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# taz.de -- Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen
> Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun
> muss das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
Bild: Mit der Verfassung in den Händen demonstrieren Menschen in Warschau
Brüssel dpa | Wegen der [1][Zwangspensionierung zahlreicher oberster
Richter] verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße
gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und
insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die
Kommission am Montag in Brüssel.
Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern.
Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.
Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach
mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil
[2][der umstrittenen polnischen Justizreformen], die aus Sicht der
EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit
von Gerichten einschränken.
Wegen eines neuen Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die
Kommission bereits im März Klage gegen Polen eingereicht. Mit dem nun
angefochtenen Gesetz wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten
Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dies nutzte die politische Führung
seit Anfang Juli dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu
schicken. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit
müssen nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden.
Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission
gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des
EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem
Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden.
Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass
in Polen die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von
EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Großbritannien sowie
andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch
gegenüberstehen.
24 Sep 2018
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