# taz.de -- Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor | |
> Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die | |
> EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein. | |
Bild: Ärger mit der EU: Polens Präsident Duda | |
BRÜSSEL AFP | Die EU-Kommission hat wegen der [1][umstrittenen | |
Justizreformen] in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen | |
das Land eingeleitet. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische | |
Richter ziele darauf ab, diese „systematisch der politischen Kontrolle der | |
Exekutive zu unterstellen“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans | |
am Mittwoch in Brüssel. Polen habe nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf | |
die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. | |
Die im Dezember verabschiedeten Disziplinarmaßnahmen würden unter anderem | |
auf Richter abzielen, „die sich mit Anfragen an den Europäischen | |
Gerichtshof wenden“, sagte Timmermans weiter. | |
Die Brüsseler Behörde geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen | |
[2][gegen Polen vor]. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in | |
Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die | |
Gewaltenteilung zu untergraben. | |
Sie leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein, über | |
die nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. Im Dezember 2017 | |
startete Brüssel zudem ein bis dahin beispielloses Strafverfahren, das bis | |
zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. | |
3 Apr 2019 | |
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