# taz.de -- Todesstrafe-Befürworter unter Juristen: Als Richter ungeeignet? | |
> Nordrhein-Westfalens Justizminister will nicht, dass Befürworter der | |
> Todesstrafe als Richter oder Staatsanwalt eingestellt werden. | |
Bild: Todesstrafe und Richteramt – das passt nicht zusammen. | |
DÜSSELDORF kna | Juristen, die für eine Wiedereinführung der Todesstrafe | |
eintreten oder bei Straftätern die Folter legalisieren wollen, dürfen nach | |
Auffassung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty | |
(SPD) nicht als Richter und Staatsanwälte tätig werden. | |
In den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in | |
Nordrhein-Westfalen würden nur Volljuristen aufgenommen, die neben | |
„überdurchschnittlichen fachlichen Leistungen“ auch über „besondere | |
persönliche und soziale Kompetenzen“ verfügen, erklärte Kutschaty in einer | |
am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der | |
Piratenfraktion im Landtag. | |
Auslöser für die parlamentarische Anfrage ist eine aktuelle [1][Studie des | |
Erlanger Rechtsprofessors Franz Streng] über „berufsbezogene Einstellungen | |
junger Juristen“. Danach treten 32 Prozent der Jurastudenten für die | |
Wiedereinführung der im Grundgesetz verbotenen Todesstrafe ein. 29 Prozent | |
bejahten die Androhung oder den Einsatz von Folter, wenn dies „zur Abwehr | |
schwerster Gefahren für die Allgemeinheit notwendig“ sei. Nur 42 Prozent | |
der 3.133 befragten Jurastudenten lehnten die Folter prinzipiell ab. | |
Kutschaty erklärte, es handele sich bei den Befragten um Studenten zweier | |
süddeutscher Universitäten. Er habe „keine Anhaltspunkte“ dafür, dass di… | |
Ergebnisse auf Nordrhein-Westfalen übertragbar seien. Allerdings lägen der | |
Landesregierung auch keine Erkenntnisse zu Sanktionsvorstellungen bei | |
Studienanfängern in den Rechtswissenschaften vor. | |
Zugleich verwies der Minister darauf, dass sich in der Streng-Studie „die | |
Strafmentalität der Normalbevölkerung“ widerspiegele. Die juristische | |
Ausbildung durch Studium und Vorbereitungsdienst halte er für gut geeignet, | |
mögliche anfängliche Fehlvorstellungen zu begegnen. | |
Besonders im juristischen Vorbereitungsdienst werde den Referendaren | |
vermittelt, welche Sanktionen möglich und angemessen seien. | |
13 Jan 2015 | |
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