns anp… | |
> Gazi Freitag ist Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein. Er | |
> setzt auf Austausch und Kompromisse und hofft auf einen Wandel der CDU. | |
Bild: Gazi Freitag umarmt 2022 nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden die Sozi… | |
taz: Herr Freitag, die Grünen regieren sowohl im Land als auch im Bund. | |
Gleichzeitig sind die Grünen aktuell bei vielen Menschen geradezu verhasst. | |
Wie gehen Sie damit um? | |
Gazi Freitag: Ja, die Stimmung ist nicht mehr so euphorisch, und ja, wir | |
hatten schon bessere Werte. Umfragen sind wichtig als Spiegelung, wie | |
Entscheidungen in der Bevölkerung ankommen, aber wir dürfen uns nicht vom | |
Weg abbringen lassen. Schon bevor wir in die Bundesregierung gegangen sind, | |
war klar, dass ein schwieriger Weg vor uns liegt. Energiewende, Umbau der | |
Wirtschaft – das tut besonders dort weh, wo notwendige Veränderungen | |
verschlafen wurden. Wir wollen nicht, dass die Leute masochistisch den | |
Schmerz akzeptieren, aber wir müssen klar machen, dass jetzt etwas | |
passieren muss. Das wirkt vielleicht auf einige radikal, aber eigentlich | |
reden wir seit den 80er-Jahren darüber, es ist nur eben nie etwas passiert. | |
In Schleswig-Holstein, wo die Grünen schon länger mitregieren, sind wir | |
weiter, da sind die Empfindungen nicht so heftig. | |
Die Landes-Grünen sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Viele der | |
Jüngeren befassen sich vor allem mit dem [1][Klimawandel] – doch | |
Parteimitglieder aus der Umweltbewegung sind entsetzt darüber, wie Natur- | |
und Artenschutz zurückgedrängt wird. Wie schaffen Sie es, die beiden Flügel | |
zu vereinen? | |
Kommunikation. Alle mitnehmen. Ja, vor einigen Jahren wäre es undenkbar | |
gewesen, dass Grüne den Bau eines LNG-Terminals mittragen. Aber wir mussten | |
uns an die Ausnahmesituation anpassen und in Regierungsverantwortung im | |
Bund Wege finden. Um das Terminal in Brunsbüttel gibt es [2][eine | |
wahnsinnige Auseinandersetzung], die wir aushalten und führen müssen. | |
Manche Menschen in der Partei sind nicht bereit, das mitzutragen, das ist | |
auch okay. Wir brauchen diese Debatten. Wenn wir etwas in der Partei nicht | |
vermitteln können, dann erst recht nicht in der Gesellschaft. | |
Auf der Nordsee soll im großen Maßstab Offshore-Windenergie erzeugt werden. | |
Naturschutzverbände sehen darin einen gefährlichen Eingriff. Also: | |
Artenschutz oder Energiewende? Der Konflikt ist doch kaum zu lösen. | |
Politik ist nicht leicht. Die Veränderungen, die wir brauchen, sind nicht | |
leicht. Wir müssen darüber mit den Verbänden offen in den Austausch gehen | |
und uns auch korrigieren, wenn etwas falsch ist. Unser Ziel ist, dass am | |
Ende mehr Windkraftanlagen stehen und es gleichzeitig mehr Artenschutz | |
gibt. | |
Sie bilden eine Doppelspitze mit Anke Erdmann. Die saß bereits im Landtag, | |
als Sie 2015 in die Partei eintraten. Wie läuft Ihre Zusammenarbeit? | |
In Koalitionsrunden bin ich im Vergleich zu ihr Anfänger. Sie kennt die | |
Personen und den politischen Betrieb natürlich schon länger. Ich kann da | |
viel von ihr lernen. Dafür habe ich als ehemaliger Kreisgeschäftsführer die | |
Wachstumsschmerzen der Partei miterlebt, kenne die lokalen Strukturen aus | |
einer anderen Perspektive. So profitieren wir beide voneinander. | |
Bei der [3][Kommunalwahl im Frühjahr] ist die AfD auch in | |
Schleswig-Holstein in viele Kreistage und Gemeinderäte eingezogen. Wie | |
sollten Grüne mit den Rechten umgehen? | |
Es darf keine politische Zusammenarbeit mit der AfD geben. Aber für die | |
Menschen ist es letztendlich nicht wichtig, ob AfD-Abgeordnete irgendwelche | |
Ausschuss-Posten besetzen. Sie wählen die AfD, wenn sie das Gefühl haben, | |
dass die Politik sich nicht um sie kümmert. In Schleswig-Holstein kriegen | |
wir das ganz gut hin, die AfD sitzt daher auch bei uns nicht mehr im | |
Landtag. Auch wenn das Land nicht reich ist, scheinen die Menschen zu | |
spüren, dass sie ihr Leben gestalten und sich auf die Politik verlassen | |
können. Dazu gehört, dass wir uns in der Koalition nicht öffentlich zanken. | |
Das sieht bei der Ampel anders aus. Was ist der Rat aus Kiel nach Berlin? | |
Es braucht Bereitschaft zur Diskussion und zum Kompromiss. Das gilt | |
innerhalb der Regierung wie auch mit der Opposition. Wir haben mit | |
[4][Daniel Günther] einen Politiker – auch NRW-Ministerpräsident Hendrik | |
Wüst wäre ein solcher Typ – der sich bewusst auf die Koalition mit den | |
Grünen eingelassen hat, weil wir andere Menschen erreichen als die CDU. In | |
der Regierungsarbeit ist es ein Unding, wenn Dinge durchgestochen werden | |
oder öffentlicher Streit lanciert wird. Unsere Opposition pinkelt uns zwar | |
auch ans Bein, aber trägt auch Dinge mit. Im Bund gibt es die Merz-CDU, die | |
nur schädlich agiert und unsachlich kritisiert. | |
Also muss Daniel Günther nach Berlin und mit [5][Robert Habeck] die nächste | |
Regierung bilden? | |
Ich hatte auch den Namen Wüst genannt. Aber ja, wenn einer der beiden die | |
CDU führen und Kanzlerkandidat würde, wäre nicht nur der CDU geholfen, | |
sondern es wäre auch [6][eine Regierungskoalition denkbar], mit wem auch | |
immer. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass mehr von Daniel Günthers | |
Haltung der Bundes-CDU gut zu Gesicht stehen würde. | |
Den Grünen wird von manchen Kritikern unterstellt, sie seien eigentlich | |
eine Partei der Besserverdienenden. Sie selbst stammen aus einer Familie, | |
die nicht viel Geld hatte. Warum sind Sie bei den Grünen und nicht bei SPD | |
oder der Linken? | |
Früher dachte ich, ich kann die Welt über Vereine oder Projekte verändern, | |
aber das war super anstrengend. Den Ausschlag gab der Zustrom von | |
Geflüchteten 2015. In Kiel haben wir Menschen im Veranstaltungszentrum | |
„Alte Mu“ untergebracht – und dann schob das Ordnungsamt einen Riegel vor: | |
Wir hatten nur ein Marmeladenglas für 15 Leute. Das war so frustrierend, | |
dass ich beschlossen habe: Schluss, ich gehe in die Politik. Die SPD war | |
keine Option, ich schwankte zwischen Linken oder Grünen. Bei den Linken | |
fehlte mir der Wille, Verantwortung zu übernehmen. Bei den Grünen war klar, | |
dass ich schnell etwas gestalten konnte. | |
12 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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