| # taz.de -- Justiz in Russland: Knast für 14-Jährige | |
| > In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen | |
| > Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige | |
| > verurteilt. | |
| Bild: Wer als Jugendlicher nicht spurt, riskiert schon mit 14 in den Knast zu k… | |
| Wenn die russische Staatsduma als geschlossene Front auftritt, verheißt das | |
| nichts Gutes. Am Montag reichten 419 der 450 Abgeordneten eine | |
| Gesetzesinitiative ein, die das Alter der vollen Strafmündigkeit bei | |
| Sabotage von bislang sechzehn auf vierzehn Jahre heruntersetzt. | |
| Diese Änderung betrifft nicht nur die unmittelbare Ausführung eines | |
| Sabotageaktes, sondern gilt auch für die Mitgliedschaft in einer | |
| Vereinigung, die Sabotage plant. Weitere Neuerungen: Wer Minderjährige zu | |
| Sabotage anstiftet, erhält lebenslänglich. Verjährungsfristen und | |
| Bewährungsstrafen sollen bei solchen Straftaten ganz wegfallen, eine | |
| vorzeitige Haftentlassung wäre nur noch im absoluten Ausnahmefall denkbar. | |
| Autor:innen der Initiative sind unter anderem der Parlamentsvorsitzende | |
| Wjatscheslaw Wolodin und seine Stellvertreterin Irina Jarowaja, beide seit | |
| Jahren für ihren scharfen antiwestlichen Tonfall bekannt, sowie alle | |
| Fraktionsführer der Duma. Auf volle Unterstützung traf das Vorhaben sowohl | |
| beim obersten Gericht als auch in der Regierung. Man darf also sicher sein, | |
| dass einer Verabschiedung nichts im Wege steht. | |
| ## Sabotage und Terroranschläge | |
| Laut Artikel 205 des Strafgesetzbuches ist Sabotage ein Akt gegen die | |
| Wirtschaftssicherheit und Verteidigungsfähigkeit Russlands, explizit | |
| genannt werden Explosionen und Brandanschläge auf Infrastrukturobjekte. | |
| [1][Terroranschläge hingegen zielen darauf ab, den Staat zu destabilisieren | |
| und die Bevölkerung zu verängstigen]. Bislang beträgt die Freiheitsstrafe | |
| bei Sabotageakten zehn bis zwölf Jahre, bei Anschlägen auf militärische | |
| Objekte oder Atomanlagen sogar bis zu zwanzig Jahre. | |
| In den dem Gesetzestext beiliegenden Erläuterungen wird die Altersabsenkung | |
| mit der Schwere einer solchen Tat begründet, die „vorsätzlich begangen wird | |
| und für die Gesellschaft eine besondere Gefahr darstellt“. Somit könnten | |
| Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung gewahrt werden. Faktisch werden | |
| bereits hinsichtlich der Ahndung von Terroranschlägen geltende Bestimmungen | |
| auf Sabotagefälle ausgeweitet. | |
| In seinem Telegram-Kanal führte Wasilij Piskarjow, Vorsitzender des | |
| Duma-Ausschusses zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in | |
| die inneren Angelegenheiten Russlands und Mitglied im Ausschuss zur | |
| Untersuchung von Straftaten gegenüber Minderjährigen seitens des „Kyjiwer | |
| Regimes“, aus, dass die Ukraine und die Nato-Staaten eine ausgefeilte | |
| Taktik zur ideologischen und psychologischen Einwirkung auf russische | |
| Staatsangehörige entwickelt hätten. | |
| ## Strafmündigkeit als Prophylaxe | |
| Besonders wichtig sei deshalb, so Piskarjow, der „Schutz von Kindern und | |
| Jugendlichen vor Anwerbungsversuchen in destruktive Netzwerke“. Denn der | |
| Gegner gaukele ihnen Straffreiheit vor. Deshalb sei volle Strafmündigkeit | |
| ab vierzehn Jahren auch ein Prophylaxemittel. | |
| Gar nicht erwähnt wird die Ursache für zunehmende Anwerbungsversuche | |
| Minderjähriger – Russlands aggressiver Angriffskrieg gegen die Ukraine. | |
| [2][Das unabhängige russische Rechercheportal Important | |
| Stories]veröffentlichte am Dienstag eine Auswertung der offiziellen | |
| statistischen Angaben der Justizabteilung beim obersten Gerichtshof: 48 | |
| Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 wegen Sabotage verurteilt, darunter | |
| zwölf Jugendliche. Vor der Großinvasion gab es praktisch keine | |
| Verurteilungen wegen Sabotage, bis 2023 auch keine deshalb verurteilten | |
| Minderjährigen. | |
| 23 Oct 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /IS-Terrorattentat-von-Moskau/!5999858 | |
| [2] https://istories.media/en/ | |
| ## AUTOREN | |
| Vera Bessonova | |
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