# taz.de -- Stichwahlen in Thüringen: Politische Zerrissenheit in Gera | |
> Die AfD und andere Rechtsextreme haben in Thüringen an Macht gewonnen. In | |
> Gera zeigt sich das auch im Wahlkampf – obwohl sie gar nicht antreten. | |
Bild: Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera, kommt zur Stimmab… | |
BERLIN taz | In Gera haben es weder Neonazis noch die AfD in die Stichwahl | |
um das Oberbürgermeisteramt geschafft. Dort treten am Sonntag nur noch der | |
parteilose Amtsinhaber Julian Vonarb und der Kandidat der CDU, Kurt | |
Dannenberg, an. Trotzdem geht es in der Stadt im Osten Thüringens hoch her: | |
Gerüchte besagen, Dannenberg mache mit Rechtsextremen gemeinsame Sache. | |
Quelle für diese Gerüchte sind mehrere Videos; unter anderem eins, das den | |
Neonazi Christian Klar zeigt. Er steht Ende Mai vor dem Theater, das | |
Mikrofon im Anschlag, und brüllt seine üblichen Parolen. [1][Seit Jahren | |
hetzt er gegen die Coronapolitik] und organisierte zuletzt Protest gegen | |
eine geplante Asylunterkunft. | |
Dort hing die Reichsflagge und lief Musik, die das Pogrom von | |
Rostock-Lichtenhagen verherrlicht. Jahre zuvor war Klar beim Pegida-Ableger | |
Thügida und lief als Jugendlicher schon beim Thüringer Heimatschutz mit, | |
der Brutstätte des NSU-Komplexes. | |
Hinter Klar ist im Video ein großes Plakat am Theater zu sehen: [2][„Nie | |
wieder ist jetzt“]. Den Neonazi interessiert das nicht. Vor Klar stehen | |
mehr als hundert Menschen, die zu seiner Hetze applaudieren. Einige filmen | |
ihn, während er aufruft, nach der Stichwahl vor das Haus von Julian Vonarb | |
zu ziehen und ihn aus der Stadt zu jagen. Und dann ruft er dazu auf, den | |
CDU-Kandidaten zu wählen: Dannenberg. | |
Mittlerweile berichteten mehrere Medien darüber. Die regionale | |
[3][Ostthüringer Zeitung titelte, es sei eine „Schlammschlacht“]. Einige | |
Kritiker:innen Dannenbergs zeigen sich besorgt: Die AfD bildet die | |
stärkste Fraktion im Stadtrat. Was, wenn Dannenberg tatsächlich mit ihr | |
zusammenarbeitet? Anders als Amtsinhaber Vonarb hielt er bei einer | |
Podiumsdiskussion nicht dagegen, wenn Rechtsextreme über Migrant:innen | |
herzogen, berichteten mehrere, die dabei waren, der taz. | |
## Auch AfD für Dannenberg | |
Der CDU-Politiker Dannenberg bekam im ersten Wahlgang 33,2 Prozent der | |
Stimmen und lag damit knapp vor dem Oberbürgermeister Vonarb, 32,3 Prozent. | |
Der Amtsbonus half offenbar nicht. Wobei auch Kurt Dannenberg schon seit | |
zehn Jahren in Geras Verwaltung als Dezernent für Sicherheit und Finanzen | |
im Amt ist. Wie hoch seine Chancen auf einen Sieg am Sonntag stehen, könne | |
er nicht einschätzen, sagt er der taz. „Die Frage ist, ob die Nichtwähler | |
dann ihre Stimme abgeben und ob die Wähler es weiterhin tun.“ | |
Der CDU trat er 2017 bei. „Ich stehe für den Erhalt von Werten und in der | |
CDU habe ich mich am meisten zu Hause gefühlt“, erzählt der ehemalige | |
Bundeswehroffizier. Im Geraer Wahlkampf versprach er, die Digitalisierung | |
der Verwaltung voranzutreiben, sofort [4][Bezahlkarten für Geflüchtete] | |
auszuteilen und die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. | |
Er unterstützt namentlich die Initiative „Weltoffenes Thüringen“. Gerade | |
unter den politisch schwierigen Verhältnissen im Freistaat, mit einer | |
Minderheitsregierung im Landtag und einer starken AfD auf kommunaler Ebene, | |
„ist es wichtig, zu bekennen, wo man steht“, sagt Dannenberg. | |
Das führte der CDU-Politiker auch in einer Distanzierung von Klars Aufruf | |
an, Politiker:innen zu jagen, die er drei Tage später veröffentlichte. | |
