# taz.de -- Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt v… | |
> Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: | |
> Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als | |
> Glanzleistung bezeichnen. | |
Bild: Ist seiner Aufgabe nicht gerecht geworden – Frank-Walter Steinmeiers Os… | |
Eine Rede des Bundespräsidenten war überfällig – aber nicht diese Rede. | |
Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Fernsehansprache ein seltsames | |
Amtsverständnis an den Tag gelegt. Und eine Chance verpasst. | |
Das Staatsoberhaupt ist weder der Seelsorger noch der Erziehungsberechtigte | |
der Nation. Hingegen hat das Amt eine, wie im schönsten Amtsdeutsch [1][auf | |
dessen Webseite steht], „rechts-und verfassungswahrende Kontrollfunktion“. | |
Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Bundespräsident zeigen, dass er das | |
ernst nimmt? | |
Die [2][massive Einschränkung der Grundrechte] löst bei vielen Unbehagen | |
aus, auch bei Leuten, die sie angesichts der Corona-Krise für unvermeidlich | |
halten. Allerdings offenbar nicht bei Frank-Walter Steinmeier, jedenfalls | |
hat er davon nichts erkennen lassen. Schade. | |
Ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung wäre schön gewesen. Aber dem Juristen | |
Steinmeier war der Hinweis kein Anliegen, dass Bürgerinnen und Bürger sich | |
weiterhin gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht wehren können. Dass die | |
Deutschen auch in Krisenzeiten nicht zu Untertanen werden. Dass es für | |
staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte gesetzlicher Grundlagen bedarf. All | |
das ist ja nicht selbstverständlich, sondern bedeutet tägliche, mühsame | |
Arbeit im Kampf um den Fortbestand der Demokratie. Die Bevölkerung darf | |
erwarten, dass der Bundespräsident dazu eindeutig Stellung bezieht. Das hat | |
er nicht getan. | |
In diesen Zusammenhang hätte übrigens ein Wort zum Wert des Föderalismus | |
gepasst. Eine Erklärung, warum jetzt nicht einfach von oben durchregiert | |
wird und warum es sinnvoll ist, dass die Bundesländer und sogar die | |
Kommunen [3][nicht alle im Gleichschritt marschieren], sondern auf | |
unterschiedliche Gegebenheiten unterschiedlich reagieren. Auch das bedeutet | |
ja: Demokratie. | |
Es gibt derzeit niemanden außer dem Bundespräsidenten, von dem eine | |
Grundsatzerklärung erwartet worden wäre. Auch die Kanzlerin soll nur die | |
Politik der Regierung erklären – [4][und sie tut es] -, aber nicht mehr. | |
Weiterreichende Überlegungen wären Aufgabe des Staatsoberhauptes. Dieser | |
Aufgabe ist Frank-Walter Steinmeier nicht gerecht geworden. | |
Er hat sich darum bemüht, Trost zu spenden und hat die Bevölkerung zu | |
Geduld und Solidarität aufgerufen. Das ist nett und egal. Die Rede des | |
Bundespräsidenten enthielt eine Fülle von Gemeinplätzen und dürfte vom | |
Publikum schon jetzt vergessen worden sein. Das mag sich für ihn als großes | |
Glück erweisen. | |
12 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bundespraesident.de/DE/Home/home_node.html | |
[2] /Verordnungen-gegen-Pandemie/!5677824 | |
[3] /Corona-und-der-deutsche-Foederalismus/!5673087 | |
[4] /Beschraenkungen-waehrend-der-Feiertage/!5675945 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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