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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Entscheidung des EU-Rats zu r…
> Darf die EU eingefrorene Zentralbankgelder Russlands nutzen, um die
> Ukraine zu unterstützen? Der EU-Ratspräsident erwartet einen
> Grundsatzbeschluss.
Bild: António Costa und UvdL unterhalten sich während des Gipfeltreffens der …
## Selenskyj fordert auf EU-Gipfel weitreichende Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen
Verbündeten eindringlich darum gebeten, die Lieferung von Waffen mit
größerer Reichweite in die Ukraine zu ermöglichen. „Ich fordere Sie
dringend auf, alles zu unterstützen, was der Ukraine dabei hilft, solche
Fähigkeiten zu erlangen – denn das macht für Russland einen großen
Unterschied“, sagte er beim EU-Gipfel an die Adresse der Staats- und
Regierungschefs. „Diese Langstreckenwaffen gibt es nicht nur in den USA –
auch einige europäische Länder verfügen über sie, darunter Tomahawks.“
Die Tomahawk-Marschflugkörper haben nach Angaben des Herstellers eine
Reichweite von etwa 1.600 Kilometern. Damit könnte die Ukraine Ziele in
weiten Teilen Russlands angreifen. Von den europäischen Ländern verfügt
Großbritannien über Tomahawks. Deutschland hat die Taurus-Marschflugkörper
mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern, die die Ukraine seit langem
fordert – bisher ohne Erfolg.
Selenskyj verwies darauf, wie nervös Putin geworden sei, als die Debatte
über die Tomahawks losgegangen sei. „Er weiß, dass Langstreckenwaffen
wirklich den Verlauf des Krieges verändern können“, sagte er in Brüssel.
Der ukrainische Präsident warb auch für eine schnelle Einigung auf die
Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die
Unterstützung der Ukraine. „Ich bitte Sie so schnell wie möglich darüber zu
entscheiden. Russisches Vermögen sollte vollständig für die Verteidigung
gegen die russische Aggression genutzt werden.“ (dpa)
EU-Ratschef erwartet Entscheidung zu russischen Geldern
EU-Ratspräsident António Costa erwartet noch an diesem Donnerstag einen
Grundsatzbeschluss zur Nutzung von in der EU eingefrorenen
Zentralbankgeldern Russlands für die Ukraine. „Wir werden heute bei diesem
Europäischen Rat die politische Entscheidung treffen, die finanziellen
Bedürfnisse der Ukraine für 2026 und 2027 zu sichern – einschließlich der
Mittel für den Erwerb militärischer Ausrüstung“, sagte Costa am Rande des
EU-Herbstgipfels in Brüssel. Damit sende man ein sehr starkes Signal an
Russland.
„Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Ukraine so lange und mit allen
Mitteln unterstützen werden, wie es nötig ist“, ergänzte er. Heute setze
man dieses Versprechen in konkrete Politik um.
Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne zur
Nutzung des russischen Vermögens sehen vor, in der EU festgesetzte
Zentralbankgelder Russlands zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe
140 Milliarden Euro zu geben.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des
Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass
die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden
müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Russland droht der Europäischen Union für den Fall einer „direkten
Konfiszierung“ seines eingefrorenen Vermögens. Jede Maßnahme der EU zur
Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf Euroclear-Konten werde eine
„schmerzhafte Reaktion“ Russlands nach sich ziehen, sagt die Sprecherin des
Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.
Hintergrund der Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens ist vor allem
der Finanzbedarf der Ukraine. Für die militärische und finanzielle
Unterstützung Kiews wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein
dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Wie ein EU-Beamter in Brüssel
sagte, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Bedarf an
Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60
Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro).
Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und
Munition für den Abwehrkampf gegen Russland – und dabei ist schon
einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in
der derzeitigen Form weitergeht. (dpa/rtr)
## Belgien steht Plänen bislang kritisch gegenüber
Belgien knüpft die Zustimmung zu einem 140-Milliarden-Euro-Kredit für die
Ukraine aus russischem Vermögen an drei Bedingungen. Er werde sich der
Maßnahme widersetzen, bis er Garantien erhalte, sagt Ministerpräsident Bart
De Wever vor dem EU-Gipfel. Er sehe noch keine Rechtsgrundlage für eine
solche Entscheidung. Der Kredit soll aus den Erträgen eingefrorener
russischer Vermögenswerte finanziert werden.
Belgien spielt eine Schlüsselrolle, da der Finanzdienstleister Euroclear,
der einen Großteil des russischen Geldes verwahrt, dort seinen Sitz hat.
