| # taz.de -- Kommentar Unabhängigkeitstag Polen: Arm in Arm mit Antidemokraten | |
| > Regierung und Rechtsradikale feiern gemeinsam den 100. Unabhängigkeitstag | |
| > Polens. Das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie. | |
| Bild: Der polnische Präsident Duda spricht zu Beginn der Großdemonstration zu… | |
| Dass Rechtsradikale durch Polens Städte marschieren, antisemitische und | |
| rassistische Parolen grölen, europäische Fahnen oder eine Judenpuppe | |
| verbrennen – daran haben sich längst alle gewöhnt. Doch dass die | |
| [1][polnische Regierung Arm in Arm mit Rechtsradikalen durch Warschau | |
| marschiert] und auch noch alle Polen auffordert, sich dieser Demonstration | |
| anzuschließen, das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie. | |
| Eine Viertelmillion Menschen folgte am Sonntag dem Aufruf der | |
| Rechtsradikalen und der Regierung. Im Meer der weißroten Nationalfahnen | |
| waren mehr als deutlich auch die grünen Fahnen der Falanga zu sehen, der | |
| Kampforganisation des faschistischen Nationalradikalen Lager (ONR). Anders | |
| als vor dem Zweiten Weltkrieg, als diese demokratiefeindliche Partei | |
| verboten wurde, kann sie heute völlig legal wirken und ist nun sogar zum | |
| Partner der polnischen Regierung aufgestiegen. | |
| Auch die Fahnen der faschistischen Forza Nuova aus Italien wehten über den | |
| Demonstranten, die mit ihrem Marsch den 100. Jahrestag der Wiedergeburt | |
| Polens nach 123 Jahren Teilung durch Preußen, Österreich-Ungarn und | |
| Russland feiern wollten. | |
| Nicht zu sehen waren hingegen die blauen EU-Fahnen, bis auf die wenigen, | |
| die begleitet von höhnischen „Weg mit der Europäischen Union“-Rufen | |
| verbrannt wurden. Die Demonstranten hätten genauso gut schreien können „Weg | |
| mit der liberalen Demokratie!“ Denn das steht als Ziel im ONR-Programm. | |
| Genau das – die Zerstörung der sogenannten III. Republik, die 1989 nach | |
| langjährigen Kämpfen des Arbeiterführers Lech Walesa und seiner | |
| Gewerkschafts- und Freiheitsbewegung Solidarnosc entstanden war – streben | |
| auch Polens Nationalpopulisten an, die seit 2015 die Regierung stellen. | |
| Sollten sie im nächsten Jahr die Parlamentswahlen gewinnen und eine neue | |
| Verfassung verabschieden, wäre das das Ende der polnischen Demokratie. | |
| 12 Nov 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Gabriele Lesser | |
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