# taz.de -- Beschränkungen während der Feiertage: Ostern wird Indoor-Veransta… | |
> Kanzlerin Merkel und die Länderchefs verlängern die strengen | |
> Kontaktbeschränkungen bis nach Ostern. Eine Maskenpflicht kommt nicht. | |
Bild: In häuslicher Isolation: Angela Merkel regiert im Moment per Telefonscha… | |
BERLIN taz/epd Zu Beginn der telefonischen Pressekonferenz mit der | |
Kanzlerin, wichtigen Ministerpräsidenten und Journalisten, kam es zu einer | |
Panne. Die Leitung brach zusammen, ein paar Minuten Pause, dann wurde eine | |
neue Schalte aufgebaut. „Ja, Merkel?“, meldete sich die Kanzerlin. Und | |
fragte: „Ist Söder noch dabei?“ | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war dabei, alles klappte und | |
dann wurde – technisch einwandfrei – über das Ergebnis einer Besprechung | |
der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer informiert. Das | |
wichtigste Ergebnis: Die strengen Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland | |
gelten über Ostern hinaus, nämlich bis zum 19. April. Dann enden in den | |
meisten Bundesländern die Osterferien. | |
Die Corona-Pandemie kenne keine Feiertage, sagte Merkel. Generell sollte | |
auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichtet werden. Sie | |
wisse, dass Ostern ein Fest der Familie sei und ein Fest, an dem man | |
rausgehe, betonte Merkel. „Das muss in diesem Jahr anders ablaufen.“ | |
Die Kanzlerin sprach den BürgerInnen ein großes Lob für ihre Kooperation | |
aus. „Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt „Die Würde des Menschen i… | |
unantastbar““, sagte sie. Und: „Das wird gelebt im Augenblick, und dafür | |
bin ich sehr dankbar.“ So müssten sich alle auch weiter verhalten. | |
## Kontakte weiterhin auf Minimum reduzieren | |
In dem Beschluss, den Merkel und die Ministerpräsidenten fassten, heißt es | |
wörtlich: Die BürgerInnen blieben angehalten, „auch während der | |
Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des | |
eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu | |
reduzieren.“ | |
Die Regierung braucht Zeit für eine genauere Bewertung der Krise. Bund und | |
Länder hatten am 22. März [1][strenge Kontaktbeschränkungen] erlassen – | |
zunächst für „mindestens zwei Wochen“. Verboten wurden etwa Ansammlungen | |
von mehr als zwei Leuten in der Öffentlichkeit – ausgenommen sind | |
Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Viele Geschäfte, Friseurbetriebe | |
und Restaurants wurden geschlossen, ein Mindestabstand von eineinhalb | |
Metern zu anderen ist einzuhalten. | |
Der Hintergrund ist medizinisch: Es lässt sich erst nach einiger Zeit | |
feststellen, ob und wie die strengen Regeln sich auf die Ausbreitung des | |
Virus auswirken. Wenn sich die Epidemie ungebremst ausbreitet, wären die | |
Krankenhäuser durch den Ansturm der Erkrankten schnell überlastet. | |
Intensivbetten mit Beatmungsplätzen würden knapp, Kranke würden sterben. | |
„Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland | |
ist noch immer zu hoch“, halten Merkel und die Ministerpräsidenten in dem | |
Beschluss fest. Man müsse alles dafür tun, „die Geschwindigkeit des | |
Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem | |
leistungsfähig zu halten.“ | |
## Söder gegen Exit-Debatten | |
Überraschend kommt die Verlängerung der Einschränkungen nicht. Viele | |
Bundesländer hatten die Regeln, für deren Ausführung sie zuständig sind, | |
sowieso bis zum 20. April terminiert. Bis dahin rede man nicht über | |
„irgendwelche Erleichterungen“, hatte Kanzleramtschef Helge Braun bereits | |
am Samstag gesagt. | |
Söder, der die Verlängerung für Bayern schon früher verkündet hatte, sagte, | |
es gebe nun „eine Linie, die für alle gilt“. Er kritisierte die öffentlic… | |
Debatte darüber, [2][wann die Einschnitte ins Leben der BürgerInnen enden | |
sollten]. „Wir wollen keine voreiligen Exit-Debatten. „Es sei nicht zu | |
erwarten, dass ab dem 20. April wieder alles so möglich sein werde wie | |
vorher, sagte Söder. | |
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, man dürfe den | |
bisherigen Erfolg bei der Eindämmung der Ansteckungen nicht durch eine zu | |
frühe Lockerung der Maßnahmen gefährden. Merkel zufolge werden die | |
Bundesländer, die es noch nicht getan haben, die Verlängerung der Maßnahmen | |
in den nächsten Tagen umsetzen. | |
Es habe in der Runde mit Merkel und den Ministerpräsidenten große Einigkeit | |
bestanden, dass es keine Pflicht geben solle, Schutzmasken zu tragen, hieß | |
es. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden | |
Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage. | |
Dass Tracking-Apps im Kampf gegen das Virus genutzt werden könnten, wird | |
wahrscheinlicher. Wenn sich bei Tests dieser Apps herausstelle, dass sie | |
die Nachverfolgung von Kontaktfällen besser überprüfbar machten, dann würde | |
sie „unbedingt dafür sein, dass den Bürgern zu empfehlen“, sagte Merkel. | |
Sie wäre dann auch selbst bereit, die App zu nutzen und damit anderen | |
Menschen zu helfen. | |
1 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-b… | |
[2] /Beschraenkungen-wegen-Coronakrise/!5672826 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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