# taz.de -- Justiz in der Türkei: Oppositionspolitikerin verurteilt | |
> Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die | |
> Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis. | |
Bild: Canan Kaftancioglu grüßt ihre Anhänger vor dem Gebäude ihrer Partei C… | |
ISTANBUL taz | Mit [1][Canan Kaftancioglu] ist am Donnerstagabend eine der | |
wichtigsten Oppositionspolitikerinnen der Türkei zu vier Jahren, elf | |
Monaten und zwanzig Tagen Gefängnis verurteilt worden. Diese Entscheidung | |
hatte das oberste Berufungsgericht bekannt gegeben, nachdem die Politikerin | |
zuvor von einer unteren Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden | |
war. | |
Mit dem Urteil ist ein Politikverbot für fünf Jahre verbunden. Kaftancioglu | |
war bis Donnerstagabend auf freiem Fuß. Bis zuletzt war unklar, ob sie | |
tatsächlich ins Gefängnis muss oder ihre Strafe auf Bewährung ausgesetzt | |
wird. Klar ist aber, dass sie bei den kommenden | |
Präsidentschafts-Parlamentswahlen nicht mitmischen kann. | |
Genau das dürfte das Ziel dieses Polit-Urteils gewesen sein. Canan | |
Kaftancioglu ist die Istanbul-Vorsitzende der | |
kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei der | |
Türkei. Sie war es, die im Frühjahr 2019 beim Wahlsieg von [2][Ekrem | |
Imamoglu] in Istanbul die Fäden gezogen hatte und Präsident Recep Tayyip | |
Erdogan damit die bislang schwerste Niederlage seit seiner Wahl 2003 | |
zufügte. | |
Die Anklage gegen Kaftancioglu und die jetzt endgültige Verurteilung zu | |
fast fünf Jahren Haft scheint ein klarer Racheakt des Präsidenten zu sein. | |
Vorgeworfen wurden ihr, dass sie per Twitter den Präsidenten beleidigt, die | |
türkische Republik herabgewürdigt und gar zu Terrorpropaganda aufgerufen | |
haben soll: klare Meinungsäußerungen, die im Prozess als Straftaten | |
umgeschrieben wurden. Diese Tweets soll sie in der Zeit zwischen 2012 und | |
2017 gepostet haben. | |
## Türkische Justiz wird von Erdogan instrumentalisiert | |
Nach der Verurteilung in erster Instanz waren nahezu alle politischen | |
Beobachter noch davon ausgegangen, dass das Urteil im Berufungsverfahren | |
keinen Bestand haben würde. Zu offensichtlich war die politische Intention | |
des Prozesses. Doch ein Jahr vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl im | |
Juni 2023 ist die Justiz in der Türkei offenbar nur noch ein Instrument zum | |
Machterhalt von Präsident Erdogan. | |
Nach dem Urteil zu einer lebenslangen Haftstrafe gegen den Oppositionellen | |
[3][Osman Kavala] Ende April ist das Politikverbot gegen Kaftancioglu nun | |
der nächste Beleg für die Instrumentalisierung der türkischen Justiz. | |
Vor diesem Hintergrund bekommt ein laufendes Verfahren gegen den Istanbuler | |
Oberbürgermeister Imamoglu eine ganz neue Brisanz. Ihm wird vorgeworfen, | |
die Mitglieder der zentralen Wahlkommission der Türkei beleidigt zu haben, | |
nachdem diese auf Anweisung Erdogans im März 2019 einen ersten Wahlsieg | |
Imamoglus in Istanbul für ungültig erklärt hatten. | |
Dieses Verfahren erschien lange wie ein schlechter Witz, doch nach der | |
Verurteilung von Kaftancioglu muss nun damit gerechnet werden, dass auch | |
Imamoglu per Justiz aus dem Verkehr gezogen wird. Er gilt als einer der | |
aussichtsreichsten Politiker, der im kommenden Jahr für die Präsidentschaft | |
kandidieren könnte. Das Urteil gegen ihn wird im Juni erwartet. | |
## Die Wirtschaftskrise in der Türkei setzt Erdogan deutlich zu | |
Auch ein Verbot der [4][kurdisch-linken HDP], der zweitgrößten | |
Oppositionspartei im Parlament, wird nun immer wahrscheinlicher. Ein | |
Verfahren gegen die HDP ist vor dem Verfassungsgericht anhängig. Erdogan | |
könnte die Partei durch ein Verbot für die kommenden Wahlen aus dem Rennen | |
nehmen. Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in der Türkei sind seine | |
Umfragewerte so weit abgesunken, dass er mit einer Wiederwahl unter | |
normalen Umständen kaum noch rechnen kann. | |
Die CHP hatte am Donnerstagabend alle Abgeordneten der Partei zu einer | |
spontanen Protestaktion nach Istanbul gerufen. In einer Woche soll in | |
Istanbul eine Großdemonstration zur Unterstützung der Istanbuler | |
Parteichefin stattfinden. | |
13 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/canan_kaftanci?lang=de | |
[2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/ekrem-imamoglu-tuerkei-demokrat… | |
[3] /Verurteilung-Osman-Kavalas-in-der-Tuerkei/!5851043 | |
[4] https://twitter.com/HDPgenelmerkezi | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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