# taz.de -- Regierende Koalitionen: Schwarz-Grün treibt Blüten | |
> In Düsseldorf und Kiel regiert die CDU jetzt mit den Grünen. Im Bund | |
> rumpelt es in der Ampel. Ist Schwarz-Grün ein Vorbild für Berlin? | |
Bild: Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeich… | |
Mittwochvormittag: Der Kieler Landtag hat gerade Daniel Günther als | |
Ministerpräsidenten wiedergewählt, jetzt steht der CDU-Mann am Mikrofon im | |
Plenarsaal und dankt „Bernd und Heiner“ für die gute Zusammenarbeit. Bernd | |
und Heiner, das sind der bisherige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und | |
Heiner Garg, der bislang das Gesundheitsressort geführt hat. | |
Beide sind in der FDP – und sitzen seit Mittwoch in der Opposition. Denn | |
Günther, der zuletzt eine Jamaikakoalition angeführt hat und nach seinem | |
Wahlsieg nur noch einen Partner braucht, hat sich gegen die FDP und für die | |
Grünen entschieden. Jetzt sagt er: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit | |
im neuen Team.“ | |
Mit einem neuen Team [1][regiert seit dieser Woche auch Hendrik Wüst], | |
Günthers Parteifreund aus NRW. Noch vor der Wahl hatte Wüst betont, | |
Schwarz-Gelb sei „echte Liebe“. Die aber scheint verflogen zu sein. Für | |
eine Koalition mit der FDP hat es nach der Landtagswahl nicht mehr | |
gereicht, die Freidemokraten haben dafür zu schlecht abgeschnitten. | |
Auch in NRW regiert die CDU jetzt mit den Grünen, erstmals in diesem großen | |
und wichtigen Bundesland. Nach seiner Wahl betont Wüst im Landtag, [2][der | |
Schutz des Klimas] und die Bewahrung der Schöpfung seien „die größten | |
Aufgaben unserer Zeit“. Später lächelt er mit der Grünen Mona Neubaur, | |
seiner künftigen Stellvertreterin, in die Kameras. | |
Vier Bundesländer mit insgesamt 38 Millionen Menschen werden jetzt | |
gemeinsam von CDU und Grünen regiert, neben NRW und Schleswig-Holstein auch | |
Hessen und – unter Führung der Grünen – Baden-Württemberg. In den Lände… | |
liegt Schwarz-Grün im Trend, nicht zuletzt, weil die Öko-Partei ihre | |
Berührungsängste abgelegt hat. Koalitionen mit der CDU polarisieren intern | |
nicht mehr, zumal dann, wenn es ohne sie keine Machtoption gibt. | |
Die Ansicht, dass man sich nicht länger an die SPD ketten sollte, hat sich | |
durchgesetzt. Gute Erfahrungen mit den Konservativen in den gemeinsamen | |
Landesregierungen haben mittlerweile auch den linken Parteiflügel | |
überzeugt. Abgesehen von der Grünen Jugend leistet kaum noch jemand | |
Widerstand. | |
Wäre Schwarz-Grün also auch eine Option für den Bund? Möglicherweise die | |
bessere? Von der Aufbruchstimmung der Berliner Ampel aus den Anfangstagen | |
ist jedenfalls kaum noch etwas zu merken. Stattdessen zanken sich die | |
Grünen mit der FDP, zuletzt um den Verbrenner. Zuvor tobte der Streit mal | |
um die Atomkraft, mal um die Schuldenbremse oder die Impfpflicht. In der | |
Bundesregierung läuft es nicht rund, man könnte auch sagen: Es holpert. | |
„Natürlich haben die beiden neuen Koalitionen eine Signalwirkung ins ganze | |
Land“, sagt Jens Spahn am Telefon. „Wenn es im Industrieland | |
Nordrhein-Westfalen geht, geht es prinzipiell überall.“ Spahn, zuletzt | |
Gesundheitsminister, ist im Bundestag jetzt stellvertretender Fraktionschef | |
