# taz.de -- Justiz in Polen: Keine Festnahme | |
> Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter, | |
> Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen. | |
Bild: Eine Unterstützerin von Igor Tuleya hat sich vor den Gerichtshof gelegt | |
Warschau taz | Das sensationelle Urteil an der [1][(illegalen) | |
Disziplinarkammer] am Obersten Gericht in Warschau fiel mitten in der | |
Nacht. Richter Igor Tuleya, dem die Staatsanwaltschaft Geheimnisverrat | |
vorwirft, darf nicht festgenommen und von der Polizei zum Verhör bei der | |
Staatsanwaltschaft zwangsvorgeführt werden, verkündete Richter Adam Roch am | |
Donnerstag um 23 Uhr. | |
Roch ist eigentlich Staatsanwalt und kam nur durch den neuen und stark | |
politisierten Landesjustizrat (Neo-KRS) an die von der | |
nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
ebenfalls neu gegründete Disziplinarkammer. Was dort über 20 Stunden lang | |
verhandelt wurde, welche Argumente fielen, ist unbekannt, da die Kammer das | |
Verfahren auf Wunsch der PiS als „geheim“ einstufte. | |
Jacek Dubois, der Verteidiger Tuleyas und einer der bekanntesten Anwälte | |
Polens, kommentierte den Aufsehen erregenden Fall Freitag früh im Radio: | |
„Ich dachte, uns würde dort eine Guillotine erwarten, aber das Urteil von | |
Staatsanwalt Roch hätte ich nicht besser formulieren können. Mein Mandant | |
ist unschuldig. Von Geheimnisverrat kann keine Rede sein!“ Kurz darauf | |
entschuldigte er sich für seinen Versprecher: „Pardon, es handelt sich um | |
kein Urteil, da wir es bei der Disziplinarkammer ja weder mit einem Gericht | |
noch mit Richtern zu tun haben.“ | |
Draußen in der Kälte stand vor dem Obersten Gericht [2][Richter Tuleya], | |
unterhielt sich leise mit seinen Unterstützern und gab Interviews. Die | |
Disziplinarkammer hatte ihm zuvor die Richter-Immunität entzogen, so dass | |
die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln konnte. | |
## Ermittlungen gehen weiter | |
Tuleya war bislang weder den Vorladungen der Disziplinarkammer gefolgt, da | |
er sie für illegal hält, noch denen der Staatsanwaltschaft, da die | |
Aufhebung seiner Immunität seiner Ansicht nach ungültig war. Das hatte ihm | |
auch ein anderes Gericht bereits bestätigt. | |
Dieses Urteil aber hatte weder die Staatsanwaltschaft anerkannt noch der | |
Chef Tuleyas am Bezirksgericht Warschau-Zentrum. Und so ermittelte die | |
Staatsanwaltschaft weiter und will nun auch in Berufung gehen, während | |
Tuleya zwar noch ein Büro am Bezirksgericht hat, das aber leergeräumt | |
wurde. Er hat Berufsverbot. | |
„Ich fühle mich auch nach diesem Urteil nicht sicher. Irgendwann werden sie | |
mich holen“, sagt er nüchtern. „Enttäuscht bin ich allerdings von der EU, | |
die anscheinend unfähig ist, der Zerstörung des Rechtsstaats in einem ihrer | |
Mitgliedsländer etwas entgegenzusetzen.“ | |
23 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Justizreform-in-Polen/!5674782 | |
[2] /Justiz-in-Polen/!5729958 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Polen | |
PiS | |
Justiz | |
Richter | |
Polen | |
Polen | |
Justiz | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polens Verfassungsgericht und der EGMR: Urteil eines Nicht-Gerichts | |
Das polnische Verfassungsgericht ist kein „Gericht“ im Sinne der | |
Menschenrechtskonvention. So lautet sein Urteil im Sinne der | |
Regierungspartei PiS. | |
EuGH und Polens Justiz: Die PiS wird’s nicht scheren | |
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen | |
Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen. | |
Justiz in Polen: Ab in die Verbannung | |
Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS | |
ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden. | |
Justiz in Polen: Nächster Richter geschasst | |
Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine | |
Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe. | |
Justizreform in Polen: Herber Rückschlag | |
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der | |
Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. |