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# taz.de -- Justiz in Spanien: Richter entmachten Parlament
> Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine
> Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte
> Oppositionspartei.
Bild: Das spanische Verfassungsgericht tagt, Archivbild von 2021
Madrid taz | So etwas hat Spanien in der nun über 44 Jahre andauernden
Demokratie noch nicht gesehen. Auf Antrag der rechten Opposition beschloss
das Verfassungsgericht am Montag in den frühen Nachtstunden, dem Senat zu
untersagen, über ein Gesetz zu debattieren. Mit sechs zu fünf Stimmen
nahmen die hohen Richter den Antrag auf eine einstweilige Verfügung an und
stoppten so eine Gesetzesreform, die die Richtlinie [1][in der Wahl der
Verfassungsrichter sowie andere hohe Justizämter] ändern sollte. Bereits
vergangene Woche wurde die Reform vom ersten Parlamentskammer, dem
Kongress, angenommen.
Mit der Reform sollen unter anderem die Regeln zur Ernennung der Mitglieder
des Verfassungsgerichts sowie des Obersten Justizrats (CGPJ) geändert
werden – so etwas wie die Regierung der Richter. Nur wer die meisten
Stimmen erhält, soll künftig ernannt werden. Bisher war eine
Dreifünftelmehrheit im Parlament nötig.
Was zunächst undemokratisch aussieht, ist aus extremer Not geboren. Denn
der CGJP hätte – so will es die Verfassung – bereits vor vier Jahren neu
besetzt werden müssen; ebenfalls zwei Posten im Verfassungsgericht vor
einem halben Jahr. Das dies nicht geschehen ist, liegt an der
Blockadehaltung der konservativen Volkspartei (PP). Sie weigert sich
strikt, mit der Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez zu
verhandeln und so eine Dreifünftelmehrheit zu sichern.
Die Richter, die so weiterhin im Amt bleiben, sichern eine konservative
Mehrheit sowohl im CGJP als auch am Verfassungsgericht. Dort hätten zwei
konservative Richter, einer davon der Gerichtsvorsitzende, längst
ausgetauscht werden müssen. Sie stimmten jetzt für das Debattenverbot im
Senat und sichern sich so – gegen die Verfassung – einen Posten, der ihnen
längst nicht mehr gehört. Die Regierungsparteien – die spanische
Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die linke Unidas Podemos- hatten
einen Befangenheitsantrag gegen die beiden gestellt. Die konservative
Mehrheit am Gericht lehnte dies vor der endgültigen Abstimmung ab.
## „Putsch in Robe statt in Uniform“
Die demokratische Vorgehensweise lautet normalerweise, dass
Verfassungsgerichte Gesetze prüft, nachdem sie verabschiedet wurden. Dass
ein Verfassungsgericht auf Antrag der Opposition ein Gesetzgebungsverfahren
und eine Parlamentsdebatte stoppt, gab es so in Spanien noch nie. In den
Radio- und TV-Debatten am Dienstag nach der Entscheidung fiel immer wieder
der Satz vom „Putsch in Robe statt in Uniform“.
„Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Zum ersten Mal werden die von den
Bürgern gewählten, legitimen Vertreter daran gehindert, ihre Funktion der
Debatte und Gesetzgebung auszuüben“, erklärte Ministerpräsident Sánchez in
einer Ansprache an die Nation. Die Volkspartei wolle mit der Blockade der
Erneuerung der Justiz eine Macht beibehalten, [2][die die Urnen 2019 den
Konservativen verweigerten]. Das Vorgehen des Verfassungsgerichts sei nicht
nur „einmalig in Spanien, sondern in Europa“, fügte der Regierungschef
hinzu.
Die Sprecherin der Volkspartei im spanischen Parlament, Cuca Gamarra, wirft
der Sánchez-Regierung vor, das Verfassungsgericht „in Verruf bringen“ zu
wollen. Das sei „extrem gefährlich“ für die Demokratie und Ausdruck „des
autoritären und autokratischen Abdriftens“ von Sánchez. Was sie
verschweigt: Der Erhalt der konservativen Mehrheit im CGJP ist ihrer
rechtskonservativen Partei wichtig. Denn gegen die Volkspartei hängen
mehrere schwerwiegende Korruptionsverfahren an, die höchste Partei- und
ehemalige Regierungsämter betreffen. Außerdem: Das Verfassungsgericht muss
in den kommenden Monaten ein Urteil zum Recht auf Abtreibung treffen.
Wie es jetzt weitergeht, ist völlig offen. Der Präsident des spanischen
Senats, der Sozialist Ander Gil, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, da
die Rechte der Abgeordneten beider Kammern und damit die der Bürger
verletzt worden seien. Das Verfassungsgericht muss somit in den kommenden
Tagen über sein eigenes Vorgehen zu Gericht sitzen.
20 Dec 2022
## LINKS
[1] /Konservative-Richter-in-Spanien/!5812662
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Politische Justiz
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