De Wever fordert eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos von
Klagen sowie Garantien, dass alle EU-Mitglieder ihren Beitrag leisten,
falls das Geld zurückgezahlt werden müsse. Zudem müsse jedes Land, das
Vermögenswerte mobilisiert habe, im gleichen Tempo voranschreiten. „Wir
sind die Einzigen, Euroclear ist das einzige Finanzinstitut, das die
unerwarteten Gewinne an die Ukraine weitergibt“, sagt De Wever. „Wir
wissen, dass es in anderen Ländern, die sich dazu immer ausgeschwiegen
haben, riesige Mengen an russischem Geld gibt.“
Sollten diese drei Forderungen erfüllt werden, könne man fortfahren. „Wenn
nicht, werde ich auf europäischer und auch auf nationaler Ebene politisch
und juristisch alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu
stoppen.“ (rtr)
## Ukraine greift Rosneft-Raffinerie in Rjasan an
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat im russischen Rjasan eine große
Ölraffinerie getroffen und einen Brand ausgelöst. Offiziell teilte
Gouverneur Pawel Malkow mit, dass über dem Gebiet Rjasan 14 Drohnen
abgefangen worden seien. „Durch herabfallende Trümmer gab es einen Brand
auf dem Gelände eines Industriebetriebs“, schrieb er auf Telegram.
Der ukrainische Generalstab in Kiew bestätigte den Angriff. Die Raffinerie
200 Kilometer südöstlich von Moskau spiele „eine wichtige Rolle bei der
Versorgung der feindlichen Streitkräfte mit Treibstoff“, hieß es. Außerdem
sei ein russisches Munitionsdepot bei Wajluki im Gebiet Belgorod getroffen
worden. Russlands Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der
Nacht seien insgesamt 139 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet
ausgeschaltet worden.
Die Raffinerie in Rjasan gehört zum Ölkonzern Rosneft, den die USA am
Mittwoch mit Sanktionen belegt haben – ebenso wie den russischen Ölkonzern
Lukoil. (dpa)
US-Sanktionen gegen Russland
Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die
US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der
Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den [1][„sinnlosen Krieg“ gegen die
Ukraine] zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei größten
Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen, erklärte Ressortchef Scott Bessent.
Kurz davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten kurz
vor einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitreichende Verschärfung der
Sanktionen gegen Russland verständigt haben.
Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als „Ergebnis mangelnden
ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung
des Kriegs in der Ukraine“. Sie sollen demnach den Druck auf Russlands
Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine
Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Die EU-Pläne sehen ebenfalls vor,
Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
Trump sagte zudem, [2][dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige
Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin] in der ungarischen
Hauptstadt Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als
würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem
Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zwar will sich
Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort
oder Termin dafür nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch erklärt,
Gerüchte um eine Absage des Treffens seien falsch.
Trump hatte vergangene Woche mit Putin telefoniert und gesagt, dass er den
Russen „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“ in Budapest treffen
wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dass dieses Zeitfenster nun
offenbar vom Tisch ist, zeigt einmal mehr Trumps schwankende Haltung beim
Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (dpa)
## Was bezwecken die USA mit ihren Sanktionen?
Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen
Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor
Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin – sowie gegen
Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in
der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken
künftig jegliche Geschäfte mit ihnen. Außerdem werden alle Vermögenswerte
der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern
eingefroren. Weitere Maßnahmen seien möglich, teilte Bessent mit.
Trump ließ beim Treffen mit Rutte ebenfalls Ernüchterung erkennen, was
Putins Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um ein Kriegsende betrifft – auch
das allerdings nicht zum ersten Mal: „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir
spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen“, sagte
Trump. „Sie führen einfach zu nichts.“ Er hoffe, dass die US-Sanktionen
etwas bewirken und Putin „vernünftig“ werde – „und hoffentlich wird au…
(der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj vernünftig sein“.
Mit Aussagen wie dieser, die nicht zwischen Russland als Aggressor und der
Ukraine als angegriffenem Land unterscheiden, stellte Trump Putin und
Selenskyj schon häufiger auf eine Stufe. Eine weitere Ernüchterung aus
Sicht der Ukrainer: Der Republikaner machte ihnen auch keine Hoffnung auf
eine baldige Freigabe für den Verkauf reichweitenstarker
US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, von dem sich Kiew mehr Schlagkraft
bei Angriffen auf russische Ziele verspricht. (dpa)
EU-Sanktionen gegen Russland
Die Sanktionspläne der EU sehen vor, dass ein vollständiges Importverbot
von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten soll und
damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere
Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschränkungen der
Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen, wie
die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Der formelle Beschluss für das EU-Sanktionspaket ist am Donnerstagmorgen
erfolgt. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die ihre
Vorbehalte am Mittwoch nach wochenlangem Ringen aufgab. Der slowakische
Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm
gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
(dpa)
Auch Indien will Rohölimporte senken
Angesichts von Sanktionen der USA und der EU dürfte Indien die Rohölimporte
aus Russland Insidern zufolge drastisch senken. Der größte indische
Abnehmer russischen Öls, das Unternehmen Reliance Industries, erwäge
darüber hinaus auch eine vollständige Einstellung der Importe aus Russland,
sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Russland ist Indiens
größter Öllieferant. (rtr)
Spitzentreffen in Brüssel
Beim heutigen EU-Herbstgipfel können sich Bundeskanzler Friedrich Merz und
die anderen 26 Staats- und Regierungschefs damit auf andere Themen
konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens stehen unter
anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge
der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte.
Den Vorschlag für das EU-Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die
EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland
finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf
fossiler Brennstoffe, argumentierte die Deutsche. Das müsse ein Ende haben.
