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# taz.de -- Verfassungsrichter aus Ostdeutschland: Der Mythos der letzten Chance
> Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt.
> Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie
> durchsetzen.
Bild: HüterInnen der Demokratie und Meinungsfreiheit: Das Bundesverfassungsger…
Seit März soll der Bundesrat einen Nachfolger für Verfassungsrichter
Johannes Masing wählen. Doch die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, kann
sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Auch am letzten Freitag gingen die
Ländervertreter ohne Wahl nach Hause. Die nächste Gelegentheit ist am 3.
Juli.
Es geht um die wohl wichtigste Richterstelle am Bundesverfassungsgericht,
zuständig für Meinungsfreiheit und Datenschutz. Mit dem Rechtsprofessor
Martin Eifert steht ein hochqualifizierter Kandidat bereit, der perfekt
passen würde. Aber der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke
beharrt auf der Wahl des Potsdamer Sozialrichters [1][Jens Möller], der
sich noch nie wissenschaftlich mit Meinungsfreiheit und Internet
beschäftigt hat. Woidkes Argument: Mit dem 59-jährigen Möller gebe es nun
die letzte Chance, einen Juristen mit DDR-(Oppositions)-Erfahrung [2][nach
Karlsruhe] zu schicken.
Tatsächlich gab es bisher keinen Verfassungsrichter mit ostdeutscher
Biographie. DDR-Juristen galten als zu systemnah. Oppositionelle waren eher
Pfarrer und wer erst nach der Wende mit dem Jurastudium begann, musste
zunächst seinen Weg machen, um für Karlsruhe präsentabel zu sein.
Dem Osten wurden Verfassungsrichter also nicht verweigert. Es gab einfach
keine Kandidaten. Auch Brandenburg hat 30 Jahre lang niemand vorgeschlagen.
Selbst im Fall von Jes Möller war es wohl eher so, dass zuerst der Kandidat
parat stand und dann das passende Narrativ entwickelt wurde. Die SPD ist
deshalb in keiner Weise verpflichtet, einen fachlich für die anstehende
Stelle nicht geeigneten Kandidaten zu wählen.
Auf DDR-Erfahrung kommt es heutzutage in Karlsruhe ohnehin nicht mehr an.
Die großen Verfahren mit DDR-Bezug (um die Bodenreform, DDR-Spione und die
gekürzten Renten für DDR-Eliten) fanden in den ersten fünfzehn Jahren nach
der Wende statt. Das ist lange her. Auch wenn Möller nun zurecht nicht zum
Zuge kommt: In den kommenden Jahren bestehen noch viele Gelegenheiten,
[3][(jüngere) Verfassungsrichter] mit ostdeutscher Herkunft zu wählen.
7 Jun 2020
## LINKS
[1] /Ost-Kandidat-fuers-Verfassungsgericht/!5688728
[2] /Nach-zwoelf-Jahren-am-hoechsten-Gericht/!5686783
[3] /Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!5685888
## AUTOREN
Christian Rath
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Bundesverfassungsgericht
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