Allerdings heizte er die Gerüchte weiter an: Neonazi Klar hatte die | |
Distanzierung schon vor der Veröffentlichung in [5][einem internen Chat | |
angekündigt und als abgesprochene Schutzbehauptung] bezeichnet. Sie solle | |
„nicht ernst genommen werden“, sagt er in der öffentlich gewordenen | |
Sprachnachricht. | |
Dannenberg entgegnet auf Nachfrage der taz, das stimme nicht. „Es gab und | |
gibt keinerlei Absprachen mit Christian Klar.“ Er glaube, Klar habe Wind | |
von der Distanzierung bekommen und das genutzt. „Ich hatte vorher mehreren | |
Leuten gesagt, ich werde mich im Laufe der Woche positionieren“, erklärt | |
der CDU-Politiker. | |
In einer weiteren öffentlich gewordenen Nachricht ärgert sich Klar jedoch, | |
dass seine Sprachnachricht die interne Chatgruppe verlassen hat. Außerdem | |
heißt es, Klar habe was gegen Dannenberg in der Hand. Das glaube Dannenberg | |
wiederum nicht. | |
Mittlerweile hat laut Medienberichten auch der AfD-Kandidat Wieland | |
Altenkirch dazu aufgerufen, Kurt Dannenberg die Stimme zu geben. Obwohl die | |
Rechtsextremen es selbst nicht in die Stichwahl geschafft haben, mischen | |
sie bei der Wahl immer noch mit – nicht nur in Gera. [6][Dass die AfD in | |
Thüringen kein politisches Amt im ersten Anlauf] holen konnte, sollte nicht | |
darüber hinwegtäuschen, dass sie an Stärke gewonnen hat. | |
## Stärkste Fraktion im Stadtrat | |
In acht Kreistagen und im Stadtrat Gera stellt die AfD nun die stärkste | |
Fraktion. In vielen anderen ist sie die zweitstärkste. Die sogenannten | |
Kommunalparlamente erlassen zwar keine Gesetze, können in vielen Fragen | |
aber Beschlüsse verabschieden und entscheiden, was mit Geld passiert und | |
was nicht. | |
Das betreffe auch die marginalisierten Gruppen, warnt etwa Franz Zobel von | |
der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Thüringen. Es gehe | |
auch darum, wie Kommunen Geflüchtete unterbringen, oder um die Finanzierung | |
von Demokratieprojekten. „Die AfD konnte da ihren Einfluss in der Fläche | |
enorm ausbauen.“ | |
Ein Beispiel dafür ist Sonneberg. Dort gewann im vergangenen Jahr der | |
[7][AfD-Politiker Robert Sesselmann die Landratswahl]. Danach scheiterte er | |
mit dem Versuch, Demokratiefördergesetze abzubauen, am Kreistag. Bei der | |
Wahl legte die AfD dort um 10 Prozent zu und bekam 34,7 Prozent. Sie hat | |
zwar immer noch keine eigene Mehrheit, aber etwa die Wählerinitiative Pro | |
Sonneberg, aus dem Stand 13,5 Prozent, schließt grundsätzlich keine | |
Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen aus. | |
Zobel befürchtet, dass sich die Zusammenarbeit mit der AfD normalisiere. | |
„In der CDU werden Stimmen laut, die beklagen, es gäbe keinen politischen | |
Spielraum. Oder sie berufen sich auf vermeintliche Sachpolitik.“ | |
Außerdem [8][berichten Kreistagsmitglieder und Stadträte] anderer Parteien | |
der taz, die AfD mache dort nichts außer Lärm. Das behindere die | |
Stadtentwicklung und vergifte die Debattenkultur. | |
## Anschlag auf die MLPD | |
Den größten Stimmanteil in Kreistagen oder Stadträten bekam die AfD in | |
Gera: 35,1 Prozent. Sie stellte [9][in der Stadt schon vorher die stärkste | |
Fraktion] und konnte um 6 Prozent zulegen. Neonazis wie Christian Klar | |
fühlen sich dadurch bestärkt, wie er vor dem Theater in sein Mikrofon ruft. | |
Energisch zieht er beleidigend über die her, die nicht in sein Weltbild | |
passen, und bekommt von seinen Anhänger:innen Applaus. | |
Wie lange kann das gut gehen? Es gibt Hinweise darauf, dass die politische | |
