# taz.de -- Kommentar Justizreform in Polen: Polen ist kein Rechtsstaat mehr | |
> Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der | |
> Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. | |
Bild: GegnerInnen der Justizreform protestieren am 4. Juli 2018 vor dem Oberste… | |
Polen ist keine rechtsstaatliche Demokratie mehr. Polens | |
nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat | |
ihr Ziel erreicht. Die in der polnischen Verfassung verankerte | |
Gewaltenteilung [1][ist seit Mittwoch aufgehoben]. Das Gesetz über die | |
Zwangspensionierung der Richter des Obersten Gerichts ist das letzte in | |
einer langen Reihe, die die Politisierung der Justiz vorantrieben. | |
Als Erstes brachte die PiS das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle. | |
Polens Präsident Andrzej Duda weigerte sich bereits 2015, die rechtmäßig | |
noch vom Vorgänger-Sejm ernannten Richter zu vereidigen, und maßte sich ein | |
eigenes Auswahlrecht an. Stattdessen vereidigte er Richter, die die PiS mit | |
ihrer absoluten Mehrheit im Parlament ausgewählt hatte. An die Stelle des | |
alle verpflichtenden Rechts trat das Prinzip Willkür. Zwar verwarf das | |
Verfassungsgericht noch einige Gesetze der PiS als verfassungswidrig, doch | |
die damalige Premierministerin Beata Szydło weigerte sich, diese Urteile im | |
Amtsblatt der Regierung zu veröffentlichen, wie es ihre Pflicht gewesen | |
wäre. Formalrechtlich gesehen traten die Urteile damit nicht in Kraft. | |
Mit insgesamt 13 Gesetzen „reformierte“ die PiS seit Ende 2015 Polens | |
Gerichtswesen, erklärte den Bürgern mit einer groß aufgezogenen | |
Werbekampagne, dass es nur darum gehe, die „arrogante Richterkaste“ zu | |
disziplinieren, Altkommunisten und „korrupte Banditen“ unter den Richtern | |
aus den Gerichten zu entfernen, auf dass künftig überall in Polen „Recht | |
und Gerechtigkeit“ herrsche. | |
Zwar protestierte Polens Zivilgesellschaft vehement gegen die zunehmende | |
Willkürjustiz, doch am Ende blieb nur die Hoffnung auf ein entschiedenes | |
Eingreifen der EU-Kommission, des Europäischen Rates und am Ende des | |
Europäischen Gerichtshofes. Tatsächlich eröffnete die EU ein | |
Rechtsstaatsverfahren gegen Polen sowie – am Montag – ein | |
Vertragsverletzungsverfahren. Doch die EU-Mühlen mahlen viel zu langsam. | |
Wahrscheinlich kommt die Rettung aus Brüssel für Polens Demokratie zu spät. | |
4 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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