# taz.de -- Italiens Rechte wettern gegen die Justiz: Im Geiste Berlusconis | |
> Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als | |
> „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als | |
> Justizopfer. | |
Bild: Sind unabhängige Justizermittlungen eine „politische Attacke“? Melon… | |
ROM taz | Einen „Angriff ins Herz der Justiz“ beklagte am Samstag Italiens | |
Richterbund – und meinte damit nicht irgendwelche subversiven Kräfte, | |
sondern Italiens Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin [1][Giorgia | |
Meloni]. Das überrascht nicht, denn die Regierungschefin gibt mittlerweile | |
den Berlusconi: Bis zu seinem Tod vor knapp einem Monat war es dessen | |
Hauptsport gewesen, sich selbst immer wieder als Opfer „roter Roben“ – der | |
Justiz – zu inszenieren, die ihn angeblich politisch verfolgten. | |
[2][Berlusconi ist tot], doch sein Geist lebt weiter, wie die letzten Tage | |
zeigten: Am Donnerstag vergangener Woche spielte die Regierung den Medien | |
eine Notiz zu, in der es hieß, „Quellen aus dem Palazzo Chigi“, dem Amt der | |
Ministerpräsidentin, stellten sich „die legitime Frage“, ob ein Teil der | |
Justiz beschlossen habe, „eine aktive Oppositionsrolle zu spielen und schon | |
jetzt den Europawahlkampf zu eröffnen“. | |
Derzeit sind gleich zwei Regierungsmitglieder im Fadenkreuz der Justiz. | |
Etwa die Tourismusministerin Daniela Santanchè – prominent wurde die | |
Politikerin aus den Reihen der Partei Melonis in den letzten 20 Jahren als | |
Hetzerin gegen den Islam, zum Beispiel als sie versuchte, muslimischen | |
Frauen den Schleier vom Kopf zu reißen. Zugleich legte sie eine | |
Parallelkarriere als Unternehmerin hin, war etwa Geschäftspartnerin des | |
Sportmanagers [3][Flavio Briatore]. | |
Ärger hat sie aber jetzt wegen zweier anderer Unternehmen. Vor Jahren hatte | |
sie die Firma Visibilia gegründet, die sich zunächst um die Werbeakquise | |
für Zeitungen kümmerte und dann selbst in den Zeitschriftenmarkt einstieg, | |
zudem hatte sie die Bio-Handelsgruppe KI übernommen. Beide Unternehmen sind | |
mittlerweile heillos überschuldet. | |
## Ein Staatssekretär gab geheime Akten weiter | |
Doch während Santanchè sich selbst und ihren aufeinanderfolgenden | |
Lebensgefährten Managergehälter in Millionenhöhe auszahlte, wurden | |
Lieferanten und Beschäftigte nicht bezahlt, sowie Steuerschulden nicht | |
beglichen. Deshalb ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft seit November | |
2022 wegen Bilanzfälschung und Bankrott gegen Santanchè. | |
Eine „politische Attacke“ also? In [4][Berlusconi-Land] allemal. Da | |
interessieren nicht so sehr die Angestellten, die in einzelnen Fällen noch | |
auf über 70.000 Euro warten, nicht die Lieferfirmen, denen Santanchè das | |
freundliche Angebot machte, sie könne ja 20 Prozent ihrer | |
Millionenforderungen begleichen. Da interessiert auch nicht, dass die | |
Ministerin in Covid-Zeiten 2,7 Millionen Euro an Staatskrediten abgegriffen | |
hatte, jetzt aber freundlich darum nachsucht, deren Rückzahlung möge ihr | |
erlassen werden, um ihre Firmen zu retten. | |
Skandalös findet Italiens regierende Rechte auch die in Rom laufenden | |
Ermittlungen gegen den Justiz-Staatssekretär Andrea Delmastro. Der hatte | |
seinem Parteifreund bei den Fratelli d'Italia, dem Abgeordneten Giovanni | |
Donzelli, geheime Abhörunterlagen aus dem Justizministerium zugespielt. | |
Belauscht worden war der Besuch einiger Parlamentarier*innen der | |
[5][linken Oppositionspartei Partito Democratico (PD)] bei dem Anarchisten | |
Alfredo Cospito, der wegen einiger Bombenanschläge im Hochsicherheitstrakt | |
einsitzt, unter Haftbedingungen, wie sie sonst nur Mafiabossen vorbehalten | |
sind. | |
Und Donzelli hatte nichts Besseres zu tun, als die PD-Abgeordneten | |
polemisch zu fragen, ob sie „auf Seiten des Staates oder aber auf Seiten | |
der Terroristen“ stünden. Dass er auf ihm zugespielte Geheimakten | |
zurückgriff, ist für die Rechte kein Thema, ganz so, als handele es sich um | |
ein Kavaliersdelikt. Das echte Delikt begeht angeblich dagegen jener | |
Untersuchungsrichter, der die Anklageerhebung gegen Donzellis Parteifreund | |
Delmastro verfügt hat. | |
„Justiz mit dem Timer“, schreit jetzt die gesamte Rechtskoalition, | |
angeblich sollen so die Europawahlen beeinflusst werden, auch wenn die erst | |
in elf Monaten stattfinden. Silvio Berlusconi würde sich freuen über seine | |
politischen Erb*innen. | |
10 Jul 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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