Trump hatte der EU in Aussicht gestellt, neue harte US-Sanktionen gegen
Moskau zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische Energie
verzichte. (dpa)
## Russisches Gas kommt weiter in EU
Nach einer kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace
veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses
Jahres noch immer etliche Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas
(LNG) in die EU importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den
vergangenen Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland. Als
bedeutende LNG-Kunden Russlands in der EU nannte Greenpeace den
französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen
Sefe sowie Naturgy aus Spanien. (dpa)
## Sanktionen auch gegen chinesische Firmen
Neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor,
weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den
EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten.
Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen
werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
Im Handelsbereich soll es neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen
geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können. Dazu
gehören etwa manche Chemikalien und Baumaterialien sowie Dienstleistungen
aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen
gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die
mit Russland Geschäfte betreiben.
Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von
Energiesanktionen ist die Listung von Dutzenden weiteren Schiffen geplant.
Sie werden künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und
auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder
ausgerüstet werden dürfen. Künftig sind damit weit mehr als 500 Schiffe von
Strafmaßnahmen betroffen.
Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer
russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums
durch russische Kampfjets und Drohnen erarbeitet. Das Vorgehen wird in
Brüssel mit zunehmender Bedrohung der EU und fehlender Bereitschaft Putins
begründet, auf Trumps Bemühungen um Frieden einzugehen. „Russland hat seine
Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt“, hatte
von der Leyen zur Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen
gesagt. (dpa)
Heftige Kämpfe in der Ukraine
Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer im Südosten der
Ukraine sowie eine Insel im Süden des Landes eingenommen. Die Streitkräfte
kontrollieren nun Pawliwka in der Region Saporischschja und Iwaniwka in der
Region Dnipropetrowsk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am
Mittwoch mit. Zudem hätten Fallschirmjäger den Fluss Dnipro überquert und
die Insel Karantynnyj nahe der Stadt Cherson eingenommen, meldeten
russische Nachrichtenagenturen am frühen Donnerstag.
Cherson war in der Anfangsphase der russischen Invasion im Februar 2022
besetzt worden. Die ukrainischen Streitkräfte eroberten die Stadt und
andere Teile der Region jedoch noch im selben Jahr zurück. Insgesamt halten
russische Truppen rund 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
Das Ministerium in Moskau erklärte zudem, es habe als Reaktion auf
ukrainische Angriffe auf zivile Ziele die Energieinfrastruktur der Ukraine
ins Visier genommen.
[3][Das ukrainische Militär] meldete seinerseits einen Erfolg in der Region
Donezk. In der Nähe der Stadt Dobropillja habe das 132. selbstständige
Bataillon der Luftlandetruppen das Dorf Kutscheriw Jar zurückerobert. Die
ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass bei russischen Angriffen in
der Nacht sechs Menschen getötet worden seien. Die Angaben beider Seiten zu
den Kämpfen konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig
überprüft werden. (rtr)
## Zwei ukrainische Presseangehörige durch russische Drohne getötet
In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff
zwei Angehörige der ukrainischen Presse getötet worden. Es handele sich um
die Journalistin Olena Hubanowa und ihren Kollegen Jewhen Karmasin vom
staatlichen ukrainischen Fernsehsender „Freiheit“, teilt der Gouverneur der
Region Donezk, Wadym Filaschkin, mit. Sie seien von einer Lancet getroffen
worden, einer teuren und leistungsstarken russischen Kamikaze-Drohne, die
oft gegen Panzer eingesetzt wird.
Der Sender, der sein Programm auf Russisch betreibt, da in der Ukraine auch
zahlreiche russisch-sprachige Menschen leben, bestätigt den Tod seiner
Beschäftigten. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffes an einer
Tankstelle befunden.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurde ein weiterer Journalist bei dem
Angriff verletzt. Sie veröffentlicht ein Foto des Fahrzeuges, in dem zwei
Splitterschutzwesten mit der Aufschrift „Presse“ zu sehen sind. Der
ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez spricht von
systematischen Kriegsverbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung. (rtr)
Ukraine meldet Übergabe von tausend Leichen durch Russland
Russland hat nach Angaben aus Kiew weitere tausend Leichen mutmaßlich von
ukrainischen Soldaten übergeben. Die Leichen „wurden in die Ukraine
zurückgebracht“, erklärte die zuständige ukrainische Behörde am Donnerstag
in Onlinenetzwerken. Die Behörde erklärte, dass bald mit der
Identifizierung begonnen werde und bedankte sich beim Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für seine Rolle bei der Übergabe der
Leichen.
Der Austausch von Gefangenen und getöteten Soldaten ist einer der wenigen
Bereiche, in denen Kiew und Moskau noch kooperieren. Während des seit über
dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine
hat es bereits mehrfach Rückgaben von getöteten Soldaten und getöteten
Zivilisten sowie den Austausch von Kriegsgefangenen gegeben. Auch im
September, August und Juli hatte Kiew die Rückgabe von jeweils tausend
Leichen gemeldet. (afp)
23 Oct 2025
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