# taz.de -- Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen | |
> Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun | |
> muss das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. | |
Bild: Mit der Verfassung in den Händen demonstrieren Menschen in Warschau | |
BRÜSSEL dpa | Wegen der [1][Zwangspensionierung zahlreicher oberster | |
Richter] verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. | |
Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße | |
gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und | |
insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die | |
Kommission am Montag in Brüssel. | |
Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. | |
Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen. | |
Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach | |
mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil | |
[2][der umstrittenen polnischen Justizreformen], die aus Sicht der | |
EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit | |
von Gerichten einschränken. | |
Wegen eines neuen Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die | |
Kommission bereits im März Klage gegen Polen eingereicht. Mit dem nun | |
angefochtenen Gesetz wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten | |
Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dies nutzte die politische Führung | |
seit Anfang Juli dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu | |
schicken. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit | |
müssen nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden. | |
Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission | |
gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des | |
EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem | |
Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden. | |
Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass | |
in Polen die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von | |
EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Großbritannien sowie | |
andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch | |
gegenüberstehen. | |
24 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittene-Justizreform-in-Polen/!5523037 | |
[2] /Debatte-Justizreform-in-Polen/!5509184 | |
## TAGS | |
Polen | |
Polnische Justizreform | |
PiS | |
Polnische Justizreform | |
Polen | |
Unabhängigkeit | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor | |
Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die | |
EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein. | |
Kommentar Unabhängigkeitstag Polen: Arm in Arm mit Antidemokraten | |
Regierung und Rechtsradikale feiern gemeinsam den 100. Unabhängigkeitstag | |
Polens. Das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie. | |
Hunderttausende demonstrieren in Polen: Kein „gemeinsamer Marsch“ | |
Anlässlich des 100. Unabhängigkeitstags hatten Regierung und Rechtsradikale | |
zur Demo aufgerufen. Die PolitikerInnen wurden abgeschirmt. | |
Kommunalwahlen in Polen: PiS stark, aber nicht unangefochten | |
In den großen Städten gewinnt die Opposition. Auch in ländlichen Gegenden | |
erreicht die Regierungspartei in Polen ihre Wahlziele nicht. | |
EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören | |
Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand | |
zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils | |
aussetzen. | |
Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung | |
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene | |
Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen. | |
Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu | |
Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von | |
Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum. | |
Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung | |
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer | |
Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. |