# taz.de -- Vorwurf gegen US-Richterkandidaten: Trump lehnt FBI-Ermittlung ab | |
> Christine Blasey Ford wirft Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor. | |
> Nach ihrer öffentlichen Äußerung wird sie Opfer von Schmähungen und | |
> Morddrohungen. | |
Bild: Trumps Kandidat Brett Kavanaugh im Justizausschuss des US-Senats | |
Washington afp | Nach dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den | |
US-Supreme Court-Kandidaten Brett Kavanaugh hat das mutmaßliche Opfer | |
Ermittlungen durch das FBI gefordert. Eine umfassende Untersuchung des | |
Falles durch die Behörden werde „sicherstellen, dass die entscheidenden | |
Fakten und Zeugen in dieser Angelegenheit in einer unparteiischen Weise | |
bewertet werden“, teilten die Anwälte der Psychologin Christine Blasey Ford | |
am Dienstag in einem Brief an den Justizausschuss des Senats mit. | |
Der Justizausschuss müsse umfassend informiert sein, bevor er Kavanaugh zu | |
den Vorwürfen befrage oder Entscheidungen treffe, hieß es in dem Schreiben | |
weiter. Ford bezichtigt den Richterkandidaten, vor dreieinhalb Jahrzehnten | |
während einer Teenager-Party versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Der | |
Justizausschuss des Senats [1][wird sich nun mit dieser Anschuldigung | |
befassen]. Dazu ist für Montag eine öffentliche Anhörung geplant, zu der | |
das Gremium die Wissenschaftlerin einladen wollte. | |
Aus dem Brief der Anwälte geht nicht hervor, ob Ford ohne eine | |
FBI-Untersuchung zu der Anhörung erscheinen wird. Ihre Anwälte weisen | |
jedoch darauf hin, dass sie „boshafter Schikane und sogar Todesdrohungen“ | |
ausgesetzt sei, seitdem sie am Sonntag mit ihren Vorwürfen gegen den | |
Richterkandidaten an die Öffentlichkeit ging. Ford habe deswegen sogar mit | |
ihrer Familie die Wohnung gewechselt. Ihre E-Mails seien gehackt worden, | |
und im Internet habe sich jemand anderes als sie ausgegeben. | |
Die US-Demokraten forderten daraufhin eine Verschiebung der Anhörung. Die | |
Senatorin Dianne Feinstein sagte, sie stimme mit Ford überein, dass eine | |
Anhörung am kommenden Montag „unfair“ sei. Ein Termin für die Anhörung | |
solle erst festgelegt werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen, Zeugen | |
befragt, Beweise überprüft und alle Seiten angehört worden seien. | |
Derzeit erinnere das Vorgehen an den Fall von Anita Hill, sagte Feinstein. | |
Im Nominierungsverfahren des Supreme-Court-Richters Clarence Thomas 1991 | |
hatte seine ehemalige Mitarbeiterin Hill ihm sexuelle Übergriffe | |
vorgeworfen. Es entwickelte sich eine regelrechte Schlammschlacht, in deren | |
Verlauf sich Hill schwerer Angriffe auf ihre Glaub- und Ehrwürdigkeit | |
erwehren musste. Thomas wurde dennoch bestätigt und ist heute noch Oberster | |
Richter. | |
## Zustimmung des Senats ist notwendig | |
US-Präsident Donald Trump hatte den 53-jährigen Bundesberufungsrichter | |
Kavanaugh im Juli für das Oberste Gericht ernannt. Ohne Zustimmung des | |
Senats kann Kavanaugh das Amt jedoch nicht antreten. | |
Trump unterstützt die vom Justizausschuss angekündigte Prüfung des | |
Vorwurfs, lehnte eine FBI-Untersuchung hingegen ab. Die Bundespolizei habe | |
den Kandidaten im Rahmen des üblichen Nominierungsprozederes bereits | |
durchleuchtet, erkläre der US-Präsident. | |
Ein von der Frau benannter Zeuge, Mark Judge, lehnte eine Aussage | |
kategorisch ab. „Ich kann mich an diesen angeblichen Vorfall nicht | |
erinnern“, hieß es in einem Schreiben seiner Anwälte an den Ausschuss. | |
Zudem habe er „Brett nie so gesehen, wie er von Ford beschrieben wird“. | |
Mit Kavanaugh will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem mächtigen | |
Supreme Court eine ausdrücklich konservative Ausrichtung zu geben. Da die | |
obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte der als | |
erzkonservativ geltende Kavanaugh die US-Rechtsprechung jahrzehntelang | |
prägen. | |
19 Sep 2018 | |
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