# taz.de -- Compact-Sommerfest in Gera: Feier-Exil in Thüringen | |
> Nachdem das Sommerfest des verbotenen Magazins untersagt wurde, hat ein | |
> Neonazi dessen Gäste eingeladen. Nun gibt es Kritik am Oberbürgermeister. | |
Bild: Razzia Mitte Juli gegen die Macher:innen des verbotenen „Compact“-Mag… | |
Leipzig taz | Christian Klar klingt ein wenig heiser. „Ich hoffe, ihr | |
hattet ein schönes Compact-Sommerfest“, ruft der mehrfach vorbestraften | |
Neonazi am Samstagabend an seinem kleinen Rednerpult in Gera und schwenkt | |
dazu eine schwarze Flagge mit der Aufschrift „Ami Go Home“. Dann schiebt er | |
noch schnell hinterher: „Solidarität mit Compact“. | |
Klar hatte Unterstützer:innen des verbotenen rechtsextremistischen | |
Magazins nach Thüringen eingeladen, nachdem deren ursprüngliche | |
Veranstaltung in Sachsen-Anhalt untersagt worden war. Laut Polizei kamen | |
bis zu 320 Personen auf den Hofwiesenparkplatz nach Gera. Unter ihnen waren | |
auch der frühere Compact-Chef Jürgen Elsässer, der frühere AfD-Landeschef | |
André Poggenburg, Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, sowie | |
Michael Brück von den „Freien Sachsen“. | |
Bis zu 75 Personen demonstrierten gegen Klars Veranstaltung. Zum | |
Gegenprotest hatte das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ aufgerufen. | |
[1][Online kritisiere das Bündnis schon vorab], dass Klars Versammlung | |
überhaupt stattfinden konnte. Immerhin sei offensichtlich, dass es sich um | |
eine Ersatzveranstaltung des Compact-Sommerfests handle. Unter [2][dem | |
neuen Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU)] sei wohl alles möglich. | |
Seit dem 16. Juli ist öffentlich, dass das Bundesministerium ein [3][Verbot | |
gegen das extrem rechte Magazin Compact] verhängt hat. Danach untersagten | |
die Behörden auch das Sommerfest des Magazins in Sachsen-Anhalt. Es war auf | |
dem Rittergut des früheren AfD-Landesvorsitzenden Poggenburg im | |
Burgenlandkreis geplant. | |
## Aus Protest kein Protest mehr | |
Unter dem Titel „Sommerfest der Pressefreiheit“ kündigte Compact zunächst | |
einen Ersatz am gleichen Ort an. Doch auch diese Veranstaltung verbot die | |
zuständige Polizeiinspektion. Danach meldete sich Christian Klar via Social | |
Media: „Ich habe alle enttäuschten Gäste und Redner mal spontan nach Gera | |
eingeladen.“ | |
Für die Veranstaltung von Klar gab es vorab Kooperationsgespräche mit der | |
Ordnungsbehörde, wie Oberbürgermeister Dannenberg der taz bestätigte. Dabei | |
habe Klar sich angeblich vom Compact-Magazin distanziert und versichert, | |
kein Sommerfest durchführen zu wollen. Unter dem Motto „Wir für Frieden und | |
Freiheit“ plane er lediglich, gegen den Wahlauftakt der MLPD zu | |
demonstrieren, für den sich an diesem Samstag bis zu 450 Menschen in Gera | |
versammelten. Weil sich der 44-jährige Neonazi bislang an Absprachen | |
gehalten habe, verzichtete die Ordnungsbehörde nachdem Kooperationsgespräch | |
auf Auflagen. | |
Seit Jahren meldet [4][Klar Demonstrationen in Gera an]. Zuletzt | |
organisierte er eine Protestveranstaltung gegen eine geplante | |
Asylunterkunft. Dort hing die Reichsflagge und lief Musik, die das Pogrom | |
von Rostock-Lichtenhagen verherrlicht. Jahre zuvor war Klar beim | |
Pegida-Ableger Thügida und lief als Jugendlicher schon beim Thüringer | |
Heimatschutz mit, der Brutstätte des NSU-Komplexes. | |
Anfang Juli verurteilte das Landgericht Gera Klar zu einer Freiheitsstrafe | |
auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber demnach müsste | |
er wegen Hehlerei, mehrfachen Diebstahls sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis | |
für ein Jahr und elf Monate ins Gefängnis. | |
Für Daniel Reinhardt, Landtagsabgeordneter der Linken in Thüringen, ist | |
skandalös, dass Klar einen Vertrauensvorschuss von der Ordnungsbehörde | |
bekommen habe. Zwar sei eine politische Versammlung nicht so leicht zu | |
verbieten wie das öffentliche Sommerfest eines verbotenen Vereins. Aber, so | |
Reinhardt: Es sei offensichtlich gewesen, dass es sich um eine | |
Ersatzveranstaltung handelt. | |
Reinhardt, der 2019 in Gera das Direktmandat für den Landtag gewann, kann | |
nicht nachvollziehen, weshalb Klar einen Vertrauensvorschuss bekomme. „In | |
anderen Kommunen gibt es Auflagen für rechte Veranstaltungen.“ Warum gibt | |
es dann keine in Gera? „Ich habe den Eindruck, der Behördenleiter ist auf | |
dem rechten Auge blind“, sagt Reinhardt. | |
Als die Veranstaltung am Samstag anlief, änderte die Ordnungsbehörde | |
allerdings ihre Meinung und beauflagte: keine Verpflegungsstände auf der | |
Versammlung. Ansonsten entstehe der Eindruck, es handle sich um ein | |
Sommerfest. [5][Filmaufnahmen des MDR] zeigen Polizist:innen vor einem | |
geschlossenen Softeis-Stand. | |
Aus Behördenkreisen heißt es, Klar sei über diese Auflage sehr aufgebracht | |
gewesen. Im Laufe der Veranstaltung am Samstag nahm er kein Blatt vor den | |
Mund und solidarisierte sich unmissverständlich mit dem Compact-Magazin. | |
Dass er damit gegen vorherige Absprachen verstoßen habe, werde zukünftig | |
Konsequenzen haben, kündigte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg an. | |
28 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://x.com/gera_nazifrei/status/1816919877556502968 | |
[2] /Stichwahlen-in-Thueringen/!6015721 | |
[3] /Verbotsverfuegung-gegen-Compact-Magazin/!6024670 | |
[4] /Protest-in-Ostdeutschland/!5893766 | |
[5] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/video-844344.… | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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