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# taz.de -- Beschränkungen während der Feiertage: Ostern wird Indoor-Veransta…
> Kanzlerin Merkel und die Länderchefs verlängern die strengen
> Kontaktbeschränkungen bis nach Ostern. Eine Maskenpflicht kommt nicht.
Bild: In häuslicher Isolation: Angela Merkel regiert im Moment per Telefonscha…
Berlin taz/epd Zu Beginn der telefonischen Pressekonferenz mit der
Kanzlerin, wichtigen Ministerpräsidenten und Journalisten, kam es zu einer
Panne. Die Leitung brach zusammen, ein paar Minuten Pause, dann wurde eine
neue Schalte aufgebaut. „Ja, Merkel?“, meldete sich die Kanzerlin. Und
fragte: „Ist Söder noch dabei?“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war dabei, alles klappte und
dann wurde – technisch einwandfrei – über das Ergebnis einer Besprechung
der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer informiert. Das
wichtigste Ergebnis: Die strengen Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland
gelten über Ostern hinaus, nämlich bis zum 19. April. Dann enden in den
meisten Bundesländern die Osterferien.
Die Corona-Pandemie kenne keine Feiertage, sagte Merkel. Generell sollte
auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichtet werden. Sie
wisse, dass Ostern ein Fest der Familie sei und ein Fest, an dem man
rausgehe, betonte Merkel. „Das muss in diesem Jahr anders ablaufen.“
Die Kanzlerin sprach den BürgerInnen ein großes Lob für ihre Kooperation
aus. „Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt „Die Würde des Menschen i…
unantastbar““, sagte sie. Und: „Das wird gelebt im Augenblick, und dafür
bin ich sehr dankbar.“ So müssten sich alle auch weiter verhalten.
## Kontakte weiterhin auf Minimum reduzieren
In dem Beschluss, den Merkel und die Ministerpräsidenten fassten, heißt es
wörtlich: Die BürgerInnen blieben angehalten, „auch während der
Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des
eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu
reduzieren.“
Die Regierung braucht Zeit für eine genauere Bewertung der Krise. Bund und
Länder hatten am 22. März [1][strenge Kontaktbeschränkungen] erlassen –
zunächst für „mindestens zwei Wochen“. Verboten wurden etwa Ansammlungen
von mehr als zwei Leuten in der Öffentlichkeit – ausgenommen sind
Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Viele Geschäfte, Friseurbetriebe
und Restaurants wurden geschlossen, ein Mindestabstand von eineinhalb
Metern zu anderen ist einzuhalten.
Der Hintergrund ist medizinisch: Es lässt sich erst nach einiger Zeit
feststellen, ob und wie die strengen Regeln sich auf die Ausbreitung des
Virus auswirken. Wenn sich die Epidemie ungebremst ausbreitet, wären die
Krankenhäuser durch den Ansturm der Erkrankten schnell überlastet.
Intensivbetten mit Beatmungsplätzen würden knapp, Kranke würden sterben.
„Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland
ist noch immer zu hoch“, halten Merkel und die Ministerpräsidenten in dem
Beschluss fest. Man müsse alles dafür tun, „die Geschwindigkeit des
Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem
leistungsfähig zu halten.“
## Söder gegen Exit-Debatten
Überraschend kommt die Verlängerung der Einschränkungen nicht. Viele
Bundesländer hatten die Regeln, für deren Ausführung sie zuständig sind,
sowieso bis zum 20. April terminiert. Bis dahin rede man nicht über
„irgendwelche Erleichterungen“, hatte Kanzleramtschef Helge Braun bereits
am Samstag gesagt.
Söder, der die Verlängerung für Bayern schon früher verkündet hatte, sagte,
es gebe nun „eine Linie, die für alle gilt“. Er kritisierte die öffentlic…
Debatte darüber, [2][wann die Einschnitte ins Leben der BürgerInnen enden
sollten]. „Wir wollen keine voreiligen Exit-Debatten. „Es sei nicht zu
erwarten, dass ab dem 20. April wieder alles so möglich sein werde wie
vorher, sagte Söder.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, man dürfe den
bisherigen Erfolg bei der Eindämmung der Ansteckungen nicht durch eine zu
frühe Lockerung der Maßnahmen gefährden. Merkel zufolge werden die
Bundesländer, die es noch nicht getan haben, die Verlängerung der Maßnahmen
in den nächsten Tagen umsetzen.
Es habe in der Runde mit Merkel und den Ministerpräsidenten große Einigkeit
bestanden, dass es keine Pflicht geben solle, Schutzmasken zu tragen, hieß
es. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden
Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.
Dass Tracking-Apps im Kampf gegen das Virus genutzt werden könnten, wird
wahrscheinlicher. Wenn sich bei Tests dieser Apps herausstelle, dass sie
die Nachverfolgung von Kontaktfällen besser überprüfbar machten, dann würde
sie „unbedingt dafür sein, dass den Bürgern zu empfehlen“, sagte Merkel.
Sie wäre dann auch selbst bereit, die App zu nutzen und damit anderen
Menschen zu helfen.
1 Apr 2020
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-b…
[2] /Beschraenkungen-wegen-Coronakrise/!5672826
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
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