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# taz.de -- Wahlrechtsreform in Polen: Duda stoppt PiS
> Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der
> Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
Bild: Präsident Duda hat eine Wahlrechtsreform der PiS gestoppt – da kann ma…
Warschau taz | Diesmal löste das Veto des polnischen Präsidenten gegen ein
Gesetzesvorhaben der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) keinen Aufschrei aus. Kein Minister gemahnte Andrzej
Duda daran, dass er ohne den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński nur ein
unbedeutender Hinterbänkler wäre.
Niemand schimpfte ihn einen Verräter, wie es noch bei seinem Veto gegen
[1][zwei Gesetze zum Umbau des Gerichtswesens] vor einem Jahr der Fall war.
Ganz im Gegenteil schienen dieses Mal alle hochzufrieden zu sein, dass
Präsident Duda mit seinem Veto in letzter Sekunde die Wahlrechtsreform zur
Europawahl im Mai 2019 verhindert hatte.
Berechnungen von Experten zufolge hätte die PiS-Reform die bisherige
Fünfprozentklausel auf faktisch 16,5 hochgeschraubt, wodurch nur noch zwei
große Parteien ins Europäische Parlament eingezogen wären – die derzeitige
Regierungspartei PiS und die liberal-konservative Bürgerplattform, die
größte Oppositionspartei in Polen.
Nicht bedacht hatten die Initiatoren der Wahlreform, dass die hohe
Sperrklausel ein Ansporn für die Oppositionsparteien sein könnte, sich
aufeinanderzuzubewegen und ein großes Anti-PiS-Parteienbündnis zu
schließen. Tatsächlich stellten sie bereits für die Kommunalwahlen am 21.
Oktober 2018 gemeinsame Kandidaten auf.
## Europawahl stellt Weichen für Parlamentswahl
Ein hohes Ergebnis einer Anti-PiS-Koalition bei den Europawahlen 2019 wäre
aus Sicht der PiS ein fatales Signal für die kurz darauf stattfindenden
Parlamentswahlen in Polen. PiS-Sprecherin Beata Mazurek kommentierte daher
das Veto gegen die PiS-Europawahl-Reform in eher gelassenem Tonfall: „Wir
respektieren die Entscheidung des Präsidenten und werden nicht mehr länger
an der Änderung des Wahlsystems arbeiten.“ Allerdings, so Mazurek weiter,
bevorzuge die PiS nach wie vor eine Vertretung durch starke polnische
Parteien im Europaparlament anstelle mehrerer kleiner Parteien.
Was Mazurek nicht erwähnte, sind die Vorbereitungen zu einer
innerpolnischen Wahlrechtsreform. Die Opposition wirft der PiS vor, dass
sie ihre absolute Mehrheit in Sejm und Senat nutzen will, um eine
Wahlordnung zu verabschieden, die der Partei bei den nächsten
Parlamentswahlen die verfassungsändernde Mehrheit bescheren soll.
Seit Monaten arbeiten PiS-Abgeordnete daran, durch ein entsprechendes neues
Wahlgesetz letztlich ein Zweiparteiensystem zu schaffen und Kleinere aus
Sejm und Senat fernzuhalten. Dazu müssen die Grenzen der bisherigen
Wahlkreise neu gezogen werden.
17 Aug 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Justizreform-in-Polen/!5518965
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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