der Union mit den Schwerpunkten Klima und Wirtschaft – und nach der | |
Wahlniederlage der Union gewiss nicht in der Politik geblieben, um in der | |
Opposition zu verharren. Spahn hat den Koalitionsvertrag in Düsseldorf | |
mitverhandelt, bei Wüsts Wahl im Landtag saß er auf der Tribüne. Die neuen | |
Bündnisse, sagt er, zeigten auch: „Es gibt eine weitere Machtoption | |
jenseits der Großen Koalition.“ | |
Personell hat sich die CDU [3][mit Friedrich Merz an der Spitze] neu | |
aufgestellt, eine inhaltliche Neubestimmung nach der Niederlage bei der | |
Bundestagswahl steht noch aus. Um zurück an die Macht zu kommen, muss sie | |
aber auch einen Partner aus der Ampel herauslösen. Dass es in naher Zukunft | |
mit der FDP für eine Mehrheit reichen könnte, ist derzeit unwahrscheinlich, | |
die Zustimmung zur FDP schwindet. Die alte Bindung zu den Liberalen hat | |
sich ohnehin gelockert, auch weil diese das Lager gewechselt hat. Bleiben | |
also die Grünen – die wie die CDU derzeit im Aufwärtstrend sind. | |
„Es gibt keine natürlichen Partner mehr, das gilt auch für die FDP“, sagt | |
auch CDU-Vize Andreas Jung. „Schwarz-grüne Bündnisse bringen die Chance, | |
weit in die Gesellschaft hineinreichen zu können.“ Ökonomie und Ökologie | |
zusammenzuführen, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite, das stehe jetzt im | |
Mittelpunkt. Genau so hatten vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr | |
viele argumentiert, die noch von einer schwarzen-grünen Koalition mit dem | |
CDU-Mann Armin Laschet als Kanzler ausgegangen waren. | |
Bei den Grünen im Bund schwärmt kaum noch jemand von einem Bündnis mit den | |
Schwarzen. Als eine Machtoption unter vielen bleibt Schwarz-Grün zwar auf | |
dem Zettel. Aber trotz der neuen Landeskoalitionen und der Querelen in der | |
Ampel hält sich die grüne Sehnsucht nach der Union in Grenzen. | |
Für den Geschmack vieler Grüner verhält sie sich in der Opposition zu | |
oppositionell. Als sich die Ampel im Winter nicht auf eine gemeinsame | |
Position zur Impfpflicht einigen konnte, hofften die Grünen vergeblich auf | |
Stimmen aus der Union. Als die Koalition mit CDU und CSU über das | |
Bundeswehr-Sondervermögen verhandelte, fielen die Wünsche der Grünen unter | |
den Tisch. Die Erkenntnis: Inhaltlich wäre es mit der Union im Moment auch | |
nicht einfacher als mit den Liberalen. | |
Dazu kommen Attacken, die die Grünen den Konservativen übel nehmen – vor | |
allem, wenn es um Krieg und Krise geht. „Die Gaskrise zeigt, dass die | |
Energiepolitik der Grünen massiv gescheitert ist“, twitterte vergangene | |
Woche zum Beispiel Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU). | |
„Die Union hat nach 16 Jahren in der Regierung in vielen Bereichen einen | |
Scherbenhaufen hinterlassen“, sagt der grüne Haushaltspolitiker | |
Sven-Christian Kindler, der dem linken Parteiflügel angehört. „Es ist | |
krass, mit wie wenig Demut und Selbstkritik sie jetzt in der Opposition | |
plump draufhaut.“ | |
Auch Fraktionsmitglieder, die Schwarz-Grün eigentlich sehr offen | |
gegenüberstehen, sind zunehmend genervt. „Wer hat denn 16 Jahre lang | |
regiert und viel zu wenig gegen all die Krisen gemacht, sie faktisch weiter | |
verschärft, so dass wir jetzt hart gegensteuern müssen?“, sagt | |
