 |
# taz.de -- Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor |
|
|
|
> Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die |
|
> EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein. |
|
|
 |
Bild: Ärger mit der EU: Polens Präsident Duda |
|
|
|
Brüssel AFP | Die EU-Kommission hat wegen der [1][umstrittenen |
|
Justizreformen] in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen |
|
das Land eingeleitet. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische |
|
Richter ziele darauf ab, diese „systematisch der politischen Kontrolle der |
|
Exekutive zu unterstellen“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans |
|
am Mittwoch in Brüssel. Polen habe nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf |
|
die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. |
|
|
|
Die im Dezember verabschiedeten Disziplinarmaßnahmen würden unter anderem |
|
auf Richter abzielen, „die sich mit Anfragen an den Europäischen |
|
Gerichtshof wenden“, sagte Timmermans weiter. |
|
|
|
Die Brüsseler Behörde geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen |
|
[2][gegen Polen vor]. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in |
|
Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die |
|
Gewaltenteilung zu untergraben. |
|
|
|
Sie leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein, über |
|
die nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. Im Dezember 2017 |
|
startete Brüssel zudem ein bis dahin beispielloses Strafverfahren, das bis |
|
zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. |
|
|
|
3 Apr 2019 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] /Polnische-Justizreform/!t5512888 |
|
[2] /Streit-um-Justizreform-in-Polen/!5518814 |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Polnische Justizreform |
|
Polen |
|
PiS |
|
Opposition |
|
Polen |
|
Polen |
|
Polen |
|
Polen |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Polens größte Oppositionspartei PO: Mit Kidawa-Blonska in die Wahl |
|
|
|
Malgorzata Kidawa-Blonska soll bei der Wahl im Mai Staatsoberhaupt Andrzej |
|
Duda herausfordern. Sie ist Filmemacherin und war Sprecherin von Donald |
|
Tusk. |
|
|
|
EuGH-Verfahren zur Justizreform: Polen droht Verurteilung |
|
|
|
Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten |
|
Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste |
|
Urteil. |
|
|
|
Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen |
|
|
|
Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss |
|
das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. |
|
|
|
Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung |
|
|
|
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene |
|
Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen. |
|
|
|
Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung |
|
|
|
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer |
|
Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. |