Debatte auch in Gera gefährlich werden kann, etwa einen Fall, in dem nun | |
die Kriminalpolizei ermittelt. | |
Dieter und Petra Ilius sind seit Jahren für die marxistisch-leninistische | |
Partei MLPD aktiv und kandidieren bei der Thüringer Landtagswahl im | |
September. In Gera werben sie um Stimmen und sind dafür oft mit ihrem Auto | |
unterwegs. Genau bei diesem Auto lockerten jetzt Ende Mai Unbekannte am | |
vorderen Reifen die Radmuttern und setzten eine Bautackernadel in den | |
Reifen, offenbar, um die Luft herauszulassen. Eine Werkstatt bestätigt die | |
Manipulation, die Polizei sucht Zeug:innen. | |
Den Ilius fiel bei der Fahrt auf, dass etwas nicht stimme. „Zum Glück ist | |
nichts Schlimmeres passiert“, sagt Dieter Ilius der taz. Wer konkret hinter | |
dem Anschlag stecke, wisse er nicht. Aber für ihn und seine Frau ist | |
aufgrund der Zusammenhänge klar, dass dieser von faschistischen Kräften | |
organisiert wurde. | |
Wenige Tage zuvor besuchte das Ehepaar eine Podiumsdiskussion zur | |
Oberbürgermeisterwahl in Gera – sie waren dort als Aktive der MLPD zu | |
erkennen. Vor Beginn verteilten sie Flugblätter der MLPD „Für das Verbot | |
der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!“. | |
Während der Diskussion stellte Petra Ilius eine Frage an die Kandidaten und | |
hielt einen kritischen Beitrag zu den sogenannten „Montagsspaziergängen“ in | |
Gera sowie zum „faschistischen Camp“ vor der neuen Erstaufnahmeeinrichtung | |
für Geflüchtete. Anmelder war dabei jeweils Christian Klar. | |
Am Ende der Veranstaltung sei dann ein ihnen unbekannter Mann auf sie | |
zugekommen: „Euren Namen merken wir uns.“ Das schüchtere sie nicht ein, | |
versichern beide. „Die bedrohen antifaschistische Kräfte und Kommunisten. | |
Wir werden dagegen weiter Front machen“, sagt Dieter Ilius. „Aber das war | |
schon eine Ansage.“ | |
## Gespräche, aber nicht mit Klar | |
Der CDU-Mann Kurt Dannenberg sagt der taz, er wisse nichts von dem Vorfall. | |
Christian Klars Veranstaltungen könne die Stadt nur mit Auflagen regeln – | |
so sei der rechtliche Rahmen. Als Dezernent für Sicherheit fällt so etwas | |
seit Jahren in den Bereich von Dannenberg. Allerdings zeigte eine Recherche | |
des ARD-Investigativformats Kontext, dass Klar bisher kaum schriftliche | |
Auflagen bekam. | |
Darauf angesprochen, verweist der CDU-Politiker auf Kooperationsgespräche | |
zwischen Demoanmelder:innen und der Stadt. Halte sich Klar nicht an | |
die besprochenen Vereinbarungen, könne die Polizei wie bei Auflagen | |
eingreifen. Bisher blieb die Polizei bei Klars Demos jedoch auffällig | |
untätig. In dieser Woche zeigte ein Demo-Teilnehmer sogar den verbotenen | |
Hitlergruß, wie Aufnahmen belegen. | |
Die Verrohung und Zerrissenheit der Gesellschaft besorge Dannenberg, „nicht | |
nur in Gera“. Was dagegen helfe? Gespräche, antwortet der CDU-Kandidat und | |
betont, das gehe. Allerdings: „Ein Gesprächsformat mit Christian Klar | |
schließe ich derzeit aus.“ | |
8 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-in-Ostdeutschland/!5893766 | |
[2] /Demos-gegen-rechts/!5987599 | |
[3] https://www.otz.de/lokales/gera/article406455718/schlammschlacht-vor-der-ob… | |
[4] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6004003 | |
[5] https://x.com/ostdivan/status/1798571393191477524 | |
[6] /Kommunalwahl-in-Thueringen/!6012744 | |
[7] /Kommunalwahl-in-Thueringen/!6012744 | |
[8] /Kommunalwahlen-in-Thueringen/!6010264 | |
[9] /AfD-Vorsitz-im-Stadtrat-Gera/!5717320 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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