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die als Fraktionschefin | |
vor noch nicht allzu langer Zeit die Nähe zur Union gesucht hat. „Wenn ich | |
mir Debatten der CDU und CSU anhöre, kommt kein Weitblick, kein | |
Fortschritt. Kritik gehört dazu, klar, doch kluge Opposition ist | |
konstruktive Kritik, also in Krisen mithelfen und nicht nur meckern“, sagt | |
sie jetzt. | |
Schon länger verschwunden ist der Glanz um die geheimnisumwobene | |
Pizza-Connection, dem einst legendären Gesprächskreis von | |
Nachwuchspolitiker:innen aus Union und Grünen, der sich in den | |
1990ern bei dem Bonner Italiener Sassella traf, dann einschlief und später | |
wiederbelebt wurde. Seit einigen Jahren koordiniert die stellvertretende | |
CDU-Chefin Silvia Breher den Kreis auf Seiten der Union, sie will über die | |
Treffen nicht sprechen. Nur so viel: „Am Ende geht es darum, sich | |
kennenzulernen und auszutauschen.“ | |
Zur inhaltlichen und strategischen Vorbereitung einer künftigen | |
Zusammenarbeit dient der Kreis seit Langem nicht mehr. „Das ist aktuell | |
etwas eingeschlafen“, sagt Spahn, der den Kreis gemeinsam mit dem heutigen | |
Grünen-Chef Omid Nouripour im Oktober 2013 neu aufgelegt hatte, als | |
Minister aber dann bald ausschied. Als „langweilig und sinnlos“ bezeichnet | |
die Treffen ein Grüner, der in den vergangenen Jahren regelmäßig | |
teilgenommen hat. „Das waren totale Laberrunden. Inhaltlich hat uns das | |
überhaupt nicht näher gebracht.“ | |
Für manche Grüne ist auch der neue starke Mann in der CDU, Partei- und | |
Fraktionschef Friedrich Merz, ein Problem. Obwohl es mit Impfpflicht und | |
Sondervermögen viel zu besprechen gegeben hätte, musste die | |
Fraktionsführung der Grünen nach der Bundestagswahl lange auf einen ersten | |
Gesprächstermin mit dem CDU-Chef warten. Inhaltlich nehmen viele Grüne den | |
Sauerländer ohnehin als konservativen Knochen wahr, projizieren auch ihren | |
Unmut über die Union auf ihn. | |
Dabei versucht Merz, sein altes Image abzustreifen und sich als | |
integrativer Parteichef neu zu erfinden. Zum Befürworter der Frauenquote | |
ist er schon mutiert. Seit einigen Wochen trägt er sogar eine neue Brille, | |
die ihn weicher erscheinen lässt. Könnte in Zukunft mit ihm vielleicht doch | |
noch was gehen? | |
„Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen die Tür für Schwarz-Grün | |
weit auf“, sagt der Ur-Grüne Rezzo Schlauch, der schon vor fast vierzig | |
Jahren in Baden-Württemberg eine Koalition mit der Union gefordert hat und | |
die Politik heute von der Seitenlinie verfolgt. „Ob das irgendwann auch im | |
Bund trägt, hängt aber massiv von dem Kurs ab, den die Union einschlägt.“ | |
Berlin sei nicht Kiel, wo mit Daniel Günther ein liberaler CDU-Mann | |
regiert. Wohin sich die Union im Bund entwickelt und ob der Kurswechsel von | |
Friedrich Merz anhält, müsse man abwarten. | |
Offen ist, ob die Union überhaupt mit Merz in den nächsten | |
Bundestagswahlkampf zieht. Läuft Schwarz-Grün in Düsseldorf gut, könnte ihm | |
der 20 Jahre jüngere Wüst die Kanzlerkandidatur wegschnappen. Und die grüne | |
Stellvertreterin Wüsts, Mona Neubaur, vielleicht mit ihm nach Berlin gehen. | |
1 Jul 2022 | |
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